!!! In Baden-Württemberg soll Heimkontrolle nur noch alle 5 Jahre erfolgen !!!

Foto: H.S.

14.03.2025 - von Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA)

In Baden-Württemberg sind tiefgreifende Reformen in der Pflege geplant, die nicht im Sinne der Pflegebedürftigen sind. Die Mitbestimmung soll beschnitten, die Kontrolle der Heime reduziert werden. Eine befremdende Initiative der grün-schwarzen Landesregierung. Die Pläne konzentrieren sich auf die Bereiche Mitwirkung, Kontrollen und ambulant betreute Pflege-WGs. Das Ganze soll dem Bürokratieabbau dienen.

- Die Heimmitwirkung wird aus dem Ordnungsrecht herausgenommen und wäre damit nicht mehr verpflichtend. Ob und wie das Thema künftig geregelt werden soll, ist offen.
- Die bisher nur einmal im Jahr stattfinden Prüfungen der Heime durch die Heimaufsicht sollen neben anlassbezogenen Prüfungen nur noch stichprobenartig stattfinden (in fünf Jahren jede Einrichtung mindestens einmal) !!!!!!!!!!!
- Ambulant Betreute Wohngruppen (ABW) sollen vollständig aus dem Anwendungsbereich des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes WTPG herausgenommen werden.

Die geplanten Reformen in Baden-Württemberg bedrohen die Würde, die Selbstbestimmung, und den Verbraucherschutz von Pflegebedürftigen.

Lassen Sie diese Schwächung der Schwächsten nicht zu!

Was steht auf dem Spiel?
Die geplanten Änderungen sind Teil einer sogenannten „Entlastungsallianz“ und sollen dem Bürokratieabbau dienen. Ministerpräsident Kretschmann erklärte, man wolle prüfen, „welche Regeln es wirklich braucht und wie die konkrete Umsetzung von Aufgaben effizienter werden kann.“ Offenbar ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass Mitwirkung der Bewohner und unabhängige, regelmäßige Prüfungen der Heime durch die Aufsichtsbehörde nicht „wirklich gebraucht“ und ersatzlos gestrichen werden.

Die Forderungen der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA): Schutz, Mitwirkung & Verbraucherschutz sichern!

- Die Reformen dürfen in dieser Form nicht verabschiedet werden.
- Mitwirkungsrechte in Pflegeeinrichtungen müssen erhalten und gestärkt werden.
- Kontrollen dürfen nicht aufgeweicht werden – Qualität braucht klare Standards.
- Pflege-Wohngemeinschaften müssen weiterhin unter dem Schutz des Gesetzes stehen.


Werden Sie aktiv!
Nehmen Sie an der Umfrage der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) teil.
Wie sehen Sie das Thema Mitwirkung? Was funktioniert und was (noch) nicht? Ihre Einschätzung hilft uns, Stellung zu beziehen und die Interessen der Betroffen in die politische Diskussion einzubringen.
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Protestieren Sie gegen die Pläne bei den Regierungsparteien und den Abgeordneten der schwarz-grünen Landesregierung in Baden-Württemberg!

Diese Pläne sind Altersdiskriminierung vom Brutalsten!

Quelle: Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA)