Droht nach 20 Jahren neue Praxisgebühr ?

26.08.2025 - von Bundesverband Graue Panther e.V.

Der Bundesverband Graue Panther verurteilt den Vorstoß und die Gedanken der Arbeitgeberverbände, wieder eine Praxisgebühr einzuführen, auf das Schärfste. Nur weil Arbeitgeber Lohnkosten sparen wollen, wollen sie diese "Gebühr" einführen.

In einer ersten Reaktion sagte die Vizepräsidentin Frau Lallmann: " Diese Forderung ist unsolidarisch und unsozial, weil davon besonders ältere und/oder chronisch kranke Menschen betroffen sein werden! Menschen mit wenig Geld würden dann wieder häufiger (wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat) auf notwendige Arztbesuche verzichten.

Die Folgen sind verschleppte oder zu spät behandelte Erkrankungen, die letztlich höhere Behandlungskosten verursachen und die Solidargemeinschaft zusätzlich belasten. Hinzu kommt der bürokratische Mehraufwand in den Praxen, der zu Lasten der Behandlungszeit für Patientinnen und Patienten geht. Außerdem dürfte es, durch die stärkerer Belastung der Bediensteten der Praxis unweigerlich zu Fehlern kommen, die sonst sicherlich vermeidbar gewesen wären."

"Immer wieder an der alten Leier kurbeln bringt Schlagzeilen im Sommerloch der Presse, aber keine Abhilfe bei den dringenden Problemen im Gesundheitswesen", ergänzt die Präsidentin des Bundesverbandes in einer Presseanfrage. Sie weist darauf hin, dass die 2012 abgeschaffte Praxisgebühr "keine Steuerwirkung" gehabt habe. Nur die Praxen hätten einen hohen Verwaltungsaufwand gehabt und weniger Zeit für die Patienten! Vor allem für die Arztpraxen in ländlichen Gebieten, wo jetzt schon ärztliche Unterversorgung herrscht, wäre der entstehende Zeitmangel verheerend. Das ist eine nicht zu akzeptierende Aussicht. Warum sollte zu einem Werkzeug gegriffen werden, das sich schon aus der Erfahrung heraus als nicht nur untauglich sondern sogar als schädlich erwiesen hat?!
Göttingen, den 21.08.2025


Auf der Suche, nach dem, was vor 2012 z.B. zur Praxisgebühr geschrieben wurde, die nun wieder ausgegraben werden soll, bin ich im LabourNet-Archiv auf folgendes, meines Erachtens zeitloses Schätzchen des sozialen Widerstandes gestossen:

Wir sind mit der Gesamtsituation unzufrieden!

"Die Bundestagswahl ist vorbei. Ein Sieger stand schon vorher fest:
Der Kapitalismus.
Jetzt darf also eine Koalition aus (... und ...) im Auftrag der Wirtschaftsbosse die politischen Geschäfte führen. Die neue Regierung wird sich bemühen, noch brutaler die Interessen der Wirtschaft gegen unsere Interessen durchzusetzen.
Gestritten wird im Parlament höchstens darüber, wie den Unternehmen am besten gedient ist. Nicht aber darüber ob der Zweck des derzeitigen Wirtschaftens ein sinnvoller ist: nämlich noch mehr Profit für einige wenige. (...)
Die Verantwortung für die Gesundheits- und Altersversorgung wird immer mehr auf das Individuum abgewälzt und nur noch denen zugestanden, die finanziell in der Lage sind, private Vorsorge zu betreiben. Dabei behaupten SozialkahlschlägerInnen wie die letzte und die neue Bundesregierung in Eintracht mit den Kapitalverbänden, es sei notwendig die „Lohnnebenkosten“ zu verringern. Beim Abbau dieser Kosten handelt es sich in Wirklichkeit um eine Lohnkürzung. (...)
Nationale oder betriebliche sozialpartnerschaftliche „Bündnisse für Arbeit“ halten die Abwärtsspirale für uns nicht auf. Sie nützen den Unternehmen – wir sind dabei die VerliererInnen. Wir pfeifen auf solche Bündnisse mit den Herrschenden und setzen auf das beginnende Aufflammen neuen Widerstands:
Die Verweigerung der Praxisgebühr und andere Formen der Aneignung im Alltag wie Schwarzfahren, Dienst nach Vorschrift oder Bummelstreik im Betrieb bleiben als Ausdruck von Klassenkampf oft noch unsichtbar – bis sie kollektiv und offensiv praktiziert werden..."

Aus dem Aufruf von organisierte autonomie (OA) Nürnberg vom 21.9.2005 (pdf) zum revolutionären, antikapitalistischen Block der Demonstration des Sozialforums Nürnberg am 29. Oktober 2005 - mit insgesammt sehr treffender und auch heute aktueller Analyse
Link

Quelle: Bundesverband Graue Panther e.V., Labournet