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Aberkannte Doktortitel bundesdeutscher PolitikerInnen

Berlin, 2011 Foto H.S.

19.03.2020 - von H.S.

Doktortitel bundesdeutscher PolitikerInnen, die aberkannt wurden:
2019
CDU
Frank Steffel, seit 2009 im Bezirk Berlin-Reinickendorf direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der CDU, wird von der Freien Universität Berlin wegen Plagiaten der 1999 verliehene Doktor rer.pol - Titel entzogen. Der Beschluss des Präsidiums war einstimmig. Steffel, seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags, direkt gewählt im Bezirk Berlin-Reinickendorf; seit 2013 Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Mitglied im Komitee der Special Olympics 2023 in Berlin und ehrenamtlicher Präsident des Vereins Füchse Berlin-Reinickendorf. will gegen die Entscheidung klagen.
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2018

FDP:
Margarita Mathiopoulos, FDP-Beraterin. Sie verliert ihren Doktortitel für die Dissertation aus dem Jahr 1986 im April 2012 durch einen Beschluß des Fakultätsrats an der Universität Bonn. Im Juni 2017 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, das die Aberkennung des Doktorgrades wegen mehr als 300 Verstößen in der Dissertation ihre Richtigkeit hat. Die Politikberaterin legt Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ein. Im Dezember 2018 bestätigt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, dass Frau Mathiopoulos, die seit 2002 als Honorprofesssorin für US-Außenpolitik und Internationale Sicherheit an der Universität Potsdam arbeitet, der Doktortitel im Oktober 2018 vom EUGHfM abgesprochen wurde.
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2015

FDP
Georgios Chatzimarkakis: Dem FDP-Europapolitiker wird im Juli 2011 von der Universität Bonn mitgeteilt, dass er seinen Doktortitel verliert. Er geht juristisch dagegen vor. Im März 2015 entscheidet das Ober­verwaltungs­gericht in Nordrhein-Westfalen, dass dem deutsch-griechischen Politiker zu Recht der Doktortitel entzogen wurde.
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2014

CSU
Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU, erwarb 2004 an der Karlsuniversität in Prag ein sogenanntes kleines Doktorat. Dieses berechtigte ihn in D.land nur zur Führung des Titels in den beiden Bundesländern Berlin und Bayern. Nach Berichten der FAZ über seine Dissertation will er den Titel nun überhaupt nicht mehr führen.

CSU
Jakob Kreidl, Ex-Landrat von Miesbach, von Oktober 1994 bis April 2008 war er Mitglied des bayerischen Landtags. 2005 wurde er an der Universität der Bundeswehr (!) München promoviert. Im Dezember 2013 entzog ihm die Bundeswehrhochschule den Titel. Begründung: Seine Arbeit stellt keine eigenständige wissenschaftliche Leistung dar, sie ist nicht dissertationswürdig.
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2013

CDU:
Annette Schavan Ex- Bildungs- und Forschungsministerin der Bundesrepublik Deutschland, Honorarprofessorin an der Freien Universität Berlin, Stellvertretende CDU-Vorsitzende, wird von der Universität Düsseldorf am 5.Februar 2013 der Doktortitel aberkannt.
Sie klagt dagegen.
Im April 2014 legt der Hochschulrat der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) Frau Schavan nahe, das Mandat, das sie in diesem Gremium gerade mal sechs Monate innehat, niederzulegen. Schavan habe daraufhin angekündigt, „dem Bayerischen Wissenschaftsminister Dr. Spaenle ihr Ausscheiden aus dem Hochschulrat der LMU zu erklären“.
Am gleichen Tag meldet die Presse, dass Frau Schavan juristisch nichts mehr gegen den Entzug ihres Doktortitels unternehmen wolle. Die juristische Auseinandersetzung sei für sie beendet. "Jetzt bereite ich mich auf neue Aufgaben vor und freue mich darauf," ließ sie über ihr Büro mitteilen. Eine der neuen Aufgaben könnte der Job einer Botschafterin Deutschlands beim Heiligen Stuhl im schönen Rom sein. Merkel soll das eingefädelt haben.
Dem Personalrat des Auswärtigen Amts mißfällt diese eventuelle Idee Merkels. Der Personalrat moniert zu recht: "Die Eingangsvoraussetzungen für den höheren Auswärtigen Dienst" fehlen Frau Schavan.
Am 7.5.2014 bestätigt das Bundeskabinett unter Leitung von Kanzlerin Merkel, dass Schavan in den diplomatischen Dienst wechseln und als Botschafterin in den Vatikan geht. Und einen Doktortitel nimmt sie auch mit. Am 11.April 2014 erhielt sie von der Universität zu Lübeck in einem feierlichen Akt die Ehrendoktorwürde verliehen.Begründung: Frau Dr. Schavans Verdienste um die Universität und die Medizin.
Am 28.7.2014 veröffentlicht Jürgen Kaube in der FAZ-online einen Kommentar zum Klüngel bundesdeutscher Wissenschaftler, mit deren Hilfe das Gutachten zum Plagiatsverfahren gegen Annette Schavan mit einer koordinierten Aktion massiv diskreditiert werden sollte: "Tücke ist das Hauptprinzip der Verteidiger". Am 29.7. berichtet Peter Mühlbauer auf Telepolis ebenfalls über den Abschlussbericht zur Causa Schavan. Er zeigt, wie ein akademisches Netzwerk versuchte, Druck auf den Dekan Stefan Rohrbacher und die Universität Düsseldorf auszuüben, damit bei der Plagiatsprüfung der Dissertation der ehemaligen Wissenschaftsministerin großzügig verfahren wird: "Womit sich ein jüdischer Religionswissenschaftler nach Ansicht eines Augsburger Theologen beschäftigen sollte".
Am 30.7. 2014 meldet die FAZ, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Festrede zum 50-jährigen Jubiläum der Hochschule abgesagt hat. WEGEN DES UMGANGAS DER UNIVERSITÄT DÜSSELDORF mit dem Fall Annette Schavan. Ihn irritiere, „dass jegliche kritische Stimmen auch und gerade von hochangesehenen Wissenschaftlern und aus den akademischen Spitzenverbänden ausnahmslos für eine unerwünschte Einmischung und unzulässige versuchte Einflussnahme erklärt werden“. Beide Professoren waren im Juli wegen ihrer beispielhaften akademischen Zivilcourage mit der Universitätsmedaille ausgezeichnet worden.

