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Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen und die Kommission

Foto: H.S.

Europäische Union - 11.07.2025 - von Hanne Schweitzer

Aus der Presseschau des Deutschlandfunks:
Der TAGESSPIEGEL aus Berlin bemerkt: „Es wäre zu kurz gegriffen, den Vorgang als politisches Sommertheater abzutun. Der Europaabgeordnete Gheorghe Piperea einer rechtsextrem-nationalistischen Partei aus Rumänien, der den Antrag initiierte, hatte zunächst vor allem die Chance für einen großen Auftritt gesehen. Der Hinterbänkler erntete mit seiner Kritik daran, dass von der Leyen während der Corona- Pandemie im Alleingang für viele Milliarden Euro Impfstoff bestellt hat, dann nicht nur den Applaus bei den
Wählerinnen und Wählern in seiner Heimat, sondern schaffte es tatsächlich in die internationalen Schlagzeilen. Bei dem Streit zwischen den Abgeordneten ging es zwar vordergründig um das eigenmächtige und intransparente Handeln der EU-Kommissionschefin nicht nur in der Corona-Krise. Aber das war am Ende fast zur Nebensache geworden. Vielmehr war die Krise Ausdruck grundlegender Verschiebungen im politischen Betrieb in Brüssel“, glaubt der TAGESSPIEGEL.


Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg beobachtet: „Immerhin sammelte der rumänische Rechtsaußen-Mann Gheroghe Piperea 175 Stimmen gegen von der Leyen ein, rund 24 Prozent aller Abgeordneten votierten damit gegen sie. Die Gründe mögen unterschiedlich gewesen sein – das Ziel war klar: Die Deutsche und ihre Regentschaft zu beschädigen. Das ist gelungen.“
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG überrascht das Abstimmungsergebnis nicht: „Es war absehbar, dass sich unter den demokratischen Parteien die für eine Abwahl von der Leyens nötige Zweidrittelmehrheit nicht finden würde. Zurücklehnen sollte sich die Kommissionspräsidentin aber trotzdem nicht, denn der Weg hin zu dem Votum hat gezeigt, dass der Unmut über ihre Politik nicht nur von rechts außen kommt. Die Sozialdemokraten drohten bis kurz vor der Abstimmung damit, sich der Stimme zu enthalten, um von der
Leyen einen heftigen Denkzettel zu verpassen. Am Ende half offenbar ein Haushaltsgeschenk dabei, ihre Stimmen zu sichern – obwohl der Misstrauensantrag mit dem Haushalt nichts zu tun hatte“, vermutet die SZ.


Die WIRTSCHAFTSWOCHE hebt hervor, von der Leyen habe in Brüssel den Spitznamen „Queen of
Europe“ und das sei nicht... „...positiv oder gar bewundernd gemeint. Vielmehr bringt diese Bezeichnung zum Ausdruck, dass von der Leyens Auftreten und Kommunikationsstil eher monarchistische denn demokratische Züge tragen. Sie lässt in ihren gestelzten und oft bombastisch formulierten Mitteilungen nur das an die Öffentlichkeit, was sie als unbedingt notwendig erachtet. Kritischen Nachfragen stellt sie sich äußerst selten und antwortet, wenn überhaupt, dann meist nur ausweichend oder gar nichtssagend. Auf von der Leyen wartet eine von schweren Entscheidungen geprägte zweite Amtszeit. Sie sollte als erfahrene Politikerin wissen, dass sie dieser Aufgabe nur gerecht werden kann, wenn sie die wachsende Kritik an ihrer Amtsführung nicht einfach mit einem Schulterzucken abtut."
Aus der Wirtschaftswoche



