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Direktversicherung: Potpourri mit Schulz

Foto: H.S:

06.02.2017 - von diverse

Über die jährliche Anhebung der Beiträge für die KV und die PV ärgere ich mich auch jedes Jahr erneut. Ich habe mehrfach über die Aussichten eines Widerspruchs nachgedacht. Die Ungerechtigkeit betrifft ja nicht nur unsere Direktversicherungen (private Vorsorge), sondern alle einmalig gezahlten Versorgungsbezüge. Da müsste doch ein Aufschrei durch die Republik gehen. R.S.

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Beitragsabführung aus rentenähnlichen Einnahmen. Wie kann man dagegen vorgehen? Was muss ich veranlassen? B.M.

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Seit einem 3/4 Jahr habe ich Klage beim Sozialgericht eingelegt und zahle Beiträge nur unter Vorbehalt. Den Widerspruch werde ich sowohl der Kasse als auch dem Gericht zusenden. Die Kasse entbloedete sich nicht, während eines laufenden Verfahrens die Beiträge zu erhöhen. Es ist bedrückend zu erleben, wie der Staat und die Kassen, aber nicht nur die, ueberhaupt kein Rechtsbewusstsein zeigen. Bei Vorliegen einer Entscheidung des Gerichtes werde ich Sie informieren. Dr.D.

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Das rückwirkende Alterssicherungsgesetz ist brutales Unrecht. Leider haben wir bei der Justiz sehr schlechte Karten. Es fällt einigen Bürgern schwer, unsere einzige Unterstützer-Partei zu wählen. Wollen wir jedoch das Unrecht beseitigen, müssen wir Die Linke wählen! In NRW haben wir die grosse Chance, durch Die Linke das Unrechtgesetz zum Bundestagsthema zu machen! Zu den "Unrechtsparteien" sage ich: Wer wählt seinen eigenen Metzger?
H. E.

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Das Strecken der KV + PV-Beiträge ist von der Politik offensichtlich gemacht worden, um die stetig steigenden Beiträge zu kassieren, genannt wird es aber "sozialverträglich". Kriminell ist es, wenn für eine vor Jahren aufgestellte Forderung
nicht die damals geltenden Sätze, sondern immer weiter höhere Summen verlangt werden! Da gilt es, Protest einzulegen. Wenigstens das! Alle anderen Bemühungen unsererseits laufen ins Leere. G.K.

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Am 27.11.2015 hat mir der Petitionsausschuss schriftlich bestätigt, dass ich die Petition E-62397 eingereicht habe. Bis heute (2.2.17), erhalte ich nach mehrmaliger Anfrage nur die lapidare Aussage, dass sich noch kein Sachstand ergeben habe. Auch Anschreiben an die Parteien (alle) brachten keine Aufklärung!
E.W.

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Habe auch Widerspruch gegen die neuen KV+PV-Beiträge bei meiner Kasse eingelegt und die Kopie meines Schreibens per mail an Frau Nahles gesandt. C.F.

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Ich habe Martin Schulz gestern bei anne will gesehen. Nun, er sprach im Zuge von Gerechtigkeit auch mal ganz kurz die Altersarmut an. Aber nichts Konkretes dazu. Das hilft Menschen nicht, die jetzt schon in Altersarmut leben. Auch ist nichts gesagt worden über eine mögliche Systemänderung bei der Rente, wie in Österreich zum Beispiel. Ja, es wurde auch über die Mieten und anderes gesprochen. Aber selbst wenn man Martin Schulz einen Vertrauensvorschuss gäbe, so ist dass alles ja nicht von Heute auf Morgen umkehrbar. Die einzige Partei, die bisher etwas über Rente sagt, ist die Linke. Nach einem Wahlsieg steht bei jeder Partei ja eine Bestandsaufnahme an, und das dauert dann auch wieder, bis man alle Gutachten eingeholt hat, und was dann an Sozialem überhaupt umsetzbar ist. Was nun eine Rot/Rot/Grüne Koalition betrifft, meinte Schulz er wäre offen dafür. Es könne aber sein, dass die SPD auf Linke und Grüne zugehen müsse, wobei ich eher dazu neige zu meinen, dass die Grünen die andere Seite bevorzugen würden, wenn auch die FDP den Einzug in den Bundestag schafft. Warten wir ab, was noch kommt. K.H.K (Meine Meinung: Schulz will die Große Koalition! H.S.)

