Warken, ihre Ideen zur Gesundheitsreform und Kommentare der Lobby

20.04.2026 - von Krankenkasse direkt

Der Widerspruch zur Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU) wird lauter. Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, CDU-Bundestagsabgeordneter hat sich zu denen gesellt, die eine Übernahme der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt fordern, damit diese nicht, wie bisher- einzig und allein von den gesetzlich Krankenversicherten BürgerInnen bezahlt werden müssen. Wenn der Staat die Entscheidung trifft, so Winkel, "dass Bürgergeldempfänger, die ja selber keine Beiträge zahlen, auch gesetzlich krankenversichert sein müssen, dann muss er es auch bezahlen." Das heißt: Auch Selbstständige, Bundestagsabgeordnete und Beamte müssen zahlen. Allerdings verbrämt Winkel seinen Vorschlag für mehr Gerechtigkeit mit der Bemerkung, dass "ungefähr die Hälfte (der Bürgergeldempfänger) noch nicht mal einen deutschen Pass hat.“ Noch nicht mal! Geht es noch abfälliger?

*** Eckpunkte zur Gesundheitsreform / Beitragszahler im Nachteil: Verteilung der Sparmaßnahmen mit deutlicher Unwucht +++
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat am Dienstag (14.04.2026) in Berlin die Eckpunkte ihrer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Die Sparmaßnahmen...
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12 Milliarden für Bürgergeldbeziehende / Krankenkassen und Patientenvertreter werfen Regierung "klar rechtswidrige" Finanzierung und "staatliche Ignoranz" vor +++
Nach Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat nun auch der SPD-Vorsitzende, Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die finanzielle Verantwortung des Bundes...
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Paritätischer kritisiert Kostenverschiebung zu Lasten von Versicherten
„Die Vorschläge zur Gesundheitsreform sind keine echten Einsparungen, sondern vor allem Kostenverschiebungen zu Lasten von privaten Haushalten und Versicherten, insbesondere chronisch kranken Menschen. Statt die überbordenden Renditen im Pharmabereich in den Fokus zu nehmen, werden Zuzahlungen und Eigenanteile erhöht. Die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern belastet viele Haushalte zusätzlich. Dass die Versicherten auch in Zukunft versicherungsfremde Leistungen, wie die Krankennversicherung für Grundsicherungsberechtigte, finanzieren sollen, bleibt skandalös. ...
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** SPD-Forderung wird umgesetzt / Gesundheitsreform: Entwurf sieht nun auch höhere Beiträge ab 2027 vor +++
Während die am 14.04.2026 von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgestellten Reformeckpunkte noch keine Beitragsanhebungen vorsahen, beinhaltet der nun veröffentlichte Referentenentwurf...
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Hartmannbund - Verband dt. Ärzte e. V.
*** Ordnungspolitische Maßnahmen zur GKV-Stabilisierung notwendig +++
Berlin (kkdp) - Im Nachgang zur gestrigen Anhörung zum Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt Dr. Klaus Reinhardt, der Vorsitzende des Hartmannbundes: "Wir sind uns...
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Diakonie-Chef kritisiert Gesundheitsreform als «Mogelpackung»
Der Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, Hans-Joachim Lenke, hat den von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgestellten Reformvorschlag für die gesetzliche Krankenversicherung als unausgegoren kritisiert. «Die Reform ist eine Mogelpackung und es werden Kürzungen über die Hintertür beschlossen», betonte Lenke am Montag in Hannover. Der Diakonie-Chef kritisierte unter anderem den Wegfall der Möglichkeit, nicht berufstätige Ehepartnerinnen und -partner kostenlos mitzuversichern. Gerade Familien mit geringen Einkommen würden dadurch überdurchschnittlich stark belastet. Auch geplante Erhöhungen bei Zuzahlungen zu Medikamenten und medizinischen Leistungen träfen vor allem arme, ältere und chronisch kranke Patientinnen und Patienten. Lenke sprach von einer «Zwei-Klassen-Medizin par excellence». ...
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BKK Dachverband e.V.
*** Zahl der Krankenkassen / Auf Fakten hören, statt die Populismuskeule zu schwingen! +++
Berlin (kkdp) - Zu den jüngsten Äußerungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, einen Großteil der 93 Krankenkassen abzuschaffen, kommentiert Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK...
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Spitzenverband Bund der Krankenkassen
*** Versicherte vor weiteren Belastungen schützen - Kritik an "Horrorszenarien" +++
Berlin (kkdp) - "Jetzt geht es darum zu verhindern, dass sich unter dem enormen Druck der diversen Interessensverbände im Gesetzgebungsprozess die Belastungen weiter...
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Deutsche Krankenhausgesellschaft DKG
*** Gemeinsame Erklärung von KBV und DKG anlässlich der Sparvorschläge zur Stabilisierung der GKV-Finanzen +++
Berlin (kkdp) - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordern die Bundesgesundheitsministerin auf, den Prozess zur Erarbeitung des GKV-Sparpakets seriös und rechtsstaatlich...
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VdK begrüßt Warken-Ankündigung und fordert dauerhafte Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
Der Sozialverband VdK begrüßt die Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die Beitragsbemessungsgrenze einmalig im Jahr 2027 um 300 Euro auf etwa 6112,50 Euro zu erhöhen. Der Verband fordert darüber hinaus eine dauerhafte Anhebung auf die Grenze in der Rentenversicherung (derzeit 8450 Euro im Monat). Und auch Einkommen aus Vermietungen und Vermögen sollten mitberücksichtigt werden.
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Bundesministerium für Gesundheit
*** Transformationsfonds: Bundesamt für Soziale Sicherung bewilligt bereits erste Fördermittel +++
Berlin (kkdp) - Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat heute die ersten Fördermittel aus dem Transformationsfonds bewilligt - kurze Zeit, nachdem das...
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AOK-Bundesverband eGbR
*** AOK zum Gesetzesentwurf für stabile Kassenbeiträge: Wirksam, aber sozial unausgewogen +++
Berlin (kkdp) - Den gestern bekannt gewordenen Entwurf für ein Beitragsstabilisierungsgesetz (BStabG) bewertet die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, in einer ersten...
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Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
*** Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist strikt abzulehnen +++
München (kkdp) - Brossardt: "Pläne sind wirtschaftlicher und steuerpolitischer Irrweg" / Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht einen enormen Reformbedarf im...
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BKK Dachverband e.V.
*** Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist ein solider Auftakt für die Rettungsmission der GKV +++
Berlin (kkdp) - Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, kommentiert den gestern bekannt gewordenen Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes: "Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat den Referentenentwurf für...
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Verband der Ersatzkassen e. V.
*** Elsner: Gut, dass Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Finanzen auf den Weg gebracht wurde - Es muss noch deutlich nachgesteuert werden +++
Berlin (kkdp) - Am 16. April 2026 hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung...
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Quelle: krankenkassen direkt