Klingbeil und die Brandstifter: Agendapolitik von Schröder war feige / Plan B des Kanzlers Merz?

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11.09.2025 - von Heiner Flassbeck

"Lars Klingbeil hat die Agendapolitik seines Vorgängers Schröder „mutig“ genannt. Welch ein Irrtum! Nein, die Agendapolitik von Rot-Grün war nicht mutig, sondern feige. Zudem war sie falsch, weil sie Deutschland auf ein Gleis geschoben hat, das sich spätestens jetzt als Abstellgleis erweist. Für die SPD war sie desaströs, weil sie aus ihr eine 15 Prozent Partei gemacht hat.

An diesem Irrtum des SPD-Vorsitzenden wird Deutschland noch lange zu knabbern haben. In der CDU formieren sich die radikal-neoliberalen Kräfte und die SPD glaubt an die Wiederholung von „Reformen“, die schon vor 20 Jahren nichts anderes waren als das Einknicken vor dem neoliberalen Mainstream und damit die Kapitulation vor der Aufgabe, eine rationale Wirtschaftspolitik zu versuchen. Gute Nacht Deutschland.

Die Agenda war Mainstream in Reinform

Die Agendapolitik von Schröder war nur insofern „mutig“, als sie die vollständige Abkehr von dem Programm markierte, das die SPD vor dem historischen Wahlsieg von 1998 den Wählern in Deutschland versprochen hatte und wofür sie mit einem ganz außergewöhnlichen Wahlsieg belohnt wurde. Die Wahlversprechen gegen den ökonomischen Mainstream in Deutschland und gegen die Lobbyisten der Arbeitgeber durchzusetzen, das wäre wirklich mutig gewesen. Sich dem Mainstream zu ergeben und das abzukupfern, was die Vordenker des Mainstreams schon jahrelang gefordert hatten, war feige, billig und banal."

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11.9.2025: Dazu passt: Der Plan B des Kanzlers
"Reformen: Die Vorhaben der Regierung werden in einer sozialen Katastrophe enden. Dahinter könnte eine perfide Taktik stecken ... Hantiert hier also eben nicht ein staatspolitisch unerfahrener, aber ideologisch gefestigter Kanzler mit außen- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen aus den 2000er-Jahren – sondern macht sich ein gewiefter Taktiker daran, die momentane Kriegsstimmung dazu zu nutzen, die Reste des Sozialstaats loszuwerden, den
er schon immer schleifen wollte? ..."
Velten Schäfer in der Wochenzeitung der Freitag unter: Link

Quelle: relevante-oekonomik.com