Arbeit an Pflegereform hat begonnen - Countdown läuft

Foto: H.S.

09.07.2025 - von Hanne Schweitzer

Am 07. Juli 2025 hat eine Bund-Länder-AG zur Erarbeitung der Pflegereform ihre Arbeit unter dem Titel „Zukunftspakt Pflege“ aufgenommen. In fünf Monaten, bis zum Ende des Jahres 2025 will sie Eckpunkte für dieses Zukunftsbündnis vorlegen.

Laut DAK Gesundheit wächst das Defizit der Pflegekasse bis 2026 auf 3,5 Milliarden Euro. Dazu muss man wissen: Seit Corona schuldet der Bund der Pflegekasse knapp 6 Milliarden Euro! Er denkt aber nicht daran, die zurückzuzahlen. Stattdessen will er der Pflegekasse in diesem Jahr gnädigerweise ein DARLEHEN von 0,5 Milliarden Euro zukommenlassen und im nächsten Jahr -zur Linderung der Not - ein weiteres Darlehen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Ob Pistorius das wohl erlaubt? Wie viele Waffen man davon kaufen könnte!

Wer sitzt in der Bund-Länder Arbeitsgemeinschaft "Zukunftspakt Pflege"?

Namentlich bekannt sind die Wenigsten.
Vorsitzende ist Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Rotes gern einschwärzen lässt. Die Bundesländer werden vertreten durch die jeweils für die Pflegeversicherung zuständigen Minister*innen oder Staatssekretär*innen. Weitere Mitglieder sind Familienministerin Karin Prien (CDU) und die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, Katrin Staffler, (CSU).
Das sind ca. 19 Teilnehmende.

Dazu kommen die Präsidenten von drei kommunalen Spitzenverbände: der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, (SPD); der Präsident des Deutschen Landkreistags, Dr. Achim Brötel, CDU) und der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Dr. Uwe Brandel, (CSU).
Drei weitere kommen dazu.

Ausserdem sitzen in der Kommission VertreterInnen (des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums für Finanzen und des Kanzleramts. (Wer es sein wird, ist der Öffentlichkeit unbekannt.)
Fünf weitere kommen dazu.

Es folgen die pflegepolitischen SprecherInnen und Fraktionsvizes der Regierungsfraktionen. Bei den Grünen ist Simone Fischer pflegepolitische Sprecherin im Bundestag. Die pflegepolitische Sprecherin der Linken ist Evelyn Schötz, und Simone Borchardt ist pflegepolitische Sprecherin von CDU/CSU. Zur Bewältigung der Herkulesaufgabe Pflegereform hatten SPD und AfD bis zum 8.7.25 noch keine pflegepolitischen SprecherInnen in ihren Internetauftritten benannt.
Nicht bekannt ist bis heute - und das gilt für alle Parteien, welchen Franktionsvize sie in die Arbeitsgruppe schicken wollen. So hat z.B. die SPD sechs Fraktionsvize, die CDU/CSU haben einen Ersten Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und einen Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, bei den Grünen gibt es fünf Fraktionsvize, bei den Linken ist es ein/e, bei der AfD sind es fünf.
10 weitere kommen dazu.

An Teilnehmenden hat die Bund-Länder-AG zur Erarbeitung der Pflegereform also keinen Mangel. Wenn sich tatsächlich um die 40 einfinden, wächst die Warscheinlichkeit, dass sich darunter nicht nur Sesselpuper befinden, sondern auch solche mit Kentnissen über die miserablen Zustände in den Pflegeheimen, über die immensen Kosten der Pflege für Selbstzahler und Kommunen, über das lukrative Geschäft mit der Pflegeversorgung, über den Mangel an Fachkräften und die kleine Ewigkeit, die es dauert bis die Zeugnisse von ausländischen Fachkräften anerkannt werden. UND vielleicht ist sogar jemand dabei, die oder der Gelegenheit hatte, Pflege in anderen Ländern kennenzulernen und informiert ist über die einleuchtenden Vorschläge zur Veränderung der Pflegefinanzierung und -Praxis, die von diversen Gruppen und Gutachtern auf dem Tisch liegen.

z.B. hier:
- Gutachten: Beitragssatzeffekte einer Pflegebürgervollversicherung Link
- Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung: Link
- Regierung will sechs Milliarden Euro nicht an Pflegekasse zurückzahlen Link
- Käufe von Pflegeimmobilien mehr als verdoppelt: Link
- Ohne Praktiker funktioniert die Bund-Länder AG nicht Link
- Hamburg kauft Pflege und Wohnen zurück ! Rekommunalisierung!! Link


Die Tagespresse schreibt über den Beginn der Verhandlungen zur Verbesserung der
Situation von BürgerInnen, die der Pflege bedürfen:

- Die STUTTGARTER ZEITUNG: „Um jeden Preis sollte die Regierung eine Situation vermeiden, in der der Eindruck entsteht, dass Geld für Rüstung da ist, aber nicht für die Gebrechlichsten in unserer Gesellschaft. Es gibt genug Kräfte, die aus dieser falschen Alternative ihr demagogisches Süppchen kochen wollen.“

- Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG: „Es braucht ein echtes Solidarsystem, um die Einnahmen der Pflegekassen zu stabilisieren. Meint: Wirklich alle zahlen in die gesetzliche Pflegeversicherung ein – auch Beamte. Zudem muss die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft werden.“

- Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: „Die bereits vorhandene Finanzierungslücke könnte in wenigen Jahren auf mehr als zwölf Milliarden Euro anwachsen, warnt der Bundesrechnungshof. Dieses Loch ließe sich stopfen, aber nicht auf Kosten der Versicherten. Leistungen drastisch zu reduzieren, ist ohnehin keine Option. Und Beiträge lassen sich zwar anheben, aber nicht bis ins Uferlose. Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen ebenso wenig. Hier muss eine Lösung her, die die Pflegekosten für die Versicherten begrenzt und damit kalkulierbar hält. Ohne Steuermittel lässt sich ein solches Modell nicht gegenfinanzieren, aber das dürfen wir uns als Gesellschaft gerne leisten“.

Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung