Der EU-Laden bröckelt - Unmut über U.v.d. Leyen

Foto: H.S.

Europäische Union - 18.09.2025

18.9.2025: Sanktiönchen gegen Israel, Drohungen gegen Indien & Starmer folgt Trump

Lange wollte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) nichts von Sanktionen gegen Israel wissen. Wie Bundeskanzler Merz (CDU) stand sie fest an der Seite Israels. Eine eher symbolische Maßnahme – die Aussetzung des Forschungsprogramms Horizon – scheiterte am Widerstand der EU-Staaten, darunter Deutschland. Nun wagt die EU-Kommission einen Alleingang: Am Mittwoch wurden bilaterale Finanzhilfen im Wert von 20 Millionen Euro im Jahr auf Eis gelegt. Außerdem schlug die EU-Kommission vor, Handelssanktionen zu verhängen. Diese müssen allerdings noch von den EU-Mitgliedern mit qualifizierter Mehrheit gebilligt werden. Deutschland kann die Maßnahme also nicht mit einem Veto stoppen.
Von Völkermord ist keine Rede
Von der Leyen begründete ihre Entscheidung mit eklatanten und anhaltenden Verstößen gegen Artikel 2 des Partnerschaftsabkommens, das Israel zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. „Die entsetzlichen Dinge, die sich täglich im Gazastreifen abspielen, müssen aufhören“, erklärte sie. Von einem Genozid, wie die Uno, sprach sie aber nicht. Da folgt sie wohl weiter der deutschen Linie. Die israelische Zivilgesellschaft wird von den Sanktionen ausgenommen. Auch beim Handel wäre die Strafe nicht so hart, wie sie auf den ersten Blick klingt. ...
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18.9.2025: Neuer US-Botschafter bei der EU - im Kommandoton

Der neue US-Botschafter bei der EU dringt auf die Anpassung von EU-Normen an die Vorstellungen der Trump-Administration und ihre Ausrichtung auf die Interessen der US-Wirtschaft. Andrew Puzder, ein Ex-Manager von US-Fast-Food-Ketten, hat sein Amt am 11. September angetreten. Er verlangt, Brüssel müsse „regulatorische Barrieren” beseitigen, die dem Geschäft insbesondere von US-Unternehmen im Wege stünden.
So müssten etwa Normen für soziale Medien abgeschafft und „die freie Meinungsäußerung“ wiederhergestellt werden. Mit Letzterem ist die Entfernung von Regeln gemeint, die extrem rechte Hetze einschränken sollen. Ihre Aufhebung käme nicht zuletzt extrem rechten Organisationen zugute, mit denen etwa die US-amerikanische Heritage Foundation kooperiert, für die Puzder noch bis vor kurzem aktiv war. Auch andernorts tätige US-Botschafter mischen sich in die Politik ihrer Gastländer ein, so beispielsweise der zum Trump-Clan gehörende US-Botschafter in Frankreich. Dieser hat kürzlich im Kommandoton verlangt, Frankreich müsse auf die geplante Anerkennung des Staates Palästina verzichten. Ähnliche Erfahrungen liegen auch in Deutschland vor.
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10.9.2025: Unmut über von der Leyen nimmt vor der heutigen State of the Union-Rede der EU-Kommissionspräsidentin stark zu

Vor der diesjährigen State of the Union-Rede der EU-Kommissionspräsidentin am heutigen Mittwoch schwillt der Unmut über die Amtsführung von Ursula von der Leyen in der EU an. Insbesondere wächst der Widerstand gegen den Zolldeal, den von der Leyen mit US-Präsident Donald Trump geschlossen hat; die einseitigen Zölle, die er vorsehe, seien „illegal“ und untergrüben die Glaubwürdigkeit und die Autonomie der EU, heißt es aus der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion. Wachsende Proteste löst auch die beinahe bedingungslose Rückendeckung aus, die von der Leyen Israels Kriegsführung im Gazastreifen zukommen lässt. Auf heftigen Unmut stößt zudem, dass die Kommissionspräsidentin das EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur nun zur Annahme vorgeschlagen hat. Damit könnte Frankreich überstimmt werden, das die Vereinbarung im Interesse seiner Landwirte ablehnt. Dies wiederum droht die Krise weiter zu verschärfen, in der Frankreich – der zweitstärkste EU-Staat – nach dem Sturz von Ministerpräsident François Bayrou am Montag steckt. Mit Blick auf die zunehmende Verschuldung Frankreichs und der Bundesrepublik werden erste Warnungen vor einer neuen EU-Finanzkrise laut.
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10.9.2025: Von der Leyen baut Luftschlösser
In der Rede zur Lage der EU preist die EU-Kommissionschefin ihre Reformen. Doch die EU fällt weiter hinter die USA zurück – weil es ihr an einer entscheidenden Eigenschaft fehlt. ...
Carsten Volkery für Handelsblatt unter: Link

