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FDP-Pflegeexperte will Kopfpauschale

05.11.2009 - von Elisabeth Scharfenberg

Heinz Lanfermann MdB, spricht sich in der „Rheinischen Post“am 5.11.2009 für die Einführung eines Prämienmodells in der Pflege aus. Es sei sinnvoll, so Lanfermann, die "kapitalgedeckte Säule der Pflegeversicherung über eine kleine Prämie pro Versichertem aufzubauen." Dazu sagt Elisabeth Scharfenberg MdB, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Die FDP sagt ehrlich, dass sie für soziale Ungerechtigkeit ist. Sie will eine ergänzende,(vorerst) kleine Kopfpauschale in der Pflege. Das heißt, alle Versicherten zahlen den gleichen Betrag – egal, ob Friseurin, Altenpfleger, Bundeskanzlerin oder Top-Manager.
Die FDP bezieht sich dabei auf bisher bekannte Prämienmodelle. Sie sagt aber nur die halbe Wahrheit darüber. Die FDP behauptet, bisherige Modelle gingen von monatlich einstelligen Euro-Beträgen aus.
Was die FDP verschweigt: Bei den einstelligen Beträgen wird es nicht bleiben. Denn die Prämien
steigen in all diesen Modellen kontinuierlich an und werden schnell zweistellig. Was die FDP des Weiteren nicht sagt: Falls(!) Schwarz-Gelb Leistungen in der Pflege verbessern will, werden die Prämien natürlich noch höher. Oder andersherum: Anfänglich einstellige Beträge sind in all diesen Modellen nur dann möglich, wenn Leistungen gekürzt werden, etwa über eine Absenkung der stationären Pflegestufen.
Das gelbe Gerede passt hinten und vorne nicht: Einkommensschwache, die die kleine Kopfpauschale
nicht zahlen können, sollen beim Finanzamt einen Steuerzuschuss beantragen können. Das bedeutet
zusätzliche Bürokratie – und das von der Partei, die die Fahne der Entbürokratisierung vor sich herträgt.
Für uns ist deshalb klar: Ab mit den schwarz-gelben Plänen in die Tonne! Lösungen gibt es nur im
Solidarsystem. Das heißt:
1.
Pflege-Bürgerversicherung: Alle Bürgerinnen und Bürger, ob alt oder jung, ob Altenpflegerin oder
Bundeskanzlerin, zahlen nach ihrer Leistungskraft ein. Alle Einkunftsarten werden zugrunde gelegt. Das ist Generationen- und sozial gerecht.
2.
Solidarische Demografiereserve: Alle Versicherten zahlen einen zusätzlichen,einkommensbezogenen Beitrag, der in einen geschützten, kollektiven Kapitalstock fließt. Das ist
Kapitaldeckung auf solidarische Art.

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=3156
Quelle: PM Nr. 0899 Bündnis 90/Die Grünen

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