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Portugal Kommunalwahlen: Denkzettel für Sozialdemokraten

Portugal - 30.09.2013

9,5 Millionen PortugiesInnen waren im dritten Rezensionsjahr in Folge am 29.September 2013 zur Stimmabgabe aufgerufen. In den Medien des ganzen Landes gab es zum ersten Mal keinerlei Berichterstattung über den Wahlkampf. Anlass dafür: das Wahlgesetz. Das bestimmt ALLEN KandidatInnen dieselbe Zeit der Berichterstattung zuzugestehen, um die großen Parteien nicht zu bevorzugen. Würde also über den Auftritt des eines Kandidaten berichtet wird, müsste in der gleichen Länge über die Auftritte aller anderen Kandidaten berichtet werden. Sowohl der Öffentlich-Rechtliche portugisische Sender als auch die Privatsender TVI und SIC sagte, dass sie nicht die Mittel dafür hätten und deshalb jedwede Berichterstattung aus dem Vorfeld der Kommunalwahlen ablehnen.

Vor der Wahl: Gericht kippt troikafreundliches Gesetz
Das portugiesische Verfassungsgericht hatte am 26.9. zum dritten Mal ein neues Gesetz der Regierung Coelho als verfassungwidrig erklärt. Diesmal ging es um die Verschlechterung des Kündigungsschutzes, obwohl die Arbeitslosenquote zuletzt bei 17 Prozent lag. Die konservative Regierungskoalition aus konservativen Sozialdemokraten und Demokratischer Volkspartei (PPD) unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho stellt seit 2011 die Regierung und versucht, trotz ungezählter Proteste, Demonstrationen und Streiks gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung die neoliberale Politik Von EU, EZB und IWF durchzusetzen. Dazu gehört es auch, das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu begrenzen. Die Kommunalwahlen waren die erste Wahl in Portugal seitdem der Staat und seine Banken im Mai 2011 mit einem 78-Milliarden-Euro-Kredit "gerettet" worden waren.

Wahlergebniss: Schlappe für die Sozialdemokraten
Ministerpräsident Pedro Passos Coelho (PSD) nannte das Wahlergebnis eine "der schlimmsten Niederlagen" in der Geschichte seiner Partei. Die PSD verlor sogar ihre Hochburgen Porto, Sintra und Vila Nova de Gaia. Passos, dessen Partei zusammen mit seinem Koalitionspartner, der rechten CDS, auf 28 Prozent der Stimmen kam, fügte pflichtbewußt hinzu, dass er seine Politik der Kürzungen und Streichungen nicht ändern werde. Die Sieger der Wahl sind die Sozialisten. Sie erhielten rund 40 Prozent der Stimmen. Sozialistenchef António José Seguro: "Die Mehrheit der Wähler hat die Politik dieser Regierung landesweit abgelehnt." In Lissabon erreichte der sozialistische Amtsinhaber António Costa, der zum dritten Mal antrat, sogar die absolute Mehrheit. Die Sozialisten erreichten insgesamt 36,34 Prozent. In 134 Kommunen werden künftig die »Sozialisten« regieren. Gewonnen hat auch die von den Kommunisten geführte Linkskoalition. Sie kam mit 11,09 Prozent und 198 Mandaten auf den dritten Platz. 30 Kommunen werden künftig von ihr regiert, zwei mehr als bislang. Für den Generalsekretär der Kommunistischen Partei Portugals, Jerónimo de Sousa gilt dies als Beleg dafür, dass die "Austeritätspolitik der Regierung" auf deutliche Ablehnung stößt.

Link: Portugal: Generalstreik mit großer Beteiligung

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