Diskriminierung melden
Suchen:

Operationsplan Deutschland - OPLAN DEU

Foto: H.S.

28.04.2025 - von Alexander Kleiss,

Polizei, THW, Feuerwehr, Kommunen und Unternehmen im Kriegsmodus: Operationsplan Deutschland
„Wir sind zwar nicht im Krieg, wir sind aber auch schon lange nicht mehr im Frieden“, ließ der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant André Bodemann, im Oktober 2023 auf dem YouTube-Kanal der Bundeswehr verlauten.1 Deutschland werde jeden Tag in Form von Cyberangriffen, Desinformation, Ausspähung und durch Sabotageakte angegriffen und bedroht. Er begründet diese fragwürdige Analyse mit Verweis auf eine Sabotage bei der Deutschen Bahn im Oktober 2022 und die Sabotage der Nordstream-Pipelines. Deutschland müsse sich auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten, da dieser in hybrider Form bereits begonnen habe. Dass die Verantwortung für die Sabotage der Nordstream-Pipelines bis heute gänzlich ungeklärt ist, spielt für ihn offenbar kaum eine Rolle. Auch die vermeintliche Sabotage der Deutschen Bahn stellte sich bereits Monate vorher – im Juli 2023 – als das Werk von Kupferdieben heraus.2
Dennoch zieht die Bundeswehr ihre eigenen Schlüsse daraus: „Um sich genau diesen Herausforderungen in Frieden, Krise, aber auch letztendlich im Krieg, zu widmen und zu wappnen, dafür erarbeiten wir […] derzeit den Operationsplan Deutschland“, so Bodemann weiter.3
Der genaue Inhalt dieses Dokuments ist streng geheim. Dennoch lässt sich bereits in groben Zügen erkennen, was der geheime Operationsplan beinhalten wird. Der Plan soll genaue Ausführungsabläufe für den Krisen- oder Kriegsfall beinhalten4 und lässt sich grob in zwei Teile untergliedern:

1. Deutsche Gesamtverteidigung:
Hier sollen neben der Bundeswehr u.a. auch die Polizeien (von Bund und Ländern), die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), die Feuerwehren, die Länder und Kommunen sowie mutmaßlich auch Geheimdienste beteiligt sein. Die Verantwortung hierfür soll laut dem zuständigen Generalleutnant Bodemann beim Bundesinnenministerium liegen. Die Bundeswehr sei für den militärischen Anteil der Gesamtverteidigung zuständig und fordert dafür ggf. zivile Unterstützung an. Ziel sei es, gemeinsam und koordiniert gegen Fake-News, Desinformation, Cyberangriffe, Ausspähung und Sabotage vorzugehen.5 Mehrere zentrale Akteure denken hier laut über eine Abschwächung oder Umgehung der föderalen Bundesstruktur der BRD nach, um militärisch effektiver vorgehen zu können.6 Der Föderalismus wurde nach dem Nationalsozialismus eingeführt, um zu verhindern, dass einzelne staatliche Strukturen (z.B. das Militär) zu viel Macht auf sich zentrieren.

2. NATO-Komponente:
In diesem Bereich geht es um die Sicherstellung des Aufmarsches der NATO-Streitkräfte über Deutschland in Richtung Russland. Im Militärjargon wird diese Aufgabe „Host Nation Support“ (Unterstützung durch die Gastgebernation) genannt. Die Bundeswehr betont bereits seit mehreren Jahren die zentrale Rolle Deutschlands als militärische „Drehscheibe“ für die Verlegung von NATO-Truppen nach Osteuropa. Konkret beinhaltet der Host Nation Support die Sicherung der Verlegungsrouten sowie die Betankung, Versorgung und Unterbringung verbündeter Streitkräfte. Dafür soll die Bundeswehr auch mit Privatunternehmen zusammenarbeiten.7

Fließende Übergänge:
Die Übergänge zwischen beiden Bereichen sind teilweise fließend. Manche Aufgaben wie z.B. die Bekämpfung von Ausspähung, Sabotage und Cyberangriffen betreffen im Grunde beide Bereiche. Geplant ist auch die Stationierung von Soldat*innen an allen wichtigen Straßen, Häfen, Bahnhöfen und sonstiger kritischer Infrastruktur, z.B. im Bereich der Energieversorgung. Auch hier werden bereits Kontakte zu den betreffenden Unternehmen geknüpft.
Generalleutnant Bodemann erklärte außerdem, dass das Territoriale Führungskommando derzeit am Aufbau einer neuen Operationszentrale arbeitet, ...

Beunruhigend ist, dass im Zusammenhang mit dem Operationsplan Deutschland immer wieder die Rede von einem (bereits eingetretenen) Krisenzustand zwischen Krieg und Frieden ist, der von hybrider Kriegsführung geprägt sei.11 Inwiefern der Operationsplan auch in diesem Fall greifen soll, bleibt intransparent. Im Bericht der Bundeswehr über das Symposium heißt es z.B., „hybriden Bedrohungen könne wirksam nur gemeinsam begegnet werden – gegebenenfalls bereits vor Eintritt eines Spannungs- oder Verteidigungsfalls.“12 Der sächsische Innenminister Armin Schuster betont, der Grundsatz „Der Krieg gehört dem Bund, der Frieden den Ländern“ sei überholt. ...
Ein Ziel des Operationsplans scheint es auch zu sein, die alarmistischen Bedrohungsanalysen der Bundeswehr in andere staatliche Institutionen und den Rest der Gesellschaft zu tragen. Oberstleutnant i.G. Marcel Bohnert formulierte das zum Ende des Symposiums so: „Sie werden als Multiplikatoren fungieren und dazu beitragen, dass sich das gesamtgesellschaftliche Bewusstsein für die gewandelte sicherheitspolitische Realität weiter erhöht.“13 Etwas klarer äußert sich dazu die Ministerialdirigentin des Bundesinnenministeriums Jessica Däbritz: „Deutschland muss unverkrampfter etwa über Krieg sprechen.“14
Völlig unverkrampft werden im Rahmen des Operationsplans Deutschland verfassungsrechtliche Grundsätze und Lehren aus der NS-Zeit wie die föderale Struktur der BRD oder das Trennungsgebot zwischen Militär, Polizei und Geheimdiensten kritisiert und deren Aufweichung gefordert.
Komplett lesen bei Alexander Kleiß am 13. März 2024 für IMI unter: Link


Operationsplan Deutschland
Bundeswehr: Link


OPLAN Deutschland
Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Link


Operationsplan Deutschland - Feuerwehr in die Landesverteidigung?
Feuerwehr: Link


OPLAN Deutschland - In Deutschland muss umdenken stattfinden
Security-Netzwerk.com: Link


Bundeswehr und Zivilbehörden testen neuen Operationsplan
WELT: Link


OPLAN DEU . Herausforderungen in der Umsetzung
Security-Network.com: Link


Angriff auf Deutschland - und dann? Bundeswehr erarbeitet OPLAN
NDR: Link


Webinar OPLAN Deutschland
ASW Nord: Link


Operationsplan und Zivilschutz
Deutscher Landkreistag: Link


Operations-Plan Deutschland
EMMA: Link
Ein 1.000-Seiten-Plan des Innenministeriums sieht vor: Die deutsche Zivilbevölkerung soll
im (anscheinend erwarteten) Kriegsfall aktiv einbezogen werden. Zum Beispiel, wenn US-Divisionen durch Deutschland Richtung Osten ziehen. Die müssen ja verpflegt werden.
Derweil sind deutsche SoldatInnen schon an der Front. ...

Kooperationen der Bundeswehr mit dem zivilen Transportgewerbe in der Landes- und Bundesverteidigung
CPM Defence Network - News: Link › kooperationen-bundeswehr-mit-dem-zivilen-transportgewerbe-in-der-landes-und-buendnisverteidigung
Mit Beginn der Erarbeitung des Operationsplanes Deutschland (OPLAN DEU) als gesamtstaatliches Konzept zur Verteidigung der Bundesrepublik ...


Der "Operationsplan Deutschland" und der Bevölkerungsschutz
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: - ShopLink
Link
Der OPLAN DEU ist ein lebendes und elastisch skalierbares Werk, er berücksichtigt Aspekte in den Dimensionen Land, See, Luft, Weltraum sowie Cyber- und ...


Die Rolle der Wirtschaft im Verteidigungsfall
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.: Link

DLT fordert ziviles Pendant zum OPLAN
Behörden Spiegel: Link

Der Operationsplan Deutschland - Baustein für eine Gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Wehrhaftigkeit
Ethik und Militär: Link
Mai 2024 hat der Generalinspekteur der Bundeswehr den „OPLAN DEU“ in seiner ersten Iteration gebilligt und seine Weiterentwicklung angewiesen. Hieran anknüpfend ...

Operationsplan Deutschland
Militärforschung: Link

Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) (CSU)
CSU: Link
Herzliche Einladung an alle Interessierten zur gemeinsamen Vortragsveranstaltung des ASP mit dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. ...

Deutschlands gesamtstaatliche Resilienz
PricewaterhouseCoopers, also known as PwC: Link

Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) und Anforderungen an die neue Reserve
Deutsche Atlantische Gesellschaft: Link

Quelle: IMI und weitere, zusammengestellt: Hanne Schweitzer

Weitere Artikel, nach dem Datum ihres Erscheinens geordnet, zum Thema Sonstiges:
26.04.2025: Papst Franziskus starb mit 88 Jahren
08.04.2025: Das neue Publik-Forum-EXTRA- Heft
04.04.2025: Im Zoll-Weltkrieg

Alle Artikel zum Thema Sonstiges