8.7.2025:Ursula von der Leyen: Im Amt, aber geschwächt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den ersten Misstrauensanstrag im Europaparlament gegen ihre Kommission nach einigen Zugeständnissen glimpflich überstanden. Den Antrag lehnte am Donnerstag eine klare Mehrheit der Abgeordneten ab.
Allerdings hatte von der Leyen den Sozialdemokraten dafür zusagen müssen, einen Sozialfonds – anders als geplant – als eigenständigen Fonds beizubehalten und eine von ihr bislang verhinderte Anti-Diskriminierungs-Richtlinie ins Parlament einzubringen.
Die Zugeständnisse waren nötig geworden, weil von der Leyen mit einem dubiosen Deal in Sachen Covid-19-Impfstoffbeschaffung und weiteren Maßnahmen erheblichen Unmut in allen Parlamentsfraktionen ausgelöst hatte.
Beobachter halten ihre Position nach dem Votum für geschwächt. Ins Parlament eingebracht worden war der Misstrauensantrag von einem Abgeordneten einer Rechtsaußen-Fraktion aus Rumänien, wo die EU-Kommission dem EU-orientierten Establishment den Rücken bei seinen weithin kritisierten Versuchen gestärkt hat, mit vermutlich korrupten Machenschaften den Wahlsieg eines ultrarechten EU-Gegners zu verhindern. ...
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link


10.7.2025: Nach Misstrauensvotum - Wie angeschlagen ist Ursula von der Leyen?

Am Donnerstag wurde über einen Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament abgestimmt. Am Ende stimmten lediglich 175 der anwesenden 553 Abgeordneten für eine Enthebung von der Leyens, darunter auch die Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht.
360 Parlamentarier lehnten den Antrag ab, 18 enthielten sich. (Wieviele sind nicht gekommen?) Insgesamt stimmten 553 der derzeit 719 Parlamentarier ab. Die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen – ohne Enthaltungen, also mindestens 360 –, die für eine Absetzung der Kommission nötig gewesen wäre, kam demnach nicht zustande.
Der Vorstoß für das Misstrauensvotum kam aus dem rechten Lager. Bereits am Montag hatte es eine Aussprache im Parlament gegeben, bei der neben Rechtspopulisten auch Politiker der Linken, Grünen und Liberalen der Kommissionspräsidentin schwere Vorwürfe gemacht hatten. Insbesondere die Corona-Maßnahmen und die Zusammenarbeit der Kommissionspräsidentin mit rechten Kräften im Parlament waren Thema...

Die Redaktion web.de hat Fragen, u.a. über die Zusammenarbeit der Frau v.d.Leyen mit den Rechten, zusammengetragen und mithilfe des Politikwissenschaftlers Jakob Lempp von der Hochschule Rhein-Waal eingeordnet.
Lukas Weyell für web.de unter: Link


8.7.2025: Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen und die EU-Kommission

Wie ein Ventil wirkte der Misstrauensantrag des Rumänen Gheorghe Piperea auf etliche EU-Parlamentarier als am Montag im Parlament der Misstrauensantrag des Rumänen für eine Stunde auf der Tagesordnung stand, während Ursula von der Leyen mitsamt ihrer Kommission im Hohen Hause Platz genommen hatte. Die Vorwürfe waren nicht von schlechten Eltern, und Fragen wurden nicht nur von den 79 Antragstellern, sondern auch von Abgeordneten vorgebracht.
- die Kommission habe das EU-Parlament bei den Milliardenkrediten für das Aufrüstungsprogramm umgangen,
- die Kommission habe sich bei der Beschaffung der Covid-Impfstoffe intranspartent verhalten
- die Verteilung und Vernichtung der Impfstoffe durch die Kommission sei verschwenderisch gewesen
- die Kommission habe das Gesetz gegen Greenwashing zurückgezogen,
- die Kommission habe die Asylpolitik verschärft
- die Kommission stehe für militärianwesenden 553 Abgeordneten für eine Enthebung von der Leyens, darunter auch die Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht.

U.v.d. Leyen ließ sich nicht lumpen. Für jeden hatte sie ein Zückerchen in der Tasche ihres geschneiderten Jäckchens. Den Rechten versprach sie Zugeständnisse, den Sozis und den Grünen ebenso.Sogar die von ihr jahrelang blockierte Antidiskriminierungsrichtline will sie freigeben. Dann muss sie ziemlichen Druck verspüren! H.S.
lso steht sie mit mehr als den Füßen im Wasser.