CSU:
Jakob Kreidl Ex-Landrat von Miesbach. 2005 wurde er von der Fakultät für Sozialwissenschaften der Universität der Bundeswehr München (!) promoviert. Im April 2013 räumte Kreidl ein, dass ihm „in bedauerlicher Weise eine Vielzahl an Fehlern unterlaufen“ sei. Er verzichtet auf das Führen des Doktortitels. Im Dezember 2013 erkennt ihm die Bundeswehrhochschule in München den Doktortitel ab.
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2012

FDP:
Djir-Sarai dem Bundestagsabgeordneten der FDP wird im März 2012 der Doktorgrad nach "umfangreicher Prüfung" von der Universität Köln aberkannt.
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2011

FDP:
Silvana Koch-Mehrin Der FDP-Europapolitikerin wird der Doktorgrad vom Promotionsausschuss der Universität Heidelberg im Juli 2011 aberkannt. Silvana Koch-Mehrin zieht vor das Verwaltungsgericht in Karlsruhe. Dies habe, wie die FAZ am 28.3.2013 berichtete entschieden, dass die Politikerin „wiederholt und planmäßig“ getäuscht hat. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) ließ eine Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe am 7.2.2014 nicht zu. Das erste Urteil gilt: Koch-Mehrin ist der Doktortitel zu recht entzogen worden.

SPD:
Uwe Brinkmann: Dem SPD-Politiker und Dozenten an der Führungsakademie der Bundeswehr (!), entzieht die Universität Hamburg im Juli 2011 seinen Doktortitel.

CSU:
Karl-Theodor zu Guttenberg: Dem Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland wird von der Universität Bayreuth im Februar 2011 der Doktortitel entzogen. Gegen Zahlung von 20.000 Euro stellt die Staatsanwaltschaft in Hof ein Ermittlungsverfahren gegen Karl-Theodor zu Guttenberg ein.

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PLAGIATSVERDACHT UND TEXTIDENTITÄT VON DIPLOM- UND DOKTORARBEIT
2020

SPD
Der Promotionsausschuss der Uni Bremen befasst sich im März mit der 1991 veröffentlichten Doktorarbeit des SPD-Fraktionschefs Dr. Rolf Mützenich. Sie soll in Teilen textidentisch mit seiner Diplomarbeit sein.
Die 1991 in Bremen geltende Promotionsordnung enthält aber keine Regelung, die eine Dissertation auf Basis einer vorherigen Diplomarbeit ausdrücklich ausgeschliesst. Heute ist das an der Uni Bremen nicht mehr möglich. Link
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2019

