2018: Alle Räder stehen still ... 2026: Alle Räder stehen still - oder?

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26.08.2026 - von Hartmut Jeromin

Alle Räder stehen still... oder: Kann man aus der Geschichte lernen?

Wollen sehen: Da schlägt Präsident Milei in Argentinien dem Parlament vor zu beschließen, allen Verantwortlichen, also Präsident, Vize, Minister und Abgeordneten, die Gehälter zu streichen, wenn sie die Staatsfinanzen nicht in den Griff bekommen, also keinen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen und beschließen damit - wenn die Politik ihre „Hausaufgaben“ nicht macht, zahlt die Politik dafür und nicht das Volk! Bumms!

Das zieht nun Kreise auch nach Deutschland. So sagt Kubicki, (FDP): Steuerverschwendungen müssen personelle Konsequenzen haben, der Umgang mit Steuergeld hat ein unerträgliches, ja schamloses Ausmaß erreicht ... ob er damit auch die staatlichen Kredite, Investitionen und „Sondervermögen“ meint, konnte ich nicht herausfinden.

Die Kritik am Kubicki-Vorschlag ist sehr verschieden, von „populistisch, banalisierend, in Deutschland nicht vorstellbar wegen rechtlicher Bedenken“ bis „so etwas fürchten Politiker wie Teufel das Weihwasser“ oder in Deutschland würden die „Fußfesseln“ ausgehen. Soweit.

Aber nun will selbst der Bundeskanzler die Revolution, nein nur Reformen... für das angeschlagene Sozialsystem. (Wer hat es wie angeschlagen?). Und bekommt massiven Widerspruch von den ostdeutschen Ministerpräsidenten. Die spüren im Wahlkampf, dass das Volk auf die Barrikaden geht! Denn die steigenden Sozialausgaben mit dem (voraussagbaren) demografischen Wandel begründend zu bemänteln, das geht in die Hose, sagen Wissenschaftler.

Merz will vor allem die Lohnnebenkosten begrenzen, damit die Wirtschaft konkurrenzfähig bleibt... aber z.B. VW (Gewinn nach Steuern im 2. Quartal d.J. 1,5 Mrd €) und Siemens (Gewinn nach Steuern im bisherigen Geschäftsjahr 2,6 Mrd) machen gute Gewinne. Sind also trotz der Sozialkassen wettbewerbsfähig! Kanzler, was nun?

Jetzt treibt es auch die Gewerkschaften auf die Barrikaden: Sie rufen zu Großdemos in 15 deutschen Städten auf! Am 26.09.26 auch in Leipzig. Da also passiert was, wie 1920 der Generalstreik (Kapp-Putsch), der hielt uns noch 13 Jahre die „Machtergreifung“ vom Hals oder die 24-stündige „Arbeitsruhe“ von 9 Mio Beschäftigten in der BI-Zone im Nov. 1948. Sie machte aus der amerikanischen Marktwirtschaft die deutsche Soziale Marktwirtschaft. – Wer will kann daraus lernen, sagt Hartmut Jeromin im August 2026.



2018
Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will! So habe ich es in der Erinnerung. Aber real nie erlebt, außer vielleicht im Herbst 1989, bei dieser von mir als erlaubt erlebten Revolution! Wir brauchten am Ende nicht mal Bahnsteigkarten zu kaufen, um „Bahnhöfe“ zu betreten!

Und nun zerfetzen wir uns mit Anträgen an den DGB, damit er, der DEUTSCHE GEWERKSCHAFTSBUND, nicht nur die Interessen der Arbeitnehmer vertritt (s. Satzung von 2010/ 2014, Ziele) sondern nun auch speziell die Interessen der aus dem Arbeitsprozess ausgeschiedenen Senioren. Denn es sind sehr viele und zudem noch eng verflochten mit den Interessen der Arbeitnehmer.

Wir kamen dabei in der jüngeren Vergangenheit nicht recht voran, was heißt, entsprechende Anträge in den entscheidenden Gremien hatten keinen Erfolg. Obwohl ja der DGB Ziele formuliert: „... unabhängig von Regierungen, Parteien, Religionsgemeinschaften, Verwaltungen und den Arbeitgebern…“, beschreibt er seine Aufgaben so: „... dem Gewerkschaftsbund durch Gesetze auf allen Ebenen zugewiesenen Befugnisse auszuüben und die sich hieraus ergebenden Aufgaben wahrzunehmen...“.
Dazu will er ... über gewerkschaftliche Auffassungen unterrichten... und Forderungen unterbreiten... in der Gesellschaftspolitik, der Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, Bildungs- und Kulturpolitik u.s.w.

Aber (s.o.) eben nur im Rahmen der durch Gesetze zugewiesenen Befugnisse und Aufgaben. Eine schöne Selbstbeschränkung! Machen das die Arbeitgeber eigentlich auch so? Und die Gewerkschaften nur als Tarifpartner?

Sehen wir also nach, welche Grenzen der Gesetzgeber dem DGB da gesetzt hat z.B. in Art.20, Abs.4 GG:
Hat irgendjemand versucht, mit der Forderung nach einer Interessenvertretung, auch für die 20 Millionen Senioren in Deutschland die Grundordnung der BRD zu gefährden oder zu beseitigen, b.z.w. würde das durch die Interessenvertretung erreicht werden können? Interessenvertretung gleichberechtigt und gleichverpflichtet wie für die Arbeitnehmer!

Oder hat diese Vertretungs-Rechte für die Senioren der „Gesetzgeber“ okkupiert?
Oder ist dem DGB solche Interessenvertretung untersagt oder gar verboten?
Ruft jemand nach dem „Generalstreik“?
Greifen solche Forderungen gar in die Parteienpolitik ein?

„Anbieter“, also „Wettbewerber“ auf dem Gebiet der Seniorenpolitik konnte ich auf dem jüngst in Dortmund stattgefundenen Deutschen Seniorentag (Bagso) jede Menge erleben, alle Farben des politischen Spektrums waren vorhanden.

Warum nur? Es geht doch bei Senioren zunächst um Humanität i.w. S. und um die letzten Dinge auf Erden, da könnte Parteipolitik ruhig etwas mehr außen vor bleiben.

Die Rentenkassen sind doch im Umlageverfahren geführte eigenständige Altersversorgungswerke, die im Wesentlichen mehr mit den Arbeitnehmern korrelieren als mit den Staatskassen - oder hört auch hier beim Geld die Freundschaft auf?

Es geht ja auch nicht nur um die Renten, sondern um viele andere Themen des Alters: Gesundheit, Pflege, Sicherheit, Teilhabe, Mitbestimmung... das alles hört ja mit dem Eintritt in die Rente nicht einfach auf, im Gegenteil, sie werden bedeutsamer. Humanität bis in die letzten Winkel des Lebens, bitte.

Und wenn es die Politik i.e.S. nicht richtet, sondern nur taktiert, dann sollte eben die starke, solidarische Interessenvertretung nicht nur Vorschläge unterbreiten, sondern auch durchsetzen mit den spezifischen Mitteln der Gewerkschaften. Das sind dann sicher keine reinen „Arbeitskämpfe“ mehr. Ich bin ja noch Mitglied in einer Einzelgewerkschaft des DGB, da möchte ich mich schon wiederfinden!

Und bist du nicht willig, so... ich sehe nicht, dass diese Denkweise schon an die Grundfesten der Demokratie rüttelt. Im Gegenteil!

Oder hatte Hartmut Jeromin, geboren 1941, im Juni 2018 nur die falsche Brille aufgesetzt?

Quelle: Hartmut Jeromin