Regierung will 6 Milliarden Euro nicht an Pflegekasse zurückzahlen

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25.04.2025 - von Hanne Schweitzer

Den Alten kann man es ja nehmen, die mucken nicht auf. Und so wurden von der damaligen Merkel-Regierung und Gesundheitsminister Spahn rund sechs Milliarden Euro aus der Pflegekasse genommen um damit Corona-Tests und wer weiß was noch zu bezahlen.

Bisher war, wenn überhaupt, allenfalls ein Genuschel zu hören als deutliche Worte darüber, wann der Griff in die Pflegekasse - vielleicht aus Steuermitteln - erstattet werden soll. Passiert ist nichts. Kein Cent des zweckentfremdeten Geldes wurde zurückbezahlt.

Nun hat die Vorsitzende des VdK, Frau Bentele, darauf hingewiesen, dass bis zum Ende des Jahres 2025 in der Pflegekasse ein Minus von 4,4 Milliarden Euro zu erwarten ist. Minus beim Jahresabschluß der Pflegekasse, daran hat man sich gewöhnt. Auch an Aussagen zur Rettung der Pflege, wie sie im Koalitionsvertrag zu finden sind und wo geraten wird, "strukturelle Lücken zwischen Einnahmen und Ausgaben" zu schließen, und die "Ausgabendynamik" zu stoppen und eine „große Pflegereform“ angekündigt wird.

Wie soll die gefühlt dreihundertste Expertenkommission, diesmal eine Bund-
Länder-Arbeitsgruppe das bewerkstelligen? Bis zum Ende des Jahres soll sie neun Prüfaufträge abarbeiten. Die Ausgabendynamik stoppen? Die Leistungen kürzen? Andere Pflegemodelle etablieren? Die demografische Veränderung und demnächst wohl auch die Folgen der Kriegstüchtigkeit lassen die Zahl der zu pflegenden Menschen wachsen. Dito steigen die Gewinne der Betreiber, die Gehälter der MitarbeiterInnen, die Preise für die medizinische Versorgung, die Medikamente und Hilfsmittel, für den Wäschedienst, das Essen, die Reinigung, die Grundsteuer. Nur die Pflege wird nicht besser und mehr Kapazitäten an Räumen und Personal gibt es auch nicht.
Whatever it takes, was immer nötig ist, sagte Friedrich Merz in bestem sauerländer Platt, das gilt aber nicht für Menschen, schon gar nicht für alte, es gilt für die Bewaffnung und militärische Infrastruktur.

Thorsten Frei*, künftiger Kanzleramtsminister, hat das präzisiert: „Angesichts des demographischen Wandels“ wird es eine „veränderte Prioritätensetzung“ geben müssen. „Im Bereich Gesundheit, Pflege und Rente, das sind die großen Herausforderungen, da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen“. Mit anderen Worten: Weil die Bevölkerung älter, rentenberechtigter, kränker und pflegebedürftiger wird, muss bei Gesundheit, Pflege und Rente gekürzt werden.

Vernünftige Pflege statt Kanonen
Die Expertenkommission muss deshalb als erstes die sofortige Rückzahlung der fast sechs Milliarden Euro fordern. Und dazu noch einen angemessenen Batzen aus dem 500 Milliarden schweren Infrastruktur-Investitionspaket. Die Pflegeversorgung muss demografiefest gemacht werden, sie muss die Kommunen entlasten und die BürgerInnen GUT versorgen.

Es sollte keinen der Experten schrecken, wie Merz darauf reagieren könnte. So schrieb das Straubinger Tagblatt im April: „Für alle Systeme, die heute nicht mehr ausreichend funktionieren – Krankheit, Pflege, Rente –, gibt es nicht annähernd unter einem Kanzler Merz eine politische Antwort. ... Als die SPD am Ende der Koalitionsverhandlungen immerhin dann doch noch zur Sprache brachte, dass es in der Steuergesetzgebung Änderungen brauche, um diese Systeme besser zu finanzieren, reagierte Merz mit einem Tobsuchtsanfall. Sollte das eine politische Antwort auf ein Problem sein?“

* Thorsten Frei, der Merz-Vertraute, sagte dem Handelsblatt am 24.4. und noch in seiner Funktion als parlamentarischer Geschäftsführer der Union: Die geplanten Sonderabschreibungen auf Investitionen sollen "sofort in die Wege geleitet" werden. Außerdem soll die neue Regel den Unternehmen die Möglichkeit geben, auch alle Sonderabschreibungen auf Investitionen, die sie in diesem Jahr tätigen, ebenfalls abzuschreiben. Zückerchen für die Unternehmer. Aber nix für die Pflege!"

Quelle: Koalitionsvertrag