Investitionsprogramm geplatzt: Parlament verstieß beim Mega-Schuldenpaket gegen EU-Bestimmungen

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02.05.2025 - von Hanne Schweitzer

25.4.2025: Stümper am Werk: CDU/CSU/SPD und Grüne haben beim Mega-Schuldenpaket gegen EU-Bestimmungen verstoßen
Wie das Handelsblatt meldet, ignoriert das im Bundestag beschlossene Megaschuldenpaket die Regeln für Staatsdefizite in der EU. Sie wurden erst 2024 von den EU-Finanzministern geändert. Der Noch-Finanzminister Jörg Kukies (SPD) bestätigte die Analyse der Denkfabrik Bruegel mit den Worten: sie sei „im Grundsatz absolut richtig“.
Deutschland werde „nicht in der Lage sein, etwas aus seinem Infrastrukturfonds auszugeben“, zitiert das Handelsblatt die Studienautoren, den Bruegel-Chef Zettelmeyer und den Prof. Steinbach von der Pariser Wirtschaftsuni HEC.
Fakt ist: Die Bundesrepublik darf neue Schulden nur dann aufnehmen, wenn sie einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Davon ist das Land weit entfernt.
Zu dumm, dass Deutschland im letzten Jahr auf die Einführung dieser Fiskalstrukturpläne gedrungen hat, von denen Frankreich und Italien hart getroffen wurden.
Was also tun, um die Militarisierung auf Pump weiter verfolgen zu können? Nun, man wird, wie so oft in ähnlichen Fällen, die Regeln ändern. Zu diesem Schluss kommen auch Prof. Steinbach und Jeromin Zettelmeyer, der Direktor von Bruegel. Ihren Kommentar des schweren Regelverstoßes der Bundesrepublik im Handelsblatt beenden sie mit dem Satz: "Die saubere Lösung bestünde darin, die EU-Regeln erneut zu reformieren." Heute hü und morgen hott. Ex-Finanzminister Lindner (FDP) setzt in der EU die Kopplung der Staatsausgaben mit einem mittelfristigen Anstieg der Schuldenquote auf max. 60 Prozent durch. Hü. Wenige Monate später wollen Merz und Klingbeil den Anstieg der Schuldenquote auf 80 Prozent durchsetzen. hott.

29.4.205: Wie kommt die Merz-Regierung nun an die halbe Billion?
Heute spricht das Handelsblatt nicht mehr von Regeländerung sondern von "Aufweichung der EU-Defizitregeln". Die Bundesregierung, so die Zeitung weiter, könne wohl nicht auf die Hilfe anderer Mitgliedsländer beim Aufweichen hoffen. Sollten die historischen Milliardenschulden für Investitionsmaßnahmen, die von CDU/CSU, SPD und den Grünen beschlossen wurden damit hinfällig geworden sein? Das würde die kommenden Generationen zumindest um eine halbe Billion Euro Schulden plus Zinsen entlasten. Aber den Herrschaften wird 100pro noch etwas einfallen, um an die Kohle zu kommen. Denn Schuldige hat das Handelsblatt schon gefunden: Der Titel über ihrem Bericht heißt: "EU-Partner gefährden Merz` Milliardenplan!" Also keineswegs die Deutschen, die letztes Jahr die Änderung der EU-Fiskalregelung durchgedrückt haben, auch nicht Merz oder Klingbeil die, ahnungslos oder wider besseres Wissen, die Abstimmung im Bundestag forciert haben, nein DIE DA, die anderen, das sind die Gefährder.
In Berlin sucht man nach einem Ausweg. Warum nicht einfach auf die Regeln pfeifen und den Stabilitätspakt brechen?
25.4.2025


Am 2. Mai 2025 berichtet die Heuteshow im ZDF über den Investitionspaket-Skandal verursacht von Merz und Klingbeil.
siehe: heuteshow unter: Link ab Minute 10.23

Quelle: Handelsblatt