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OXI! NEIN! Griechenland + die Institutionen

Tessaloniki, 2013 Foto:H.S.

20.07.2015 - von H.S.

Das Ergebnis des griechischen Referendums am 5.7.2015 verursachte Entsetzen, Freude, ungläubiges Staunen oder bewegende Momente. Gnadenlos folgte danach der imperiale Peitschenhieb der Institutionen.

Nie zuvor hat es in der EU einen derart radikalen Eingriff in die souveränen Rechte eines Mitgliedsstaates gegeben. Ab Montag, dem 21.7.2015 wird außerdem die Mehrwertsteuer von 13 auf 23 Prozent erhöht. Das gilt für Toilettenpapier, Mehl, Reis, Kaffee, Eier, Fleisch, Fisch, Milchprodukte Zucker, Kakao, Restaurants + Tavernen, Düngemittel und Kondome, Beerdigungen und den ÖPNV sowie das Taxifahren. Ebenfalls ab Montag dürfen pro Person + Woche 420,00 Euro vom Konto abgehoben werden, solange noch etwas drauf ist.

Wer mehr als 8.000 Euro bei der Bank liegen hat soll sich, wie die Zeitung Financial Times als erste meldete, mit 30 Prozent seines Guthabens an der Rettung der Banken beteiligen. Beim Crash in Zypern betrug die Zwangsabgabe für die Sparer "nur" 10 Prozent. Hair cut für die Mittelschicht. Die Reichen haben ihr Geld längst außer Landes geschafft.
Eine Treuhandgesellschaft genannter Fonds soll staatliche Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Euro verticken.

19.7.2015: Griechenlandkrise von Campact erklärt
unter: Link

19.7.2015: Dr. Schäubles Europa
Beitrag von Varoufakis bei Zeitonline
unter: Link

16.7.2015: Mikis Theodorakis - Widerstand statt Unterwerfung
Mikis Theodorakis fordert eine »Volksfront« der Linken und der Kommunisten gegen »das System«. unter: Link

13.7.2015: Varoufakis über die Verhandlungen
Im ersten Interview nach seinem Rücktritt erzählt der Ex-Finanzminister Griechenlands, der amerikanischen Zeitung New Statesman, wie es bei den fünfmonatigen Verhandlungen zuging. Er schildert was Dr. Schäuble von Wahlen hält, die Unfähigkeit der ERUOGROUP-Mitglieder zu argumentieren, und erläutert, was für ein Konstrukt die EUROGROUP überhaupt ist. unter: Link

13.7.2015: Erklärung der Institutionen zu Griechenland Mit harmlosen Begriffen wird das Prozedere der Plünderung, der kompletten Zerstörung der nationalen Souveränität und der weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen in Griechenland erläutert. unter: Link

12.7.2015: Der amerikanische Nobelpreisträger Krugman
über die Forderungen der Eurogroup an Griechenland unter: Link

12.7.2015: Die bedingungslose Kapitulation – sonst nichts! Artikel von Heiner Flassbeck unter: Link

12.7.2015: hashtag/thisisacoup
In der Nacht, als in Brüssel die Bedingungen für Griechenland fetgelegt werden, bricht im Netz ein Sturm los, der sich unter dem Hashtag #ThisIsACoup entlädt. unter: https://twitter.com/hashtag/thisisacoup

7.7.2015: Offener Brief an Dr. Merkel von
Heiner Flassbeck, ehemaliger Staatsekretär im Bundesfinanzministerium und Chefvolkswirt der Welthandels- und Entwicklungskonferenz Unctad, Thomas Piketty, Professor für Wirtschaft an der Paris School of Economics, Jeffrey D. Sachs, Professor für Nachhaltige Entwicklung, Professor für Gesundheitspolitik und Management und Direktor des Earth-Institute an der Columbia University, New York, Dani Rodrik, Ford-Stiftungs-Professor für Internationale Politische Ökonomie an der Kennedy School, Harvard, Simon Wren-Lewis, Professor für Wirtschaftspolitik, Blavatnik School of Government, Oxford University unter:Link

6.7.2015 Dossier: Der Showdown
Griechenland konfrontiert seine Erpresser mit Referendum
Am 5. Juli 2015 wurde in Griechenland Geschichte geschrieben: NEIN
Der Stand nach Auszählung von 100% der Stimmen um 3 Uhr am
Montagmorgen: 61,3% Neinstimmen (bei einer Wahlbeteiligung von rund 62% - etwa die Menge, die sich auch an der Parlamentswahl im Januar beteiligt hatte) - so berichtet es in "Ergebnis des Referendums in Griechenland" am 06. Juli 2015 der Griechenland-Blog mit den Zahlen des Innenministeriums. In der Tat: Hier wurde Geschichte geschrieben und die konzentrierte und kombinierte Angst- und Haßpropaganda aus Brüssel, Berlin und Athen hat nicht gefruchtet: Sie wollen die Austerität nicht mehr! (Aus deutscher Sicht könnte man das Ergebnis auch so interpretieren: Schulz! Schnauze!)
Link

3.7.2015 Demonstrationen gegen die Troika in D.
Europa steht an einem Scheideweg. Die Institutionen der Troika wollen den griechischen Versuch einer Alternative zur Sparpolitik mit allen Mitteln verhindern. Sie treffen damit nicht nur Griechenland, sondern uns alle.
Demoaufruf: Am 5.7.2015, Sonntag, hat die griechische Bevölkerung die Möglichkeit, sich gegen Erpressung, Verelendung und Entmündigung zur Wehr zu setzen – und für ein anderes, ein solidarisches Europa zu stimmen. Es ist auch für uns an der Zeit, zu handeln.
Wir sagen NEIN zu Privatisierung;
Wir sagen NEIN zu Rentenkürzungen;
Wir sagen NEIN zu Armut und Privilegien;
Wir sagen NEIN zu Angst und zur Zerstörung der Demokratie.
Wir sagen NEIN zu Schäubles Erpressungspolitik: Nicht in unserem Namen! Wir sagen JA zu Demokratie und Solidarität in Europa.
Dies ist nicht nur ein Konflikt zwischen Griechenland und der Troika. Es geht um zwei entgegengesetzte Visionen von Europa: unser Europa der Solidarität und Demokratie, grenzenlos und von unten; und ihre Vision, die soziale Gerechtigkeit verweigert, Demokratie demontiert und sich weigert, die Schwächsten zu beschützen und die Reichsten zu besteuern.
Basta! Genug! Ein anderes Europa ist möglich! Find your way to say “Nein!” “NON!« »Nein!« »OXI!”
Am Freitag, dem 3. Juli 2015 werden in ganz Europa Menschen ihr NEIN zur erpresserischen Sparpolitik ausdrücken. Wir sehen uns dort.
BERLIN: Freitag, 3. Juli, 18:00 Uhr, Oranienplatz
HAMBURG: Freitag 3.Juli , 18 -20 Uhr , Jungfernstieg (Flaggenplatz)
KÖLN: Freitag, 03. Juli um 18 Uhr Hauptbahnhof Köln

Link: Griechenland: Haushaltseinkommen Ein Drittel niedriger
Quelle: diverse