03.09.2008 - von Hanne Schweitzer
Die Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft NRW
hat Folgen. Nachdem die US-Firma Whitehall für 787 Millionen Euro 98.000 landeseigene, also sozusagen volkseigene LEG-Wohnungen von der Landesregierung NRW gekauft hat, wurde das Budget für Instandhaltungsmaßnahmen am 1. September sofort um 20 Prozent gekürzt. Whitehall ist der Immobilienfonds der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs. Da hat sich die NRW-Regierung mal wieder einen "supersoliden und "superseriösen" Partner ausgesucht, um ihm das Volksvermögen in den weit geöffneten Schlund zu werfen! Wer solche Deals einfädelt möchte man doch wirklich zu gerne wissen. Komischerweise steht das nicht in der Zeitung und kommt auch in der Aktuellen Stunde vor.
"Ulrich Braun will nicht länger auf die Dämmung warten. Im Winter bilden sich Eisblumen an seiner Innentür, die Heizung läuft durchgängig auf höchster Stufe. "Ich zahle seit Jahren für die Wärme im Vorgarten", sagt
der Dortmunder Mieter der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG). Nun fürchtet Braun, länger auf eine energiefreundliche Renovierung warten zu müssen. Die Angst ist berechtigt. Am 6. Septmber berichtet Heinz Tutt im Kölner Stadt-Anzeiger unter der Überschrift "Geheimakte Sozialcharta"(!), dass niemand weiss, was in dieser Charta überhaupt vereinbart worden ist. Noch im Juni 08 wurde die Charta von NRW Finanzminister Helmut Linssen (CDU) und NRW Bauminister Oliver Wittke (CDU) über den grünen Klee gelobt, weil sie die Interessen von Mietern und Beschäftigten wahre. Inzwischen beantworte die Pressesprecherin des des Finanzministers Stephanie Hagelücke Anfragen zum Inhalt der Sozialcharta mit dem Hinweis, diese sei Bestandteil des Kaufvertrags und unterliege deshalb der Vertraulichkeit.
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses "Zukunft der LEG" vom 3. September 2008 unter:
http://www.labournet.de/diskussion/wipo/gats/leg030908.pdf
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