Schwarz-Rot gegen öffentliche Anhörung zum Pflegeberufe-Reformgesetz

02.06.2017 - von Elisabeth Scharfenberg

Die schwarz-rote Koalition hat am 1.6. 2017 eine öffentliche Anhörung zu ihrem Kompromiss bei der Reform der Pflege-Ausbildung abgewürgt. Bei einem solchen Gesetz auf Transparenz und demokratische Verfahren zu pfeifen, ist ein fragwürdiger Vorgang. Bei der wegen der zahlreichen Fragen zum Kompromiss verlängerten Sitzung des Gesundheitsausschusses wurde überdeutlich, dass bei dieser Reform noch dringender Klärungsbedarf herrscht. Zumal die Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet werden konnten. Der Antrag der Oppositionsfraktionen, statt einer weiteren Verlängerung der Ausschusssitzung eine öffentliche Anhörung anzuberaumen, wurde einstimmig durch die Koalitionsfraktionen abgelehnt. Union und SPD wollen ihr Gesetz möglichst geräuschlos durchziehen. Dabei ist es allein die Schuld der Koalition, dass sie nun unter Zeitdruck geraten. Ein Jahr lang herrschte Stillstand bei der Reform, weil sie sich nicht einigen konnten.

Anlass für eine Anhörung gibt es mehr als genug. Der vorliegende Kompromiss der Koalition verändert den Gesetzentwurf grundlegend. So werden nun die generalistische und die integrative Ausbildung parallel getestet. Es ist aber nicht eindeutig klar, wie diese verschiedenen Ausbildungen gegeneinander abgegrenzt werden, wie die praktische Umsetzung genau laufen soll und ob die Alten- und Kinderkrankenpflege letzten Endes erhalten bleiben oder doch abgewickelt werden sollen.

Diese Reform muss fachlich wasserdicht sein. Es geht nicht um irgendetwas. Dieses Gesetz wird die Pflegeberufe und die pflegerische Versorgung insgesamt substanziell verändern. Über 130.000 Menschen absolvieren jährlich eine Pflege-Ausbildung, weit über eine Million Menschen sind in einem Pflegeberuf tätig. Millionen Pflegebedürftige, Patientinnen und Patienten sind auf die Versorgung gut ausgebildeter Pflegekräfte angewiesen.

MdB-Büro
Elisabeth Scharfenberg
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Link: Pflegereform im Medienrauschen
Quelle: Büro Scharfenberg