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SPD: Schluss mit dem doppelten Beitrag bei Betriebsrenten!

Foto: H.S.

19.12.2018

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles fordert angesichts hoher Rücklagen der Krankenkassen ein Ende der so genannten Doppelverbeitragung bei Betriebsrentnern. Nun müsse Gesundheitsminister Spahn rasch handeln. „Die gesetzlichen Krankenkassen haben Rücklagen in Höhe von 21 Milliarden Euro und bekommen immer noch den doppelten Beitragssatz von Betriebsrentnern. Das wollen wir ändern! Wir wollen die Betriebsrenten stärken durch einen echten Freibetrag statt einer Freigrenze und eine Halbierung der Beitragssätze, wie sie auch für die Riesterrente gilt. Das haben sich die Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner verdient. Ich freue mich, wenn sich die CDU in dieser Sache nun endlich bewegt. Gesundheitsminister Spahn muss dazu zügig ein solides Finanzierungssystem vorlegen.“

Zum Hintergrund:
Seit 2004 wird bei Betriebsrenten der volle Beitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen. Nur Betriebsrenten bis zu einer Höhe von 152,25 Euro sind beitragsfrei. Wird diese Freigrenze überschritten, ist auf die gesamte Auszahlungssumme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag fällig. Dieser Effekt hemmt die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule der Alterssicherung.

Schluss mit dem doppelten Beitrag bei Betriebsrenten!
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05.12.2018, 19. Wahlperiode Arbeitsgruppen: Gesundheit Abgeordnete/r: Andrea Nahles
Themen: Rente, Gesundheit
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Die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles hat diese verbindliche Erklärung zur Halbierung der Doppelverbeiragung in Namen der SPD abgegeben. Hinter dieser Forderung stehen alle Mitglieder. Bereits im Sommer hat die SPD-Landesgruppe NRW in der Bundestagsfraktion eine gleichlautende Forderung abgegeben hat. Es folgten die Landesverbände Niedersachsen, Baden Württemberg und Hessen. Laut SPD-Satzung ist Andrea Nahles Statement damit verbindlich.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion