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Erwerbsminderungsrente: Brief an Petitionsausschuss

13.10.2015 - von E.P.

Brief an Kersten Steinke, MdB, Vorsitzende des Petitionsausschuss
wegen: Petitionsverfahren vom 27.06.2013 PET: 3-17-11-8221-053918 und Beschluss des Deutschen Bundestages vom 24. September 2015

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrten Mitglieder des Petitionsausschusses, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang des Beschlusses vom 2.Oktober 2015. Nicht versäumen möchte ich, mich auch in Namen meiner 7.480 Mitstreiter bei Ihrer Partei, sowie dem Bündnis90/ Die Grünen für Ihre Unterstützung im Ausschuss zu bedanken.

Gleichzeitig möchte ich Sie auch in Kenntnis setzen, dass dieser Beschluss von uns nicht so einfach hingenommen wird. Denn wenn man bedenkt, wie lange sie für diese Entscheidung gebraucht haben und da kommt nichts außer eines Hinweises auf den Beschluss des BSG und BVerfG. Und das zeigt nur, dass man sich wirklich nicht mit diese Sache befassen wollte. Denn nicht ohne Grund sorgt dieser Beschluss bei den Fachleuten und Sozialverbänden seit Langem schon für große Empörung. Link Link Dies ist inakzeptabel!!!
Denn letztendlich basierte unsere Petition darauf; und wir bedürfen in dieser Sache wirklich keiner weiteren Aufklärung . Oder warum glauben Sie, haben wir die Petition eingereicht? Doch nur, weil wir diese eine Möglichkeit haben, die Politik zum Umdenken zu bewegen. Dies wiederum setzt voraus, dass wir die Bürger auf diesen ungerechten Missstand aufmerksam machen.
Was wir auch in Form diese Petition taten. Womit wir aber nicht rechnen konnten, ist die Tatsache, dass sich der Petitionsausschuss und der Deutsche Bundestag ausschließlich mit der kleinsten Petition, mit gerade mal 915 Unterschriften, befassen würden. Uns völlig außer Acht lässt: Nein, meine verehrten Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Petitionsausschusses, diese Vorgehensweise ist dem Hause nicht angemessen. Und schon gar nicht mit dem Artikel 3 des Grundgesetzes vereinbar. Vor dem doch alle Menschen gleich sein sollen!!

Und nicht weiterhin ausgrenzt, diskriminiert und der Ungnade von Politikern ausgeliefert zu sein. Denn warum hat man, ausgerechnet in dieser Angelegenheit für eine - Degradierung des BSG Richter Wolfgang Mayer gesorgt; doch nur, weil er bei den Rentenversicherungsträgern und Sozialministerium auf Unmut gestoßen war und die Rentenabschläge bei Erwerbsminderung für verfassungswidrig erklärt hat. Link

Finden sie nicht auch, dass Ganze hat so langsam Methode? Deshalb möchten wir nochmal zum Ausdruck bringen, dass wir nicht gewillt sind diese Entscheidung so zu tragen. Und es mag sich in Ihren Augen um eine geringe Einbuße handeln, für uns ist sie jedoch lebensnotwendig. Und in diesem Zusammenhang kann schon, gar keine Rede mehr sein von einer unabhängigen Justiz bei uns; die wurde längst durch das Parteibuch ersetzt.

Am Schluss würde ich gerne mit einem Satz unserer Kanzlerin, den sie bei Anne Will sagte, enden: Es ist Ihre verdammte Pflicht zu helfen! Das sehen wir genauso, nur sollten wir nicht von dieser Pflicht ausgeschlossen werden. Finden Sie das nicht auch meine, verehrten Mitglieder des Deutschen Bundestages?
Mit freundlichen Grüßen
E.P.

Link: Erwwerbsminderungsrente: Brief an Nahles
Quelle: Mail an die Redaktion