In ihrer Rede zur Lage der Union, so Manus Sperber, habe v.d.L. versucht, alle Themen zu addressieren, aber die Vorschläge seien das, was wir gewohnt sind: Runde Tische, neue Gesetze. Er glaube nicht, dass uns das weiterbringt", so der Europaabgeordnete Markus Ferber, Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.
Euronews unter: Link


24.8.2025: Cruel Summer – Wie die EU von Trump erniedrigt wurde

Es sollte eine ruhige Sommerpause werden – ohne nervige EU-Gipfel, endlose Krisensitzungen und Live-Schalten aus Brüssel. Doch daraus wurde nichts – wegen Donald Trump.
Gleich dreimal hat der US-Präsident die Europäer aus dem Urlaub gerufen – und für einen “Cruel Summer” für die EUropäer gesorgt.
Schottland, Alaska und Washington heißen die Stationen, an denen Trump die europäische Politik aufgerüttelt und durchgeschüttelt hat. Nun, zum Ende der Brüsseler Sommerpause, ist nichts mehr wie zuvor.
Der ungleiche Handelsdeal mit der EU-Kommission in Schottland, der überraschende USA-Russland-Gipfel in Alaska und der improvisierte EU-Ukraine-Gipfel in Washington werden als Wendepunkte in die europäische Geschichte eingehen.
Als unrühmliche Wendepunkte, vielleicht sogar als Momente der Unterjochung und Unterwerfung. Jedenfalls sahen die Bilder, die zuletzt aus dem Weißen Haus in Washington kamen, nicht gut aus. ...
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19.8.2025: Historisches Treffen im Weißen Haus: Merz und Co. kommen mit Strategie zu Trump

Auf das denkwürdige Treffen Trumps mit Putin in Alaska folgt ein historischer Moment in Washington: Selenskyj und Europas Polit-Elite machen sich auf den Weg. ...
Wenige Tage nach Donald Trumps Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin stampfte die US-Regierung einen Ukraine-Gipfel aus dem Boden, der nicht personell nicht prominenter besetzt sein könnte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist genauso dabei wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Finnlands Präsident Alexander Stubb. Aus Großbritannien reist Premierminister Keir Starmer an. Die Europäische Union (EU) vertritt mit Präsidentin Ursula von der Leyen ihre höchste Vertreterin. Dasselbe gilt im Fall der Nato für Generalsekretär Mark Rutte. Ob Selenskyj dann noch dabei ist, ist nicht bekannt. Am Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten wird laut der britischen BBC auch US-Vizepräsident JD Vance teilnehmen. ...
Daniel Dillmann für Frankfurter Rundschau unter: Link


6.8.2025: Und keiner verlangt den Rücktritt der UvdL

Von ihr wurde schließlich die Zoll-Abmachung mit Trump unterschrieben. Und keiner folgt dem Beispiel Präsident Lula de Silvas. Trump sei nicht der Kaiser der Welt, sagte Lula und Brasilien lasse sich die 40 Prozent Zollforderungen der USA nicht gefallen. China stornierte bereits im April seine Boeing-Bestellungen wegen der hohen Zölle des US-Präsidenten. "Jetzt müssen wir uns neu erfinden, titelte die Neue Zürcher. Die EU-Europäer sind lieber Opfer. Sie reden von der "Schmach von Turnberry", von "Kapitulation", von "Demütigung".


