12.12.2008 - von Dorothee Winden
Die Rente mit 67 wird das Risiko künftiger Altersarmut deutlich erhöhen und gleichzeitig den Arbeitsmarkt belasten. Das ergab das erste Monitoring des "Netzwerk für eine gerechte Rente" unter dem Titel "Rente mit 67 - Die Voraussetzungen stimmen nicht".
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität machen deshalb weiter Druck gegen die Rente mit 67. "Alle Fakten sprechen eindeutig gegen die Rente mit 67. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Rente mit 67 zu stoppen und stattdessen ein Zukunftsprogramm gegen Altersarmut einzuleiten", betonte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin.
"Die Rente mit 67 verschärft das Risiko der Menschen, in Altersarmut zu geraten", berichtete SoVD-Präsident Adolf Bauer. Nur 18 Prozent der älteren Erwerbstätigen seien 2007 aus sozialversicherungspflichtiger Arbeit in die Rente gegangen: "Das ist eine verschwindende Minderheit. Der Monitoring-Bericht zeigt, dass sich die Lücke zwischen dem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben und dem Renteneintritt für viele Menschen durch die Rente mit 67 noch vergrößern wird. Das ist ein entscheidender Faktor für künftig steigende Altersarmut."
Die Ausweitung des Niedriglohnsektors, Zeiten der Arbeitslosigkeit und die bereits erfolgten umfangreichen Rentenkürzungen verstärken diesen Trend noch.
Der Monitoring-Bericht zeigt nach den Worten des Präsidenten der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, dass Erfolge bei der Beschäftigung Älterer oft überzeichnet werden. Dafür sprächen der Anstieg der Teilzeitquote auch bei Älteren sowie die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Gleichzeitig werde das Ausmaß der Arbeitslosigkeit Älterer statistisch geschönt. "Besonders alarmierend ist für uns, dass in Ost wie West generell in der Altersgruppe der 55-Jährigen und Älteren die Zahl derer wieder zunimmt, die Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (also Hartz IV) beziehen müssen, während diese Zahlen in den anderen Altersgruppen rückläufig sind, betonte Winkler."
Der Monitoring-Bericht bestätige auch, dass die Arbeitsmarktbedingungen eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf lange Sicht nicht zuließen, erklärte Buntenbach. Der Arbeitsmarkt werde noch auf absehbare Zeit von einem Überangebot an Arbeitskräften geprägt sein. Die Rente mit 67 würde diese Situation weiter verschärfen und voraussichtlich zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Insbesondere in Regionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit müssen "Brücken" in die Rente gebaut werden, die geeignet sind, die Potenziale älterer Arbeitnehmer sinnvoll zu nutzen und Altersarmut zu verhindern, heißt es dazu im Bericht.
Anstelle der Rente mit 67 fordert das "Netzwerk für eine gerechte Rente" einen Ausbau der Beschäftigungsförderung für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen für mehr Prävention im Arbeitsleben durch die Arbeitgeber. Von zentraler Bedeutung sei auch eine bessere Absicherung der individuellen Übergänge zwischen Erwerbsarbeit und Rente. Dazu gehörten vor allem bessere Bedingungen bei der Erwerbsminderungsrente für diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen aus dem Erwerbsleben gedrängt werden.
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