01.10.2010 - von Claus Ludwig
*Kundgebung und Demo* Freitag, 1. Okt.2010* 18:00 Köln, Hauptbahnhof*
Seit heute Donnerstag-Vormittag versucht die Polizei in Stuttgart den Schlossgarten gewaltsam zu räumen. Dabei schreckt sie auch nicht vor dem Einsatz von Wasserwerfern, Pferden, Schlagstöcken, Tränengas gegen friedlich
protestierende Menschen, darunter auch viele SchülerInnen, zurück. Bilder zeigen Menschen mit von Pfefferspray geschwollenen Augen und andere mit blutenden Wunden.
"Wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhalten, dann kann die Polizei auch mal hinlangen", betonte ein Polizeisprecher gegenüber der Stuttgarter Zeitung.
Die politische Verantwortung für den brutalen Großeinsatz der Polizei trägt der Innenminister Baden-Württembergs, Heribert Recht (CDU).
In den nächsten Tagen sollen 280 Bäume für das Projekt S21 im Schlossgarten gefällt werden.
Aus Protest gegen den brutalen Polizeieinsatz und in Solidarität mit der GegenerInnen von S21 findet morgen, Freitag, um 18:00 Uhr vor dem Kölner Hauptbahnhof eine Kundgebung statt. Anschließend gibt es einen Demozug zum
Geschäftsstelle der CDU, Große Budengasse 10.
Bringt Plakate, Trillerpfeifen etc. mit.
Unterstützt die Solidaritätskundgebung morgen, Freitag in Köln. Verbreitet einen Aufruf in euren eigenen Reihen. Wir bitten alle teilnehmende Organisationen um Redebeiträge auf der Kundgebung. Rückmeldungen bitte an:
claus.ludwig@googlemail.com
Solidarische Grüße
Claus Ludwig, (Stadtrat LINKE.KOELN)
Hintergrund
In Stuttgart demonstrieren schon länger wöchentlich mehrere Zehntausende Menschen gegen das Projekt Stuttgart 21. Bei der 45. Montagsdemo waren in dieser Woche 18.000. Zu den wöchentlichen Freitagsdemos kommen mittlerweile
zwischen 30.000 und fast 70.000 Teilnehmer.
Die Bewegung ist damit ziemlich einzigartig in der Geschichte bundesdeutscher Großstädte.
Stuttgart 21 geht alle an. Wenn dieses Milliardenprojekt gebaut wird, dann werden damit auf Jahre der Großteil der für den Ausbau des Schienenverkehrs zur Verfügung stehenden Gelder gebunden und vergraben. Jeder ist betroffen – als BahnfahrerIn, weil der notwendige Unterhalt und Ausbau des Nahverkehrs leidet und als SteuerzahlerIn, weil im Projekt S21 auch über 1 Milliarde
Steuermittel des Bundes versenkt werden.
Die Gegner von S21 haben unter dem Namen K21 eine Alternative veröffentlicht, die den Bahnverkehr insgesamt schneller macht, (was bei S21 nachweislich nicht der Fall ist) und ohne einen unkalkulierbar teuren unterirdischen Bahnhof auskommt.
Doch die Macher von S21 bleiben bislang stur. Sie wollen das Projekt um scheinbar jeden Preis durchziehen.
Der Widerstand gegen Stuttgart 21 ist zu einer Kraftprobe geworden. Das sehen auch Kanzlerin Merkel und Verkehrsminister Ramsauer so und unterstützen deshalb dieses unsinnige Projekt.
Wir meinen, die Bewegung in Stuttgart braucht bundesweite Unterstützung, auch aus Köln.
Die Ereignisse in Stuttgart überschlagen sich gerade. Für aktuelle Infos
www.parkschuetzer.de
www.bei-abriss-aufstand.de
www.kopfbahnhof-21.de
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