Kein Landesantidiskriminierungsgesetz in Baden Württemberg

26.01.2026 - von Henning Otto, H.S.

Kurz vor Weihnachten wurde in Baden-Württemberg das Vorhaben eines Gesetzes gegen Diskriminierung durch die Mitarbeiter von Landesverbänden gekippt. Der erste Entwurf war im CDU-geführten Innenministerium abgesegnet worden. Dem folgte schnell ein Protestbrief an den grünen Ministerpräsidenten Kretschmar (Grüner). Absender waren die Präsidenten des baden-württembergischen Städtetags, des Gemeindetags und des Landkreistages.

Ihre Begründungen: Die Entscheidungswege innerhalb der Verwaltungen werden verlängert und erschwert. Das Gesetz zeigt ein "hohes Maß an Misstrauen" gegenüber den Beschäftigten in den Behörden. Das Gesetz leistet einer "Amerikanisierung" des deutschen Rechts Vorschub. Das Gesetz könnte genutzt werden, um Verwaltungen mit Beschwerden lahmzulegen. Die Verwaltung könnte durch das Gesetz als Arbeitgeber an Attraktivität verlieren. ...
Bis zum 15. März 2026 sollen die Verbände ihre Stellungnahmen abgeben.

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Quelle: swr