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EU: Europas Milliardenkonflikt

Foto: H.S.

Europäische Union - 02.11.2026 - von German Foreign Policy

"Berlin versucht, den nächsten EU-Haushalt auf die deutschen Prioritäten Rüstung und Wettbewerbsfähigkeit auszurichten. Der Widerstand anderer Mitgliedstaaten wächst; steigende Schuldenkosten erhöhen den Druck.

Der Machtkampf um den nächsten EU-Haushalt verschärft sich. Während der Internationale Währungsfonds (IWF) vor einer weltweit steigenden Staatsverschuldung warnt, streiten die EU-Mitgliedstaaten über die Verteilung ihres Billionenetats.

Die Bundesregierung fordert Einsparungen in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro und drängt zugleich darauf, die Ausgaben für Rüstung und Wettbewerbsfähigkeit zu priorisieren.

Dem stehen zahlreiche Mitgliedstaaten gegenüber, die an den umfangreichen Agrarsubventionen und Kohäsionsmitteln festhalten wollen. Auch innerhalb des Blocks der sogenannten Sparsamen, der sich für eine Verkleinerung des EU-Haushalts einsetzt, bestehen erhebliche Differenzen über die geplanten Kürzungen.

Zusätzliche Konflikte verursachen die steigenden Kosten für die Rückzahlung der Coronaschulden. Die Forderungen mehrerer Mitgliedstaaten, diese zeitlich zu strecken, könnten dabei zu einem politischen Druckmittel Berlins werden, das eine Umschuldung bislang strikt ablehnt. Während Berlin auf einen raschen Abschluss der Verhandlungen drängt, wächst insbesondere in Frankreich angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl der politische Druck. ..."


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Quelle: German Foreign Policy