Staatsschulden fürs Militär und weniger Steuern für die Raff-Elite

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15.09.2025 - von Rosa Luxemburg-Stiftung

Seit der Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 vorliegt, ist klar: Geld ist vor­handen, je­doch steht es weder für soziale Maß­nahmen noch für Pro­jek­te zur Ver­fügung, die das Leben der Mehr­heit in der Bun­des­re­pu­blik er­leich­tern würden. Es wer­den wie­der Staats­schul­den in großem Stil ge­macht. Diese fließen jedoch zum Groß­teil in mi­li­tärische Auf­rüs­tung und Steuer­er­leich­terungen für Reiche.

Um den «Standort Deutschland» voran­zu­bringen und die Schul­den zu fi­nan­zieren, sol­len Be­schäf­tigte bis zu zwölf Stun­den und mehr am Tag ar­bei­ten. Bür­ger­geld­Empfänger*­innen müs­sen sich auf harte Zei­ten gefasst machen und Asyl- und Schutz­suchende sol­len am bes­ten gar nicht erst kom­men. Alles, um Deutsch­land wieder stark und «wett­be­werbs­fähig» zu machen.

Lesen Sie in un­serem neuen Dos­sier, was im Haus­halt geplant ist, wie sich das unter an­derem auf Kom­munen und Be­schäf­tigte aus­wirkt, was Wett­be­werbs­fähig­keit über­haupt be­deu­tet und wo­her der Rechts­trend kommt.

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Quelle: Rosa Luxemburg-Stiftung