Direktversicherte: Wahlaussagen der Parteien für die Wahl am 23.2.2025

Foto: H.S.

18.02.2025 - von Reinhold Birth

Wir wollen Gerechtigkeit und Ehrlichkeit. Wir fordern, Verträge müssen eingehalten werden. Deshalb sind wir in der DVG, dem Verein für Direktversicherungsgeschädigte, (DVG).

Wir hatten darüber nachgedacht, eine Partei zu gründen, aber ihr müsst zugeben, das war ziemlich unrealistisch. Also wenden wir uns an den Bundestag und seine Abgeordneten, Fraktions- und Parteivorsitzenden oder eben an die Generalsekretäre.
Doch die alle verhalten sich ziemlich stur und reden von Solidarität, die sie gerade nicht bei uns ausgeübt haben.

Insofern haben wir jetzt wieder die Wahl
Das ist nicht einfach. Denn es gibt keine Partei, der man 100 %ig zustimmen kann. Unser Mitstreiter, Friedel Holl, hat mit Fleiß eine Tabelle mit allen vermeintlich uns Direktversicherte betreffenden Aussagen zusammengestellt. Am Ende wurde sie mit den Aussagen der Freien Wähler ergänzt, denn die haben aktuell auch eine reelle Chance in den Bundestag gewählt und vielleicht das Zünglein an der Waage zu werden – wer weiß das schon?

Lasst uns vornweg klarstellen: der DVG ist neutral – wir haben unsere bekannten Unterstützer und einige von uns waren auch politisch aktiv - in unterschiedlich hier genannten Parteien oder sie sind es geworden.

Die Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2025 sind seit einer Weile raus und öffentlich – hier sind einige Aussagen daraus, die wir alle sicher selbst einordnen und bewerten können. Wir liefern die Informationen und ihr entscheidet.

Aus der Zusammenstellung der Aussagen aus den Wahlprogrammen von Friedel Holl / Reinhold Birth


- Doppelverbeitragung auf Direktversicherung „DV“ und Betriebsrenten "BR“ abschaffen
• CDU/CSU, SPD, FDP, Linke, BSW, AFD = keine Hinweise
• Freie Wähler = ja

Wir fordern in Zusammenarbeit mit dem Verein der Direktversicherungsgeschädigten endlich eine Lösung für Millionen von Betroffenen, die auf eine sozialabgabenfreie Auszahlung von Direktversicherungen vertrauten.
Wir wollen die Abschaffung der Doppelverbeitragung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten zur Kranken- und Pflegeversicherung und eine Entschädigung der Direktversicherungsgeschädigten erreichen.


- Rente aktuell
• CDU
Keine Kürzung mit 67 bleibt Aktivrente für Rentner einführen
• SPD
48% sichern abschlagsfrei nach 45 Jahren
• Grüne
48% sichern mit 67 bleibt
• FDP
Flexibler Renteneintritt
• Linke
Kein Hinweis
• BSW
Erhöhung um 120€/Monat als Inflationsausgleich für Alle
• AFD
Kein Hinweis
• Freie Wähler
Renteneintritt nicht erhöhen, Rentenreform zwingend notwendig – nicht unter 48%


- Rente für alle
• CDU = Nein
3 Säulen: a) Rente / b) bAV / c) Private AV
• SPD = Nein
3 Säulen: a) Rente / b) bAV / c) Private AV Selbständige aufnehmen
• Grüne = teilweise
1. Schritt Bürgerversicherung für Abgeordnete & Beamte & nicht abgesicherte Selbständige
• FDP = Nein
3 Säulen: a) Rente / b) bAV / c) Private AV
• Linke = Ja


- Erwerbstätigen-Versicherung
• BSW = Ja
analog Österreich / 75% vom Nettoeinkommen
• AFD = Nein
private AV für Parlamentarier einführen / Kinder /Erziehungs-
Leistung berücksichtigen
• Freie Wähler
Rente individuell nach Lebenslagen flexible - Rente abschlagsfrei nach 45 Jahren


- Grundrente
• CDU = Nein
• SPD = Nein
• Grüne = Nein
• FDP = Nein
• Linke = Ja / 1.400 €
• BSW = Ja / 1.500 € nach 40 J
• AFD = Nein
• Freie Wähler / keine Angaben gefunden


- Kapitalgedeckte Altersrente
• CDU = Ja / Frühstartrente für 6 bis 18 Jährige mit 10 €/Monat
• SPD = Nein
• Grüne = Ja / Einstieg in notwendige Kapitaldeckung
• FDP = Ja / Gesetzliche Aktienrente analog Schweden
• Linke = Nein
• BSW = Nein
• AFD = Nein
• Freie Wähler = Ja

- Krankenversicherung für Alle / Zwei-Klassen-Medizin abschaffen
• CDU = Nein / GKV & PKV bleiben
• SPD = Nein / GKV & PKV bleibt Termingarantie einführen
• Grüne = Ja / Bürgerversicherung
• FDP = Nein / GKV & PKV bleiben
• Linke = Ja / Solidarische Versicherung
• BSW = Ja / Bürgerversicherung
• AFD = Nein
• Freie Wähler = keine Angaben gefunden


