Bundesrat - weiterer Entmündigungsversuch zur Organspende - u. Pharma-Entlastung

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26.09.2025 - von Bundesrat

Bundesrat, 26.9.2025:
TOP 82
486/25 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen

Bemerkungen
Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurf (Drucksache 278/24 (Beschluss)).

BundesratKOMPAKT

Erneuter Anlauf für Gesetzesinitiative zur Widerspruchslösung
Vorgang in DIP

L 486/25 Grunddrucksache
Link
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Widerspruchslösung à la Bundesrat: Link
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TOP 11:
Entschließung des Bundesrates
"Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!"
- Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
Drucksache: 463/25
...
So sollten bei der Umsetzung von europäischer Gesetzgebung in nationales Recht über die Mindestvorgaben hinaus
keine zusätzlichen Vorgaben gemacht
und
etwaige Gestaltungsspielräume
genutzt werden, um die Unternehmen zu entlasten.

Außerdem solle das Arzneimittelmarktneuorganisationsgesetz reformiert und an aktuelle Herausforderungen angepasst werden, in dem etwa
das Zulassungsverfahren für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen entbürokratisiert und flexibilisiert
sowie
die Preisbildung und die Vertragsgestaltung neu ausgerichtet werden.
Zudem werden Zulassungsverfahren für Arzneimittel als langwierig und als mit bürokratischen Hürden verbunden beschrieben,
hier sollen in der Coronazeit gesammelte Erkenntnisse und Erfahrungen genutzt werden, um
eine Verfahrensbeschleunigung und Effizienzsteigerung auf nationaler Ebene zu erreichen.

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Quelle: Bundesrat