6.8.2025: Trump teilt europäischen Staats- und Regierungschefs mit, dass er sich m ö g l i c h e r w e i s e nächste Woche mit Putin und Selenskyj treffen wird

Wladimir Putin führte in Moskau Gespräche mit Trumps Sonderbeauftragten Steve Witkoff, wenige Tage bevor die vom Weißen Haus gesetzte Frist für Russland ablief, um einem Friedensabkommen zuzustimmen oder mit schweren wirtschaftlichen Sanktionen rechnen zu müssen. ... Nach diesen Gesprächen wird Trump Berichten zufolge ein Dreiertreffen mit sich selbst, Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abhalten. Trump kündigte diese Pläne am Mittwochabend in einem Telefonat mit Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs an, wie aus den Quellen verlautete.
An den Treffen würden nur diese drei Präsidenten teilnehmen, europäische Vertreter seien nicht dabei.
Gavin Blackburn für Euronews (englisch) unter Link


2.8.2025: "Diese EU ist am Ende"

"Wohlstandsverluste und Arbeitslosigkeit: Die Folgen von Ursula von der Leyens Handelsdeal mit den USA werden dramatisch sein. Doch selbst nach der Schmach von Turnberry feiern sich die Brüsseler Eliten. Die Krise der Europäischen Union wirft grundsätzliche Fragen auf. ..."
weiterlesen bei Christoph B.Schlitz für Welt, 1.8.2025, print S.7


2.8.2025: Rekordsumme für Verteidigung: Polen will 45-Milliarden-Euro-Kredit von EU-Kommission

Die Summe entspricht rund einem Drittel der bisher von EU-Ländern insgesamt bei der Kommission angefragten Summe. Weitere Mitgliedstaaten könnten beschließen, vor Ablauf der offiziellen Frist Ende November Darlehen zu beantragen.
Achtzehn Mitgliedstaaten haben Anträge auf von der Kommission gewährte Darlehen zur Finanzierung von Verteidigungsprojekten gestellt, wobei Polen mehr als ein Drittel der insgesamt angefragten Mittel beantragt hat.
Die EU-Exekutive teilte am Mittwoch mit, dass Belgien, Bulgarien, Tschechien, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei und Finnland bis zur weichen Frist am 29. Juli Zugang zu den sogenannten SAFE-Darlehen beantragt haben.
Die von ihnen bisher beantragten Mittel belaufen sich auf insgesamt 127 Milliarden
Alice Tidey für Euronews unter: Link


30.7.2025: EU-Kommission relativiert den Zolldeal, den ihre Präsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag mit US-Präsident Donald Trump geschlossen hat

Es handle sich dabei um eine „politische Vereinbarung“, die „rechtlich nicht bindend“ sei, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme der Kommission.
Washington und Brüssel haben darüber hinaus jeweils eine Darstellung der angeblichen Inhalte ihres Zolldeals publiziert, die in zentralen Themen deutlich voneinander abweichen.
Unbestritten ist, dass der Deal Zölle von 15 Prozent auf die meisten Einfuhren aus der EU in die USA, für US-Ausfuhren hingegen einen zollfreien Zugang zum EU-Markt vorsieht. Bereits am Montag hatten französische Regierungspolitiker erklärt, der Deal laufe auf eine „Unterwerfung“ der EU unter die USA hinaus. Man dürfe ihn nicht widerstandslos hinnehmen, wenn man den Anspruch aufrechterhalten wolle, die EU sei eine „Wirtschaftsmacht“. Die Vereinbarung selbst wurde von der Bundesregierung unterstützt, da sie Interessen der deutschen Kfz-Industrie Rechnung trägt. Die steckt in einer tiefen Krise und kann sich Risiken in ihrem bedeutenden US-Geschäft nicht leisten. ...
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23.7.2025: Die neue Allianzstrategie

Die EU und Japan wollen ihre Zusammenarbeit weiter intensivieren und streben dabei größere Unabhängigkeit sowohl von China als auch von den Vereinigten Staaten an. Dies ist das Ergebnis des diesjährigen EU-Japan-Gipfels, der am gestrigen Mittwoch in Tokio abgehalten wurde. Demnach wollen beide Seiten sich von Seltenen Erden aus China unabhängig machen und auch sonst größere wirtschaftliche Eigenständigkeit erreichen.
Zugleich dringen sie auf ein „stabiles“ wirtschaftliches Umfeld – eine klare Positionierung gegen die unberechenbare, mit Zöllen auch gegen Verbündete operierende Politik der Trump-Administration.
Insbesondere zielen die EU und Japan auch auf eine engere Kooperation ihrer Waffenschmieden, um ihre rüstungsindustrielle Basis rasch zu erweitern. Die EU strebt Ähnliches auch mit anderen Staaten von Großbritannien über Kanada bis Südkorea an und nutzt dazu eines ihrer Hochrüstungsprogramme namens SAFE, das günstige Kredite im Volumen von bis zu 150 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. In Zukunft sollen auch nichteuropäische Verbündete in gewissem Maß davon profitieren können. Regierungsberater in Berlin sprechen von einer neuen „Allianzstrategie“ – ohne die USA. ...
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14.7.2025: Niemand schert sich um von der Leyen

