Bundesregierung will Bürgergeld kürzen und phantasiert von Mio. Totalverweigerern

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27.08.2025 - von MDR, Barbara Höckmann

Aktuell tobt – mal wieder – eine Debatte über das Bürgergeld. Teile der Bundesregierung wollen die Unterstützung für arbeitslose und geflüchtete Menschen kürzen. Besonders aufmerksam wird die Debatte von Sachsen-Anhalts Armutskonferenz (LAK) verfolgt, einem Zusammenschluss von rund dreißig Vereinen und Verbänden, die in der Sozialarbeit aktiv sind. LAK-Präsidentin Barbara Höckmann meint: Bei dem Thema wird auch viel gelogen.



MDR SACHSEN-ANHALT: Frau Höckmann, überrascht Sie die Debatte?

Barbara Höckmann: Nein, die Debatte überrascht eigentlich nicht. Das ist eine Form der Sozialstaatsdiskussion, die meiner Meinung nach in die völlig falsche Richtung geht. Man versucht bei Bürgergeldbeziehern und Geflüchteten zu sparen, um das Geld woanders einsetzen zu können.

Insbesondere geht es um die Frage, ob das Bürgergeld zu hoch ist. Deswegen würden sich die Menschen in der sozialen Hängematte ausruhen und nicht arbeiten gehen. Das ist ja der Generalvorwurf an alle Bürgergeldbezieher.

Ich sage jetzt mal ganz böse: Da werden Lügen verbreitet und die, die sie verbreiten, wissen, dass es Lügen sind. Es gibt eine Studie von der Hans-Böckler-Stiftung und zwar für jede Stadt in Deutschland. Ich habe mir das mal für Halle angeguckt und in Halle heißt das: Ein Alleinstehender hat mit Mindestlohn 595 Euro mehr als ein Bürgergeldbezieher, eine Alleinerziehende mit einem Kind, fünf Jahre, hat 773 Euro mehr und ein Ehepaar, zwei Kinder, 45, – einer arbeitet mit Mindestlohn –, die haben 724 Euro mehr. Also das ist absoluter Schwachsinn, zu behaupten, man würde sich da cool ausruhen können und Arbeit würde sich nicht mehr lohnen.
... In der Debatte geht es ja um Menschen, aber vor allem auch um Zahlen. Derzeit erhalten 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Aber da sind ja auch viele Menschen dabei, die nicht arbeiten können.

Es bekommen derzeit 1,8 Millionen Kinder Bürgergeld. Weitere 2,1 Millionen können nicht sofort in Arbeit untergebracht werden, denn sie pflegen Angehörige, sind in Weiterbildung, haben keine Betreuung für ihre Kinder oder die haben gesundheitliche Probleme. Also unterm Strich sind es nur 1,7 Millionen, die überhaupt nur dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, auch wenn immer von 5,5 Millionen geredet wird.

Davon sind ganze 16.000 sogenannte Totalverweigerer. Herr Linnemann, der Generalsekretär der CDU, spricht von sechsstelligen Zahlen. Das ist alles gelogen.
Totalverweigerer sind jene Menschen, die sich weigern, an Maßnahmen zur Weiterbildung teilzunehmen oder auch keine Jobs annehmen. Sachsen-Anhalts Landräte forderten unlängst härtere Sanktionen gegen solche Bürgergeldbezieher. ...

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Quelle: MDR SACHSEN-ANHALT, Gewerkschaftsforum.de