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PPP + Reits im Koalitionsvertrag 2005: Erinnerung

03.12.2008 - von Hanne Schweitzer + Koalitionsvertrag

Am 11. November 2005 wurde er geschlossen, der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Unter der pathetischen Überschrift:Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit, enthält der Vertrag Aussagen, an die es sich lohnt - besonders in Zeiten der Kriiiise -, zu erinnern. Die wörtlichen Zitate schwarz-roten Bundesregierung zeigen sehr genau, was von den Schuldzuweisungen zu halten ist, die mittlerweile von den medialen ArbeiterInnen verbreitet werden. Je nach Partei- oder Journaillenzugehörigkeit wurde demnach die Kriiiise ausgelöst durch: den amerikanischen Häuslebauern, die Gier der Manager, die Globalisierung, den Virus, die marktradikalen finanzwissenschaftlichen Scharlatane, die verwaltungsorganisatorischen Mißstände.

Von den VertreterInnen der politischen Klasse - sprich den Bundestagsabgeordneten, MinisterInnen und Staatssekretären - kein Wort. Dabei waren sie es, die die Deregulierungen des Finanzmarkts freudig abgenickt haben. Die begeistert dem Abbau von Kontrollen zugestimmt und alles getan haben, um die Etablierung der kapitalgedeckten Alterssicherungen zu propagieren. Ihre Propaganda war so erfolgreich, dass bis zum Juni 2008 immerhin 11,5 Millionen Riester-Verträge abgeschlossen wurden (an denen Exminister Riester bislang 300.000 Euro verdient haben soll). Die Riester-Verträge wurden bislang mit 3,4 Milliarden Euro staatlich (also mit Steuergeldern) bezuschusst. Riester-Verträge gelten aus Kundenperspektive bekanntlich als Nullnummern- bzw. Minusgeschäft, als Topf mit Loch. Das Geld fließt, dank der Entscheidungen von VolksvertreterInnen direkt in die Kassen der Versicherungswirtschaft. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums erklärte am 8. Dezember 2008, dass 950.000 Riester-Sparer inzwischen den Anbieter gewechselt, die Zahlungen in den Vertrag eingestellt oder gekündigt hätten. In diesen Zahlen sind nur die Riester Rentenversicherungen, nicht die Riester Bank- und Fondssparpläne enthalten.[/b]


Hier nun O-Ton Koalitionsvertrag 2005:
"Vordringlich sind die Beseitigung der Diskriminierung von Public Private Partnerships (PPP; zum Beispiel im Krankenhausfinanzierungs- und Sozialhilfegesetz, im Investmentgesetz und im
Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz) und neue gesetzliche Bestimmungen die sicherstellen, dass insbesondere auch der Mittelstand von PPP profitieren kann."

"Unser Ziel ist es, mehr privates Kapital für den Verkehrswegebau zu mobilisieren. Ergänzend zur Finanzierung der Infrastruktur aus öffentlichen Haushalten eröffnen wir innovative Wege der Finanzierung durch Public-Private-Partnership (PPP). Mit dem Einstieg in die LKW-Maut, der Einrichtung der
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) und dem Einsatz von Betreibermodellen wurde in Deutschland erstmals die Möglichkeit geschaffen, die Infrastrukturfinanzierung im Verkehrsbereich auf eine breitere Basis zu stellen. Das soll unter anderem auch durch die Erweiterung der Aufgabenstellung
der VIFG erreicht werden. Wir prüfen die Kreditfähigkeit der VIFG.

"Wir werden die gesetzlichen und weiteren Rahmenbedingungen für Public Private Partnership (PPP) im Hoch- und Tiefbau weiter verbessern."

Zum Thema Finanzen informiert der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ausserdem darüber:

"Eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum ist ein international wettbewerbsfähiger „Finanzplatz Deutschland“. Er ist die Grundlage für effiziente
Finanzdienstleistungen für den Verbraucher und eine gute sowie kostengünstige Kapitalversorgung der Wirtschaft."

"Die Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen über die BaFin ist zu verstärken. Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für neue Anlageklassen in Deutschland schaffen. Hierzu gehören:

  • – Die Einführung von Real Estate Investment Trusts (Reits) unter der Bedingung, dass die verlässliche Besteuerung beim Anleger sichergestellt wird und positive Wirkungen auf Immobilienmarkt und Standortbedingungen zu erwarten sind,
  • – der Ausbau des Verbriefungsmarktes,
  • – die Erweiterung der Investitions- und Anlagemöglichkeiten für Public-Private Partnerships,
  • – die Überarbeitung der Regelungen für den Bereich Private Equity im Wege der Fortentwicklung des bestehenden Unternehmensbeteiligungsgesetzes in ein Private-Equity-Gesetz.


  • Damit niemand meckert und alles so klappt, wie es sich die Koalitionäre und ihre Einflüsterer vorstellen, propagieren sie im Vertrag:

    "Wir werden: sanieren, reformieren und investieren und dabei die Lasten gerecht auf alle Schultern verteilen. Die Sicherung der Tragfähigkeit und der Qualität der öffentlichen Finanzen ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit eine zentrale Herausforderung für die Finanz- und Haushaltspolitik. Die Lage ist ernst (!), und der Konsolidierungsdruck ist hoch, wenn wir der nachfolgenden Generation tragfähige Staatsfinanzen übergeben wollen."

    Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=2810
    Quelle: Koalitionsvertrag 2005

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    21.11.2008: Horst Köhler auf dem European Banking Congress 2008
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