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LSV-Bremen protestiert gegen Sparpaket der Regierung

03.07.2010 - von LSB Bremen

Die Landessenioren-Vertretung Bremen sieht die Notwendigkeit + die Überfälligkeit von Sparmaßnahmen,lehnt jedoch das geplante Sparpaket derRegierungskoalition ab, weil versucht wird, den Weg des geringsten Widerstands zu gehen, und deshalb ein teils unausgegorenes und unfaires Konzept zustande gekommen ist. In erster Linie trifft das geplante Sparpaket die Armen + Schwachen und schont Konzerne, Manager und die besonders Wohlhabenden. Zu einem ausgewogenen Sparpaket gehört, dass alle gesellschaftlichen Gruppen sich in ihren Ansprüchen einschränken und Sparmaßnahmen hinnehmen müssen und in die Verantwortung für unser Land genommen werden. Dazu sollte außerdem sorgfältig und überlegt mit Zukunftsinvestitionen umgegangen werden.

Wer u.a. auf die dringend nötigen + seit Jahren geforderten Subventionskürzungen weitgehend verzichtet, eine Extrasteuer für Atomkraftwerke einführt, ohne abzusichern, dass diese nicht zu Lasten der Verbraucher geht, keine kurzfristige und genaue Terminierung für die Transaktionssteuer der Banken vornimmt, weiterhin die Steuerermäßigung für Hoteliers billigt, die Spitzensteuersätze nicht anhebt und keine Vermögenssteuer einrichtet, die Rentenzahlung für Hartz IV-Empfänger aufhebt und das Elterngeld kappt, der verkauft die
Bevölkerung für dumm, wenn er behauptet, wie geschehen, eine historische Meisterleistung vollbracht zu haben.

Die Landessenioren-Vertretung Bremen sieht in diesem unreifen Sparpaket keine Chance, das Wachstum des Schuldenbergs zu bremsen, sondern sie sieht eher den Effekt einer weiteren Polarisierung unserer Gesellschaft. Wir fordern eine gründliche, sozial und zukunftsorientiert ausgewogene Überarbeitung des Sparpakets.

Wir haben alle Landessenioren-Vertretungen gebeten,sich unserem Protest und unserer Forderung anzuschließen.

Auch die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landessenioren-Vertretungen (BAG LSV) in Berlin, Helga Walter, hat Anfang Juni in Schreiben an die Kanzlerin, an Bundesminister + Bundestagsabgeordnete ihre Enttäuschung darüber ausgedrückt, dass mit diesem Sparpaket die Spaltung unserer Gesellschaft voran getrieben wird.
Wir hoffen, dass die Regierungskoalition die Stärke besitzt, Fehler einzugestehen und zu korrigieren.
Kontakt:Seniorenvertretung@soziales.bremen.de

Hier der Brief der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landessenorenvertretung baglsv@arcor.de vom 9.Juni 2010:
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!
Sehr geehrte Bundesministerinnen und Bundesminister!
Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete!
Mit Spannung habe ich das Ergebnis der Haushaltsklausur erwartet. Mit eben so großer Enttäuschung müsste ich feststellen, dass die Spaltung der Gesellschaft der Bundesrepublik mit diesem Sparpaket voran getrieben wird.
Es ist unerklärlich, warum für Menschen mit geringem Einkommen immer wieder Sparvorschläge erdacht werden, während Sie die Großverdiener immer wieder schonen.
Ich kann nicht akzeptieren, dass Ihnen nichts anderes eingefallen ist, als Harz IV, Elterngeld und Sozialleistungen in den Blick zu nehmen. Sicherlich gibt es Menschen, die sich mit Harz IV nach vielen Jahren der Arbeitslosigkeit „eingerichtet“ haben. Es gibt aber sehr viele, die liebend gern eine Arbeitsstelle hätten. Wer davon spricht, dass die Bereitschaft zur Arbeit erhöht werden muss, der sollte zu einem Arbeitseinsatz vor Ort,in den Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit verpflichtet werden. Es scheint bei vielen von Ihnen die Kenntnis der tatsächlichen Lebenswelt zu fehlen. Es gibt so viele Vorhaben in der Bundesrepublik, die auf den Prüfstand sollten. Es gibt Töne aus der Wirtschaft, dass gut Verdiener höher besteuert werden sollten.

Wenn Ihnen der soziale Friede in diesem Land am Herzen liegt, dann beraten Sie neu. Vergessen Sie den Parteienstreit und kümmern Sie sich um die Probleme der
Menschen. Dafür sind Sie gewählt worden.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Walter, Vorsitzende

Link: Altersarmut kontra Alter in Saus und Braus
Quelle: DURCHBLICK Nr. 126 – Juli 2010, BAG LSV e.V.