v.d.Leyen übersteht ihr viertes Mißtrauensvotum

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23.01.2026 - von Euronews

Die rechtsextremen "Patrioten für Europa" und andere rechte Fraktionen im EU-Parlament hatten den inzwischen vierten Misstrauensantrag gegen die Kommissionschefin U.v.d. Leyen gestellt. Anlass dafür war das Mercosur-Abkommen gegen das die Bauernverbände vor dem Parlament in Straßburg aber auch schon zuvor in Brüssel und in anderen europäischen Ländern protestiert und den Rücktritt von v.d.Leyen gefordert hatten. Schon einen Tag vorher hatte eine Mehrheit der EU-ParlamentarierInnen dafür gestimmt, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Damit hatte wohl niemand gerechnet. Doch der Sturz der Kommission misslang. Die erforderliche zwei Drittel-Mehrheit kam nicht zustande. 165 Stimmen waren für den Misstrauensantrag, 10 enthielten sich und 390 stimmten dagegen.

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Der Europaabgeordnete Fabio De Masi und BSW-Vorsitzende erklärte im Vorfeld des vierten Misstrauensvotums gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:

„Heute ist das Parlament erneut zu einem Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen aufgerufen. Unabhängig davon, wie das Votum ausfällt, steht fest, dass die amtierende Kommission in eine tiefe Vertrauenskrise geraten ist.

Man sollte Misstrauensvoten zwar nicht inflationär benutzen, aber die gestrige Abstimmung zugunsten einer rechtlichen Prüfung des Mercosur-Abkommens durch den EuGH zeugt davon, wie sehr es im Gebälk knirscht!

Grund des Misstrauensvotums ist die Unterzeichnung des Mercosur-Handelsabkommens, das eine desaströse Handelspolitik vertritt, welche die Interessen der Großkonzerne verfolgt und unserer Landwirtschaft schadet.

Dies ist leider nur einer von zahlreichen politischen Fehlern dieser EU-Kommission in der Handelspolitik, zu denen auch das gescheiterte Zollabkommen mit den USA zählt. Eine Besteuerung der Profite von US-BigTech-Konzernen und ein Wiederbetrieb von Nord Stream - eingebettet in einen Waffenstillstand in der Ukraine - wurden nicht mal in Erwägung gezogen.

Das BSW wird das heutige Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission unterstützen. Wir setzen uns weiterhin für eine Wirtschafts- und Handelspolitik ein, die europäische Interessen sichert.

Während Kanadas Premierminister Carney mit seinen Äußerungen in Davos zum Ende der westlich dominierten Weltordnung verstanden hat, dass wir in einer multipolaren Welt etwa gute Beziehungen mit China benötigen, ist die EU-Kommission eine Trümmertruppe aus der Vergangenheit!“


9.10.2025: EU: Zwei neue Misstrauensanträge gegen U. v. d. Leyen Link

11.7.2025: Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen und die Kommission Link

Quelle: Euronews, Fabio de Masi,