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Martin Rosemann (SPD) über Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten

Kallifornien. Foto: U.B.

01.07.2017 - von B. S.

Eine Abschaffung der Abschläge bei er Erwerbsminderungsrente wäre zu riskant!
Was spricht dagegen, die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente abzuschaffen? Es ist doch ein Unterschied, ob jemand freiwillig in Rente geht und Abschläge in Kauf nimmt oder ob man krankheitsbedingt dazu gezwungen ist.
M.R.: Im Grundsatz ja. Aber in dem Moment, wo die Zurechnungszeit auf 65 Jahre verlängert wird, ist es nicht mehr richtig. Denn dann würde man unter Umständen einen falschen Anreiz für all jene setzen, die sich entscheiden, vor 65 in den Ruhestand zu gehen. Sie könnten dies dann nämlich über eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente versuchen, anstatt über die allgemeine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen. Im Übrigen sind die Abschläge ja auf 10,8 Prozent gedeckelt. Insofern relativiert sichdas Problem auch.

Warum sollen die Verbesserungen bei der Zurechnungszeit nur für Neu-Rentner ab 2018 gelten?
M.R.: Das eine sind die Kosten. Zum anderen haben Verbesserungen oder Verschlechterungen im Rentenrecht in der Vergangenheit immer nur für zukünftige Rentner gegolten. Das hat zum einen etwas mit einem gewissen Vertrauensschutz zu tun. Zum anderen mit dem Verwaltungsaufwand, der gravierend wäre, wenn alle Bestandsrentner mit einbezogen würden. Denn dann müsste sich die Rentenversicherung jeden einzelnen Versicherungsfall noch einmal anschauen.

Bei der Mütterrente wurde es so gemacht.
Es stimmt, wir haben bei der Mütterrente eine Ausnahme gemacht. Das ging aber nur, weil wir eine Pauschalregelung gefunden haben. Allerdings haben wir durch die verschiedenen Reformen bei der Erwerbsminderungsrente jetzt fünf oder sechs parallele Rechtssituationen für die Betroffenen, abhängig davon, wann sie in Erwerbsminderung gegangen sind. Ich glaube schon, dass da ein sozialer Sprengstoff drin liegt. Deshalb wäre es aus meiner Sicht sinnvoll, zu prüfen, ob man nicht für jene, die schon in Erwerbsminderung sind, eine pauschale Lösung finden kann. Jedoch kann es auch bei einer Pauschalierung zu Ungerechtigkeiten im Einzelfall kommen.
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Fazit:
Den Einsatz, den die SPD plötzlich für die "Ehe für Alle" an den Tag legte, hätten sich die Bestands-ErwerbsmninderungsrentnerInnen auch gewünscht.

Link: Erwerbsminderungsrente: Abschläge abschaffen
Quelle: Das Parlament vom 2.5.17