29.07.2025 - von Hanne Schweitzer
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"Die Vollkaskomentalität der vergangenen Jahre führt die Pflege in immer größere Probleme und gehört endgültig in die Mottenkiste der Politik", behauptet der BDA und fügt hinzu: . "Zu lange wurden die Bürgerinnen und Bürger in der Sozialpolitik mit kaum erfüllbaren Versprechen ruhiggestellt. "(!)
Pflege ist teuer und mit Zuzahlungen von 2-3.000 Euro im Monat sind die Ersparnisse oder ist das Eigentum von denen, die der Pflege bedürfen, in Nullkommanix aufgebraucht.
Verschont von diesem unerwünschten Vorgang bleiben bekanntlich alle, und das sind meist die gut informierten Besitzenden, die mindestens zehn Jahre vor dem Eintritt einer Pflegenotwendigkeit ihren Besitz auf andere übertragen haben.
Unberührt vom Zugriff des Staates bleibt lediglich ein "Schonvermögen" von 10.000 €. Nach gründlichster, allergründlchster Prüfung werden für diesen Personenkreis die Pflegekosten dann in den meisten Fällen vom Sozialamt übernommen.
Wie der BDA die Pflegeversicherung "reformieren" will
- die Pflegeversicherung soll nur noch für Pflegebedürftige zahlen, die wegen einer langen Pflegebedürftigkeit sehr hohe Kosten tragen müssen.
- zu Beginn einer der Pflegebedürftigkeit soll - gestaffelt nach dem Pflegegrad kein Leistungsanspruch mehr bestehen (Karenzzeit).
- Die heute noch am Lohn orientierten Beiträge der Pflegeversicherung sollen umgestellt werden auf einkommensunabhängige Beiträge.
- durch private finanzielle Vorsorge soll die staatliche Pflegekasse von Leistungen entlastet werden = ergänzende kapitalgedeckte Risikovorsorge
- der Arbeitgeberbeitrag zur Pflegeversicherung soll gesetzlich auf dem Niveau von 2024 festgeschrieben werden.
- Ausgabensteigerungen, die über das Wachstum der Grundlohnsumme hinaus gehen, sollen über Zusatzbeiträge der Versicherten finanziert werden.
- -Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sollen durch den Bund finanziert werden.
- die Ausbildungskosten der Pflegeausbildung sollen durch den Bund finanziert werden
- ein „Nachhaltigkeitsfaktor“ wie in der Rentenversicherung muss eingeführt werden
- durch Eigenverantwortung der Pflegeversicherten soll Pflegebedürftigkeit verhindert bzw. vermindert werden.
- Bezahlung der zu Beginn der 2020er Jahre durch die Pflegeversicherung übernommenen pandemiebedingten Zusatzkosten durch den Bund
- die Pflegeverwaltung soll digitalisiert werden und entbürokratisiert.
- Zwischen den Pflegekassen wie auch zwischen den Leistungsanbietern soll ein Kosten- und Qualitätswettbewerb eingeführt bzw. gestärkt werden.
Die Mitglieder der BDA-Initiative Pflege
Arbeitgeberverband Pflege / Bundesverband für mittelständische Betreuungsdienste e.V. / BDA die Arbeitgeber / Denkschmiede Gesundheit / Die Familienunternehmer Die Jungen Unternehmer / Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV) / Unternehmerverband für mittelständische Unternehmen der Pflege und Eingliederungshilfe (VDAB) / Wirtschaftsrat Deutschland: Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein CDU-naher Lobby- und Berufsverband, der die Interessen seiner Mitglieder aus der Wirtschaft vertritt.
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