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Es ist sehr traurig, dass wir als Rentner nicht ernst genommen werden, es ist einfach, ständig bei den Rentner abzukassieren! Eigentlich habe ich meine Vorsorge für den Staat gemacht - was für ein Spiel. A.B.

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Martin Schulz als "Gerechtigkeitslückenschließer" - das ist doch der dickste Hund, der uns über den Weg gelaufen ist. Dieser EU-Obermacker. Ein Egoist als Politiker, der ein Land führen will.
Das Selbstsucht-Verbrechen ist etabliert, die Menschen vergessen, die Medien hofieren. Schande. Aber weiter so - wir sind auf dieses System angewiesen. D.R.

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Nein und nochmals nein, meine Stimme bekommt die SPD nicht. K.

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Die Berechnungsbasis bleibt unverändert für den Zeitraum von 10 Jahren bestehen. Im Falle der Pflegeversicherung wurde diese gesetzlich für 2017 von 2,35% auf 2,55% angehoben. Aus diesem Grunde erhöht sich der Beitrag. Hier sehe ich keine Möglichkeiten des Einwandes. Gleichwohl bin ich über die grundsätzliche Regelung sehr verärgert und frage mich, warum die Grundpfeiler der Sozialpolitik „Bestandsschutz und Vertrauensschutz“ zerstört wurden. G.G.

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Ob wir das dem Herrn Schulz mitteilen oder nicht, bleibt sich gleich, der wird auch nichts ändern. Die SPD ist sich ja sehr sicher, dass sie gewählt wird. Also was soll es?? D.S.

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Im "Newsletter Versicherungsjournal" vom 1.2.2017 ist zu lesen:
"Die für den Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung ei­nes Be­triebs­ren­ten-Stär­kungs­ge­set­zes zustän­di­gen Aus­schüs­se des Bun­des­ra­tes ha­ben jetzt er­heb­li­chen Kor­rek­tur­be­darf und eine gan­ze Rei­he von Prüf­auf­trä­gen – wie die Fra­ge der Dy­na­mi­sie­rung der Ries­ter-Zu­la­gen oder gänz­li­che Ver­mei­dung von Dop­pel­ver­bei­tra­gung – an­ge­mel­det.
… Der So­zi­al- und Wirt­schafts­aus­schuss bringt zu­dem die Prüf­bit­te vor, in­wie­weit eine Re­du­zie­rung der hun­dert­pro­zen­ti­gen Bei­trags­pflicht zur Kran­ken­ver­si­che­rung für Be­triebs­ren­ten „auch au­ßer­halb be­trieb­li­cher Ries­ter-Ren­ten“ er­mög­licht wer­den kön­ne. Prob­lem­atisch er­schei­ne ins­be­son­de­re die vol­le Bei­trags­pflicht auf ar­beit­neh­mer­fi­nan­zier­te Be­triebs­ren­ten." Was Betroffene aber irritiert: Warum fehlt der Hinweis: das „soll auch für Altverträge gelten, für alle ab 2004“. H.D.

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Hinsichtlich "Direktversicherung" habe ich die Machenschaften des Staates mit rückwirkender Gesetzgebung zur Genüge kennen gelernt. Es wird sich nichts ändern. Auch ein Marin Schulz wird nur Luft umwälzen. Höherer Lohn heißt höhere Preise, höhere Ausgaben.
Der Staat will das - im neuen Schulterschluß mit den Gewerkschaften, denn das sind automatisch höhere Steuereinnahmen.
Ach, was soll es. Frust hilft nicht. Nicht wählen, hilft nicht. Rechtsrutsch, noch viel weniger. Die Lobbyisten haben sich IHRE Gesetze gemacht. S.M.

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Ulla Schmidt per Brief: "In eine Direktversicherung fließen noch nicht verbeitragte Gelder aus dem entsprechenden Arbeitsverhältnis, und eben nicht, wie bei einer beitragsfreien privaten Lebensversicherung, bereits verbeitragte Gelder." Rückfrage des Briefempfängers:
Was bedeutet dies für ehemalige Arbeitnehmer, die in der Beitragszeit (zur gesetzlichen- und Direkt-Versicherung) die Beitragsbemessungsgrenze überschritten hatten, den Höchstbetrag zur Krankenversicherung zahlten und die DV Zahlungen aus beitragsfreien Bezügen leisteten? Über Ihre zeitnahe Info würde ich mich sehr freuen und verbleibe, D.B.

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Ich bin auch ein Opfer der "langen Nacht" von Ulla Schmidt, Horst Seehofer & Co., die zum Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenvers. (GMG) und somit zur Beitragspflicht auf Kapitalzahlungen aus Direktversicherungen geführt hat. Was ist mit Klärung vor dem EuGH und mit Verfassungsbeschwerde? W.M.

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Sehr geehrte Frau Nahles,
Bis heute haben Sie noch keine Stellungnahme zur Direktversicherung abgegeben. 1991 habe ich einen Vertrag abgeschlossen, Direktversicherung zur Altersabsicherung. 2004 wurde das Gesetz geändert, SPD (Ursula Schmid). Bei Fälligkeit der Direktversicherung mußte fortan auf den fälligen Betrag rückwirkend 10 Jahre lang Krankenkassenbeiträge abgeführt werden.
"Mehr als 6 Millionen Bürger haben im Rahmen einer Entgeltverwendungsabrede Beiträge aus dem Nettoeinkommen in keine Betriebsrente, sondern in eine private Lebensversicherung eingezahlt. Ab 2004 machte Ihre Partei rückwirkend, per Vertragsbruch, jedoch daraus einen betrieblichen Versorgungsbezug (war nie Vertragsbestandteil). Verstoß:
– gegen jahrtausendaltes Vertragsrecht,
– geben Treu und Glauben,
– gegen die Eigentumsgarantie,
– gegen § 3 GG, Ungleichbehandlung.
In der TV-Sendung am 28.04.2016 mit Maybrit Illner (ZDF): "Länger schuften, mehr vorsorgen - und trotzdem arm im Alter", machte Dr. Linnemann u.a. folgende bemerkenswerte Aussage:
– Private Vorsorge lohnt sich grundsätzlich immer …
– Es kann nicht sein, dass jemand privat vorsorgt für sein Leben, ob es 10 Jahre sind, 20 oder 30 Jahre, und am Ende hat er nicht mehr als jemand, der nicht vorgesorgt hat. Der kleine arbeitende Bürger wird von der Politik verarscht und über den Tisch gezogen.
Was sagen Sie dazu?
Erwarte Stellungnahme.
Hochachtungsvoll
G.S.

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Direktversicherung: 6 Millionen Geschädigte suchen eine Partei! Link 6 Millionen zusätzliche Stimmen für die Guten finde ich Klasse. Mein Herz schlägt links und seit Schröder wähle ich auch Links!! J.F.

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Und wer immer noch nicht richtig Bescheid weiss: Den Raubzug der Krankenkassen, den SPD/CDU/CSU und die GRÜNEN im Jahr 2004 möglich gemacht haben, erläutert der Direktversicherungsgeschädigte G. Klußmeier in einer Broschüre. Titel: Der Betrug mit der ALtersvorsorge ist gewollt und soll weiter gehen. Zu bestellen beim Verein Direktversicherungsgeschädigte: Link

Link: Direktversicherung: Teilerfolg beim Verfassungsgericht
Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung