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Nahles und ihr Gesetzentwurf zur Leiharbeit

St. Pourcain, 2016 Foto: H.S.

24.09.2016

"Bundesarbeitsministerin Nahles hat im Bundestag für ihren Gesetzentwurf zur Leiharbeit geworben. Die SPD-Politikerin sagte in Berlin, es sei nicht hinzunehmen, wenn mit Werksverträgen und
Leiharbeit ein unfairer Wettbewerb hergestellt werde. Es sei in
manchen Unternehmen in Vergessenheit geraten, dass Leiharbeiter nicht da seien, um die Stammbelegschaft zu ersetzen. Die
Fraktionsvorsitzende der Linken, Wagenknecht, sprach von einer
Verhöhnung der Betroffenen. Unternehmen könnten auch in Zukunft
unbegrenzt Leiharbeiter beschäftigen,solange sie diese regelmäßig austauschten..."
Nachricht vom 22.09.2016 beim Deutschlandfunk
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Siehe dazu:
a) Werkverträge und Leiharbeit: Klare Regeln für Leiharbeit
"Zur morgigen 1. Lesung des Gesetzentwurfs gegen Missbrauch von
Leiharbeit und Werkverträgen fordert Annelie Buntenbach deutliche Verbesserungen: „Eine Million Leiharbeiter und hunderttausende
Beschäftigte, die in ausbeuterischen Werkverträgen arbeiten, warten darauf, dass der Gesetzgeber dem Missbrauch einen Riegel vorschiebt.
Klare Regeln sind notwendig. Bei der Leiharbeit gehört dazu, dass Drehtüreffekte bei der Höchstüberlassungsdauer vermieden werden. Die Höchstüberlassungsdauer muss an den Arbeitsplatz gebunden sein. Darüber hinaus dürfen Leiharbeiter nicht als Streikbrecher eingesetzt werden – im derzeitigen Gesetzesentwurf fehlt an dieser Stelle neben der Konzernleihe auch die gelegentliche Leiharbeit..."
DGB-Pressemiteilung vom 21.09.2016
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Das geht sogar bei Leiharbeitsbefürwortern radikaler:
b) Leiharbeit ja, aber nur bei gleicher Bezahlung!
"Leiharbeit boomt! 2015 gab es so viele Zeitarbeiter wie nie zuvor, vom hochqualifizierten IT-Spezialisten bis zum Gebäudereiniger. Doch erhalten sie häufig deutlich weniger Geld als Festangestellte für die gleiche Arbeit. Der Bundestag berät am Donnerstag ein neues Gesetz, mit dem die Lage der Leiharbeiter verbessert werden soll. (...) Tarifverträge der Zeitarbeitsfirmen hebeln gleiche Bezahlung aus.
Diese von den Arbeitgebern gewünschte Flexibilität sollte besser
honoriert werden. Das bedeutet: Mindestens "equal pay", also gleicher Lohn für gleiche Arbeit, und zwar vom ersten Tag an. So ist es auch eigentlich vom Gesetzgeber gewollt. Doch vom Grundsatz der gleichen Bezahlung kann durch Tarifverträge abgewichen werden. Und leider wundert es einen nicht wirklich, dass die als Ausnahme gedachte Kann-Bestimmung nun flächendeckend zur Regel geworden ist. (...) Andere Länder machen es vor: In Österreich und der Schweiz müssen Zeitarbeiter zu den gleichen Löhnen beschäftigt werden wie das Stammpersonal. In Frankreich erhalten sie ebenfalls das gleiche Entgelt, und zusätzlich gibt es zum Einsatzende noch einen Bonus obendrauf. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das sollte auch bei uns in Deutschland vom ersten Tag an gelten."
Kommentar von Cecilia Reible, Hauptstadtstudio Berlin, vom 22. September 2016 beim MDR
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Und passend zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs:
Leiharbeiter wechseln in reguläre Jobs - oder werden arbeitslos
"Die Leiharbeit steht in der Kritik, weil Leiharbeiter deutlich
weniger verdienen als reguläre Beschäftigte. Die Gewerkschaften
kritisieren das als Ausbeutung, zumal die Zahl der betroffenen
Arbeitnehmer beständig wächst. Zuletzt lag sie bei knapp einer
Million. Am Donnerstag berät der Bundestag über einen Gesetzentwurf, der Missbrauch und Lohndumping bei der Leiharbeit eingrenzen soll.
Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen nun, dass Leiharbeit für die meisten Betroffenen nur eine Zwischenstation ist. Vielen
Leiharbeitern gelingt offenbar der Wechsel in eine reguläre
Beschäftigung. Im vergangenen Jahr wechselten demnach 380.000
Leiharbeiter in feste Jobs. Allerdings stand die Leiharbeitsbranche auch bei den Zugängen in die Arbeitslosigkeit im Jahr 2015 an erster Stelle - mit mehr als 360.000 Betroffenen ..."
Meldung vom 22.09.2016 bei Spiegel online
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Daher gilt weiterhin:
Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen! Labournet.de bittet weiterhin um Unterstützerunterschriften!
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Quelle: Labournet.de

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