SPD
Wegen Plagiatsverdachts prüft die Freie Universität Berlin (FU) die Doktorarbeit von Familienministerin Franziska Giffey. (8.2.19) Sie arbeitete von 2005 bis 2009 an ihrer Dissertation im Bereich Politkwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin. Titel der Arbeit: „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“.
Am 3.5.2019 meldet die FAZ, dass der Abschlussbericht der Plattform „VroniPlag Wiki“ die Familienministerin noch stärker belastet, als zuvor angenommen. Auf 76 des Hauptteils mit 205 Seiten wurden Plagiate dokumentiert. VroniPlag WIkiunterscheidet zwischen " reinen Plagiatspassagen", „Übersetzungsplagiaten“, „Komplettplagiaten“ und "Bauernopfern", das sind solche, bei den die Quelle zwar angegeben ist, aber die Übernahme von Text en nicht ausreichend gekennzeichnet ist.
Am 30. Oktober 2019 gab die Freie Universität Berlin (FU) das Ergebnis ihrer Überprüfung der Doktorarbeit von Familienministerin Franziska Giffey bekant. Der Titel blieb ihr erhalten, aber weil "Frau Dr. Giffey in ihrer Dissertation die Standards wissenschaftlichen Arbeitens nicht durchgängig beachtet hat", wurde ihre eine Rüge vom Präsidium der Universität erteilt. Am 18 November wurde die Rüge in "in der veröffentlichten Fassung ihrer Dissertation kenntlich machen.“ Eine Information, aus welchem Grund die Rüge erteilt wurde, fehlt.
Im Febraur 2020 werden im Berliner Abgeordnetenhaus fünf parlamentarische Anfragen mit 260 Fragen zum Plagiatsfall der Franziska Giffey (SPD) eingereicht. Link Fünf Anfragen des AfD-Abgeordneten Martin Trefzer hat die Landesregierung ausführlich beantwortet. Die Berliner Landesregierung teilte mit, dass Franziska Giffey in ihrer Doktorarbeit vorsätzlich abgeschrieben hat. In ihrer Arbeit waren 119 Plagiate entdeckt worden. Die Rüge des Präsidiums der Universität hatte keine gesetzliche Grundlage. In das Prüfungsverfahren wurde die Stellungnahme von Giffeys Anwalt mit einbezogen. Die Erstgutachterin von Giffeys Arbeit, die Doktormutter und Politikwissenschaftlerin Tanja Börzel, war an der Einsetzung des Prüfgremiums beteiligt. Das Ergebnis des Prüfungsverfahrens will das Gremium der Landesregierung auch nicht anonymisiert übergeben. Link
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2015

CDU:
Im August 2015 wurde Ursula Gertrud von der Leyen darüber informiert, dass in ihrer medizinischen Dissertation im Fach Frauenheilkunde, die sie 1990 an der Medizinischen Hochschule eingereicht hatte, zahlreiche Regelverstöße gefunden wurden. Die Aktivisten der Anti-Plagiats-Plattform "VroniPlag" hatten die 62 Textseiten der insgesamt 70 seitigen Dissertation untersucht und dabei "37 Textpassagen" festgestellt, die gegen wissenschaftlich anerkannte Zitierregeln der damals gültigen Promotionsordnung verstoßen.
Von der Leyen hatte den Vorwurf des Plagiats zurückgewiesen und die Medizinische Hochschule Hannover um eine Überprüfung der Arbeit gebeten. Am 28.9. 2015 teilte die Medizinische Hochschule in Hannover mit, dass die Ergebnisse der Vorprüfung vorlägen und eine fünfköpfige Kommission nun mit der Hauptprüfung beginne.
Am 8.3.2016 entschied der Senat der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) nach Prüfung der Plagiatsvorwürfe mit 7:1 Stimmen und einer Enthaltung, dass Ursula von der Leyen ihren Doktortitel zu Recht führt. Aber sowohl die Kommission als auch der Senat der MHH hätten „klare Mängel“ gefunden. Dabei gehe es "um Fehler in der Form von Plagiaten, also Übernahme fremder Textpassagen, ohne die Originalautoren korrekt zu kennzeichnen“, sagte MHH-Präsident Christopher Baum. U.v.d.Leyen darf ihren Doktortitel "trotz klarer Mängel" behalten. Die Kommission kam zu dem Schluß: Ein Fehlverhalten von der Leyens liege nicht vor.
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2014

SPD:
Marc Jan Eumann: Am 9. April 2014 teilt der Dortmunder Fakultätsrat mit, dass der Verdacht gegen den NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann, der seine eigene Magisterarbeit mit Erweiterungen als Dissertation eingereicht hatte, vom Tisch ist. Die Uni Dortmund konnte ihm eine vorsätzliche Täuschung nicht eindeutig nachweisen. Eumann, der mit "summa cum laude" promoviert wurde, darf seinen Titel behalten. Im Verfahren gegen Eumann soll es nicht um Plagiatsvorwürfe sondern um das Verschweigen seiner Magisterarbeit zum gleichen Thema gegangen sein.
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2013

CDU:
Norbert Lammert: Am 30.7.2013 kam der Verdacht auf, die 1974 angefertigte Dissertation des heutigen Bundestagspräsidenten sei auf bisher 42 Seiten nicht sauber und frei von unerlaubten bzw. nicht deklarierten Zitaten. Danach haben wir nie wieder was von der Sache gehört.

SPD:
Frank-Walter Steinmeier: Die Universität Gießen hat im November 2013 Plagiatsvorwürfe gegen den SPD-Fraktionschef zurückgewiesen.

Link: Max-Planck-Institut sucht Doktoranden bis maximal 30
Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung

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