- Versicherungsfremde Leistungen der Sozialversicherungen aus Steuermitteln
• CDU = Kein Hinweis
• SPD = ? / verstärkt aus Steuermitteln
• Grüne = Ja / Entlastung aus Steuermitteln auch für ALG II
• FDP / Kein Hinweis
• Linke / Kein Hinweis
• BSW / Kein Hinweis
• AFD / Kein Hinweis
• Freie Wähler / Kein Hinweis

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Übrige Erfahrungen mit den Parteien:
• Bei den Linken haben wir unseren geschätzten Mathias Birkwald, der uns immer wieder im Bundestag präsent gehalten hat, obwohl das Thema „Kapitalanlage“ eigentlich nicht so in die „Linke“ passt, wie wir aus der Übersicht oben erkennen können. Aber der Rentenpolitische Sprecher, Herr Birkwald, hatte für die uns geschehene unmoralische Vertragsverletzung seit 2003 aus meiner Erinnerung zwei Anträge gestellt, die Doppelverbeitragung abzuschaffen und er hat die Diskussionen in den Bundestag gebracht und uns tatkräftig unterstützt – das muss man anerkennen.

Wir konnten mindestens 2018 / 2019 den Eindruck gewinnen, dass sich eine parteiübergreifende Zustimmung für uns entwickelt. Aktuell war zur Abschaffung der Doppelverbeitragung in deren Wahlprogramm allerdings nichts zu finden.

• Die SPD hat zwar etliche Beschlüsse gefasst und uns aber über die Jahre immer wieder am langen Arm gehalten. Heute hat sie nur Sprüche für uns über – sie will die Rente sichern, entschädigen kann sie uns auf gar keinen Fall, denn das Geld ist nicht da – wir haben also geltendes Recht nach Kassenlage.
Die Doppelverbeitragung auf Altersvorsorge will sie allerdings abschaffen, sagt sogar: „das war Mist“ oder „Sie können sich darauf verlassen“ am Ende passiert aber nichts – und dabei bleibt es.

• Grüne finden es ganz richtig, dass wir auf unsere Kapitallebensversicherungen die Sozialversicherung stärken und stellt dabei keinen Bezug zu Artikel 14 GG her.

• In der CDU hatten wir große Unterstützer für uns in Maik Beermann, Hans-Jürgen Irmer, Jana Schimke oder nicht zuletzt Carsten Linnemann gefunden, aber auch die sind entweder nicht mehr im Geschäft oder haben sich total zurückgezogen – so dass wir zu dem Schluss kommen müssen, von dort nichts mehr erwarten zu können. Mein Wahlkreisabgeordneter kommt nicht mal auf die Idee meine Fragen zu beantworten.

• So aber der Wahlkreis-Abgeordnete der FDP, der mir seine volle Unterstützung zugesichert hat, aber leider nichts versprechen kann – die FDP war bekanntlich die einzige Oppositionspartei, die dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz 2003 nicht zugestimmt hat – Strack-Zimmermann und Vogel sind sogar auf unseren Demos mitgelaufen, aber in der Regierung 2021 hatten sie dann andere Schwerpunkte und auch sonst hat sich die FDP nicht sonderlich in unserer Sache profiliert – leider.

• Die AfD hatte im vorletzten Bundestag ebenfalls den Antrag gestellt, die Doppelverbeitragung abzuschaffen - ähnlich haben sie auch unsere Fragen bei den Briefen an die Parteien jüngst beantwortet – im aktuellen Wahlprogramm ist dazu aber nichts weiter zu finden und es ist ja auch bei uns eine sehr umstrittene Partei, so dass wir die Diskussion geführt haben, wie wir mit ihr umgehen. Dadurch ist die Brandmauer im Bundestag auch auf uns übergeschwappt.

• Das BSW sagt auch nichts zu uns – insofern ist meine Bewertung hier auch schnell abgehakt, aber zum Schluss haben wir dann doch noch eine Partei gefunden, die uns wohlgesonnen ist.

• Die Freien Wähler haben Mut gefasst, und wollen in den Bundestag – Wären wir 6,5 Millionen Betroffene uns einig, könnten sie es sogar mit etwa 10 % schaffen – danach sieht es allerdings nicht aus. Aber möglicherweise ist die Einschätzung richtig, dass sie es durch drei Direktmandate schaffen könnten und dann sogar die notwendigen Prozentpunkte in eine Regierungsmannschaft einbringen können.

Wenn wir alle etwas verändern wollen, wäre dies ein Hebel, den wir ansetzen können, und die Freien Wähler könnten dann die Abschaffung der Doppelverbeitragung bzw. die Wiederherstellung unserer Rechtsauffassung, dass nach unseren Grundsätzen Verträge etwas gelten und einzuhalten sind, erreichen – für eine gerechte Altersvorsorge.

Ihr könnt auch alle den Wahlomat nutzen, um zu erfahren, wer euch am nächsten kommt – dem ihr eure Stimme geben könnt. Ansonsten findet ihr die Wahlprogramme im Internet.

Jetzt liegt es an Euch …

mit besten Grüßen
Reinhold Birth 15.02.2025
Reinhold.birth(at)dvg-ev.email

Quelle: Reinhold Birth