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Portugal: Größte Budgetkürzung seit 1977 geplant

Portugal - 22.10.2013

Mit Massenprotesten haben die Portugiesen, speziell die RentnerInnen und Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, auf die dreisten Kürzungspläne der portugiesischen Regierung demonstriert. Seit 35 Jahren hat es keinen ähnlichen Haushaltsentwurf gegeben. Der Regierungsentwurf sieht im Haushaltsjahr 2014 Ausgabenkürzungen von knapp 4 Milliarden Euro vor. Die Unternehmenssteuern sollen gesenkt werden, die Renten sollen gekürzt werden, und die Bezahlung im Öffentlichen Dienst zwischen 2,5 und 12 Prozent verringert werden. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 17 Prozent.

Am vergangenen Samstag begann der Protest gegen den Haushaltsentwurf 2014 unter dem Motto "Gegen Ausbeutung und Verarmung" in allen größeren portugiesischen Städten. Gefordert wurde auch der Rücktritt der Troika-hörigen Mitte-Rechts-Regierung und ihres sozialdemokratischen Chefs Coehlo.

Die größte portugiesische Gewerkschaft CGTP-Chef kündigte für den 1. November neue Demonstrationen an und schloß einen erneuten Generalstreik nicht aus.

Link: Portugal: Denkzettel für Sozialdemokraten