11.03.2009 - von E. Scharfenberg
Die Kritik der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer am neuen Verfahren zur Prüfung der Qualität in der Pflege ist nicht so recht zu verstehen.
Dazu die bayerische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflegepolitik von Bündnis 90/ Die Grünen,Elisabeth Scharfenberg: "Allmählich nervt der Gestus der CSU als Rächer der Enterbten gewaltig. Zuerst wollen sie die Ärzte retten, dann das gesamte Gesundheitswesen und jetzt auch noch die Pflege. Dieses Schmierentheater ist Populismus der zynischsten und widerlichsten Sorte.
Uns ist jedenfalls nicht erinnerlich, dass Frau Haderthauer – damals immerhin noch CSU-Generalsekretärin – im Jahr 2008 lautstark mit der Pflegereform gehadert hätte.
Im Gegenteil: All das, auf das die CSU nun in Oppositionsmanier einhaut, hat sie selbst als Partnerin der großen Koalition mitbeschlossen. All das hätte die CSU selbst besser machen können. All das hat die CSU vor kurzem noch gegen jede Kritik in Schutz genommen.
Die CSU mag so einen Politikstil amüsant finden, uns aber bleibt das Lachen im Halse stecken. Denn es geht um etwas sehr Ernstes – die bestmögliche Versorgung von Pflegebedürftigen, Patientinnen und Patienten. Wer auch immer den Eindruck gewinnen mag, die CSU setze sich für seine Interessen der Menschen ein, sollte sich nicht täuschen lassen. Die CSU interessiert sich nur für sich selbst, ihren eigenen Machterhalt und sonst für nichts. Wenn es der CSU ernst wäre, würde sie nicht töricht in der Gegend herumschwadronieren, sondern vernünftige Politik machen und handeln.
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