Dies hat die vergangene Woche gezeigt. Nicht nur die EU-Kommissionschefin hat “ihr” Misstrauensvotum geschwänzt. Auch viele “Pro-Europäer” sind der Abstimmung ferngeblieben. Und die Medien haben das Ganze kaum beachtet. Verständlich – schließlich war von vornherein klar, dass VdL die Abstimmung überstehen würde. Auf der anderen Seite ging es hier aber um die parlamentarische Demokratie. Da lohnt es sich schon, genauer hinzusehen.
Wer dies tut, muß erkennen, dass die Kommission außer Kontrolle ist. Und zwar nicht nur bei den Themen, die zur Begründung für den Misstrauensantrag herhalten mußten: Impfstoff-Beschaffung, Pfizergate und SMS-Affäre.
Auch bei der Aufrüstung ist das Europaparlament außen vor. Das neue, 500 Mrd. Euro schwere SAFE-Programm wurde im Eilverfahren ohne das Parlament lanciert. ... Obwohl Deutschland und andere EU-Länder die mit Schengen überwunden geglaubten Grenzkontrollen wieder einführen (sogar in Straßburg!), passiert nichts.
Die EU-Kommission rührt keinen Finger, die EU-Abgeordneten schauen zu, wie die Rechte von Millionen Bürgern eingeschränkt werden. Auch beim laufenden Handelsstreit mit den USA sitzt das Parlament auf der Zuschauerbank.
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13.7.2025: Keine Gegenmaßnahmen der EU wegen Trumps Zolldrohungen

Die EU erteilt entsprechenden Forderungen, wie sie zum Beispiel aus Frankreich oder aus dem Europaparlament kommen, eine Absage.
Nach Trumps Ankündigung, ab dem 1. August Zölle in Höhe von 30 Prozent auf alle Einfuhren aus der EU zu erheben, teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit, Brüssel werde „die Aussetzung“ von Gegenmaßnahmen „bis Anfang August verlängern“.
Von der Leyen hatte bereits zuvor bewirkt, dass ein Paket von Gegenzöllen auf Importe aus den USA im Wert von gut 21 Milliarden US-Dollar nicht in Kraft gesetzt wird. ...
US-Präsident Donald Trump hat Ende vergangener Woche seine Zolldrohungen gegen die EU erneuert und aufgestockt. Hatte er Anfang April zunächst Zölle in Höhe von 20 Prozent auf sämtliche Einfuhren aus der EU verhängt, diese dann aber bis auf einen Minimalzoll von zehn Prozent vorläufig ausgesetzt, so will er nun ab dem 1. August Zölle in Höhe von 30 Prozent erheben. Betroffen ist der Import beinahe aller Waren. Ausgenommen sind Autos und Autoteile sowie Stahl und Aluminium. Auf Autos wird bereits heute ein Zoll von 27,5 Prozent erhoben – 2,5 Prozent ursprünglicher Zoll plus 25 Prozent von Trump neu verhängte Zusatzzölle. Für Stahl und Aluminium gilt seit geraumer Zeit ein von Trump verhängter Zoll von 50 Prozent.[1] Beides bleibt bestehen. Auch die Zölle auf US-Importe aus Mexiko – 25 Prozent schon jetzt auf Autos und Autoteile, ab 1. August 30 Prozent auf alle andere Waren – treffen deutsche Unternehmen. Grund ist, dass zahlreiche deutsche Konzerne nicht zuletzt der Kfz-Branche die niedrigen Löhne in Mexiko nutzen, um von dort aus den US-Markt zu beliefern. Diese Praxis, die auch unter US-Unternehmen sehr weit verbreitet ist, gerät durch Trumps Zölle auf Importe aus Mexiko auf lange Sicht in Gefahr...
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28.5.2025: Kotau der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vor Trump im schottischen
Turnberry - Amerikanischer Protektionismus vom Feinsten!

„Alle werden viel Geld verdienen, das wird unser Gefühl der Freundschaft stärken”, freute sich Donald Trump am Sonntagabend nachdem er, wie der Figaro meldete, gerade etwas mehr als eine Stunde sein einziges Arbeitstreffen seit seinem Amtsantritt mit der EU-Kommissionspräsidentin verbracht hatte.
Von dem was bisher bekannt ist, wird als Erfolg der Ursula in der deutschen Presse verkauft:

- v.d. Leyen stimmt zu, dass die USA 15 Prozent auf die meisten EU-Produkte erhebt.

