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Belgien: November Appell an die Regierung - Streik ab Sonntag, 23. November, 22 Uhr, bis Mittwoch, 26. November, bis 22 Uhr

Foto: H.S.

Belgien - 25.11.2025

Mittlerweile warnt sogar das Auswärtige Amt in aktuellen Reise- und Sicherheitshinweisen für Belgien vor dem Generalstreik, der für Ende November in Belgien angekündigt ist.

Am So 23.11.25 ab 22 Uhr beginnen die Eisenbahner mit ihrem Streik. Mo 24.11.25 streiken die Eisenbahner, die Busfahrer + die Trambahnfahrer. Am Di, 25.11.25 streiken die Mitarbeitenden des Öffentlichen Dienstes. Für Mi 26.11.25 ist ein landesweiter Generalstreik angekündigt.

23.11.2025: Der erste Streiktag
Einschränkungen, insbesondere bei den öffentlichen Verkehrsmitteln (Metro, Busse, Bahn) und teilweise auch im Flugverkehr, sind wahrscheinlich ab Sonntagabend. 50 Schiffe sind in belgischen Häfen oder in der Nordsee "gestrandet". Der Flughafen Brüssel gab bekannt, dass alle 206 Abflüge aufgrund der großen Beteiligung des Sicherheitspersonals und der Gepäckabfertiger am Streik gestrichen würden. „Von den 203 geplanten Ankünften werden nur 93 stattfinden“, sagte ein Sprecher.

24.11.2025: Der zweite Streiktag
Was Dienstag folgte, brachte die Wut vieler Belgier zum Kochen, andere bekamen Angst. Was war passiert? Nach mehr als 20-stündigen Verhandlungen verkündete Premierminister de Wever die Einigung der wochenlang zerstrittenen Arizona-Koalitionäre auf einen Haushalt. Er soll im Vergleich zum alten bis 2029 um 9,2 Milliarden Euro gekürzt werden.

Abgeschafft wird u.a., was im OECD-Bericht über die Renten der Mitgliedsländer als besondere Eigenschaft belgischer Rentenzahlungen hervorgehoben wird: Der Inflationsausgleich bei den Renten. Schluss damit. Zwar bleibt die Indexierung der Löhne erst mal unverändert, sie wird jedoch für Teile der Bruttogehälter von über 4.000 Euro in den Jahren 2026 und 2027 "eingefroren". Spare beizeiten, dann hast du in der Not.
Von den 500.000 LangzeitpatientInnen, die seit mehr als einem Jahr krankgeschrieben sind, sollen 100.000 wieder arbeiten gehen. (Wo?) Das Gesundheitssystem will man dadurch um zwei Milliarden entlasten. Die Verbrauchssteuern auf Erdgas sollen für private Haushalte angehoben werden. Kein Wunder, der Preis für Erdgas ist so niedrig, wie seit 2024 nicht mehr, sollen die Erdgasunternehmen darben?) Die Verbrauchssteuern auf Strom für Privathaushalte sollen sinken.

Verwaltungsgesellschaften sollen statt 15 Prozent fortan 18 Prozent Steuern bezahlen. Ab dem 1. Januar 26 gilt die schon im Sommer beschlossene Kapitalertragssteuer von 10 Prozent auf Aktien, ETFs, Kryptowährungen und andere Finanzanlagen. Jedoch gilt in Belgien eine Steuerbefreiung von 10.000 € pro Jahr.

Die Beiträge für Sportvereine sollen steigen, auch wer ins Stadion will, muss tiefer in die Tasche greifen. Wie sagte es de Wever: "„Ich will ehrlich sein: Jeder wird es in seiner Brieftasche spüren“. Nur halt die Besitzer von Brieftaschen weniger als die mit einem Portemonnaie! Aber irgendwer muss die Militarisierung ja bezahlen. Bemerkenswert: Die Gehälter der Abgeordneten und Minister bleiben für die Dauer der Legislaturperiode unverändert.