- v.d. Leyen stimmt zu, dass für Stahl und Aluminium aus der EU weiterhin die „globalen“ Strafzölle von 50 Prozent gelten.

- v.d. Leyen stimmt zu, dass Medikamente von dem 15-Prozent-Zoll ausgenommen sind und bald zusätzliche Zölle auf Pharmazeutika von Trump eingeführt werden. Dazu Le Monde: Pharmazeutische Produkte sind heute die am meisten aus Europa in die Vereinigten Staaten exportierten Produkte, mit einem Wert von fast 120 Milliarden Euro im Jahr 2024 (22,5 % der gesamten Exportgüter), laut Eurostat.

- v.d. Leyen verspricht, aus den USA Frackinggas schmutziges Flüssiggas, Öl sowie Kernbrennstoffe und andere schmutzige Energien im Wert von 750 Mrd. Dollar zu importieren.

- v.d. Leyen sagt zu, dass die EU 600 Mrd. Dollar in den USA investieren wird.*

- v.d. Leyen sagt zu, dass die EU "in großen Mengen" US-Waffen bestellen und kaufen wird.

- Nicht verhandelt wurden bisher Zölle für Weine und Spirituosen. 2024 exportierte die EU Alkohol im Wert von 8 Milliarden Euro, davon mehr als 5 Milliarden Euro Wein, in die Vereinigten Staaten, ihren wichtigsten Exportmarkt.


Von wem wurde von der Leyen zu den Zusagen ermächtigt?????

Reaktionen:
- SPD und Grüne äußerten im Europaparlament "Zweifel" am Deal.

- „Das ist ein Deal mit Schlagseite“, sagt der Chef des Handelsausschusss, Lange. „Es sind eindeutig Zugeständnisse gemacht worden, die schwer zu ertragen sind.“

- Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI): „Für unsere exportorientierte Industrie, für die die USA der wichtigste Markt sind, ist das wirklich schlecht“, sagte Leibinger im Interview mit dem Handelsblatt.

- „Diese Einigung ist ein schmerzhafter Kompromiss“, erklärte Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). „Der Zollaufschlag bedeutet für viele unserer Händler eine existenzielle Bedrohung.“

- Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI). „Europas Exporte verlieren an Wettbewerbsfähigkeit."

- Der frühere Chefökonom des IWF, O. Blanchard, spricht von einem „völlig unausgewogenen Deal“, die EU hätte mehr herausholen können, wenn sie mutiger gewesen wäre".

- Julian Hinz, Leiter des Forschungszentrums Handelspolitik am Institut für Weltwirtschaft in Kiel kommentierte das Verhandlungsergebnis so: Eine Einigung auf 15 Prozent sei
ein „schlechter Deal, kaum besser als Trumps 30-Prozent-Zolldrohung“. „Dafür so viel aufs Spiel zu setzen in Bezug auf den globalen regelbasierten Handel, halte ich für einen großen Fehler.“

- Der frühere französische Premierminister, D. De Villepin sagte, für ihn sei der 27.07.25 der „Tag der Europäischen Abhängigkeitserklärung“.

- Johannes Gernandt, Chefvolkswirt des Maschinenbauverbands VDMA: die
Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus (wird) spürbar
beeinträchtigt – insbesondere für Unternehmen, die im direkten Wettbewerb mit US-Anbietern stehen.“

- Die US-Unternehmensberatung Brzezinski Global Strategies: "Die Zusage der EU, amerikanische Energie und Verteidigungsgüter im Wert von mehr als 750 Milliarden Dollar zu kaufen, sei rechtlich nicht bindend und würde von vielen Mitgliedstaaten ohnehin erfüllt werden.

+ Kanzler Merz (CDU) begrüßte die Einigung und dankte von der Leyen und dem EU-Handelskommissar Maros Sefcovic. „Wir haben so unsere Kerninteressen wahren können, auch wenn ich mir durchaus weitere Erleichterungen im transatlantischen Handel gewünscht hätte“, sagte er.

+ Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD): „Wir haben immer auf eine Verhandlungslösung gesetzt. Das wurde jetzt erreicht und das ist erst mal gut.“

T-Online kommentierte: "Damit hat sich die EU selbst verzwergt". Und: "Beschäftigten sind die Verlierer":

Quelle: Lost in Europe, Handelsbatt, FAZ, Figaro, Le Monde, NZZ, T-Online, welt