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02.02.2025 - von Horst Debusmann
Dass es gerade vor der so kurzfristig angesetzten Bundestagswahl im Februar für die Bürger auch dringende, andere Themen gibt, als uns Parteien und Journalisten durch ihre einseitige Themenwahl glauben lassen wollen, belegt die Offene Mail eines Direktversicherungsgeschädigten an Ex-Minister Jens Spahn u..a.
Anlass für den geschädigten Bürger ist die rückwirkende Änderung bestehender Versicherungsverträge durch die Verabschiedung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes im Jahr 2004 durch die rot/grüne Bundesregierung und die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten. Mehr als 20 Jahre her, aber von Millionen Betroffenen nicht ad acta gelegt.
2.2.2025: Herr Spahn und Co: Solange Sie den „Betrug an Millionen Rentnern und Direktversicherungsgeschädigten Betroffenen nicht korrigieren und die Krankenkassen anweisen, auch für Altverträge das seit 2004 gen Himmel schreiende, gesetzwidrige Unrecht rückgängig zu machen, werden neben den in dieser Woche aufgestandenen neuen Wutbürgern auch die seit nunmehr 20 Jahren (!!!) wie David gegen Goliath Kämpfenden und von den Politikern seit 2004 um ihr Eigentum betrogenen Menschen Ihnen/Ihrer Partei das Vertrauen entziehen.
Die Brandmauer ist durchsichtig. Wer sehen will, kann dahinter die Themen sehen und hören, die den Bürgern auf „den Nägeln brennen“.
Aber statt zum Wohl Ihrer Wähler zu HANDELN, werden wahltaktische Spielchen geboten. Das ist Nährboden für Protestwähler. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass die Missachtung der Lebensleistung der Ausbeutung von Menschen gleichkommt, die für ihr Alter gespart haben. Das ist der Bumerangeffekt. Mit den Worten von Angela Merkel: „… war nicht zu Ende gedacht“. Es ist und bleibt eine Schande, wie Sie mit dem Souverän umgehen!
MfG.
Horst Debusmann
An: jens.spahn@bundestag.de kontakt@welt.de
Cc: carsten.linnemann@bundestag.de friedrich.merz@bundestag.de alexander.dobrindt@bundestag.de ralph.brinkhaus@bundestag.de paul.ziemiak@bundestag.depaul.ziemiak@bundestag.de>; emmi.zeulner@bundestag.de thorsten.frei@bundestag.de
Betreff: Kein EU-Recht der Welt kann uns zwingen, uns selbst zu überfordern
Priorität: Hoch
Jens Spahn: „Kein EU-Recht der Welt kann uns zwingen, uns selbst zu überfordern“ - Link
Sehr geehrter Herr Spahn,
Kein deutsches Recht kann uns zwingen, vorsätzlichen Betrug am überforderten Bürger anzuerkennen.
Überfordert im Sinne von zahlen, zahlen und nochmals zahlen.
Eigenverantwortung wird mit Füßen getreten, statt Belohnung erfolgt gesetzwidrige Bestrafung!
Die „Stunde der Wahrheit“ schlägt an der Wahlurne, siehe die zurückliegenden LT- und BT-Wahlen.
Passend zu meiner Mail vom 19.01.2025 (bis heute ohne Antwort)
250118_Spahn, Wir sind gesellschaftlich am Limit (Bürger, Kommunen, Stadt/Land/Bund)
nehme ich Ihre im Interview gemachte Aussage -
„… dass kein anderes EU-Land sich so akribisch an die EU-Gesetze halte wie Deutschland – und konstatiere:
„Kein EU-Recht der Welt kann uns zwingen, uns selbst zu überfordern.“
wohlwollend zur Kenntnis. Sie sprachen mit Blick auf die anschließende Abstimmung von einer „Stunde der Wahrheit“. Die Deutschen könnten sehen, wer es nach Aschaffenburg ernst meine und wer „nur taktiere“.
Ich erinnere an taktierende CDU-Zeiten, dort folgende Statements:
Frau Dr.Merkel (CDU):
„Wir sagen, dass wir die Gesetze, die wir uns selbst gegeben haben, auch wirklich
einhalten wollen. Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass sich zu viele daran nicht
gehalten haben.
… Und leider hat die rot-grüne Bundesregierung unter meinem Vorgänger dabei auch keine
besonders rühmliche Rolle gespielt, wie man dieser Tage wieder lesen kann.
… Demokratie lebt davon, dass die Verträge nicht nur in guten Zeiten gelten, wo man nicht an ihre Grenzen stößt, sondern dass Verträge auch in schwierigen Zeiten gelten, ist das klare Bekenntnis zur Gerechtigkeit.“
Herr Dr.Schäuble (CDU):
„Wir haben Verträge in Europa, und die europäische Kultur hat auch damit etwas zu tun, dass man sich an geschlossene Verträge hält!
… sie (Anm.: die Schweiz) ändert ihre Gesetze nicht rückwirkend, das tun wir übrigens in Deutschland auch nicht
… wir werden die neue französische Regierung davon überzeugen, dass ein alter Satz der Grundlage der Rechtsordnung ist – pacta sunt servanda – die eingegangenen Verpflichtungen gelten“.
Ihre wandelnde Meinung zu Gesetzen, wie es gerade gebraucht wird, das ist
„Wendehals-Politik“, wie sie auch von Herrn Dr. Linnemann u.a. praktiziert wird.
Millionen Bürger, „weil die Rente nicht reicht“ (Beamter müsste man sein, keine eigenen Beiträge, es bürgt der Steuerzahler), die von ihrem Nettolohn über Jahrzehnte in eine Lebensversicherung mit der Vereinbarung „Umwandlung von Barlohn in Versicherungsschutz* ohne Rentenwahlrecht“ eingezahlt hatten, werden seit dem Jahr 2004 auch von Ihnen sitten- und gesetzwidrig um die vom Mund abgesparten Beiträge für eine ergänzende Altersvorsorge (damit die Rente reicht) schamlos betrogen.
Sie beugen Recht, in dem Sie Kapitalauszahlung* mit Kapitalabfindung (nur das war der Umgehungstatbestand) in einen Topf werfen, um an das Geld der Bürger zu kommen - zur „ewigen“ Finanzierung versicherungsfremder Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung. (aktuell WISO-Magazin am 27.01.2025).
Endgültiger Beweis im Artikel der Nürnberger Nachrichten vom 16.04.2024
„Betrug an Millionen Rentnern“
FINANZEN: Betroffene fühlen sich abgezockt: Insider aus dem Ministerium äußert sich zu Krankenkassenbeiträgen auf privat finanzierte Altersvorsorge
Dort klare Aussage:
„Die aus eigenem Gehalt finanzierte Lebensversicherung, wie sie vor 2004 abgeschlossen wurde, habe nichts mit einer Betriebsrente gemein - und trotzdem werde hier entgegen allen gesetzlichen Bestimmungen weiterhin abkassiert, um die Krankenkassen zu finanzieren.“
Sehr geehrter Herr Spahn,
es reicht, Ihre bedarfsorientierte Einstellung zu Recht und Gesetz ist eines Volksvertreters unwürdig.
Sie sind in Person Willkür des Staates:
Grundrechte gelten nicht für Verträge bei Auszahlung einmaliger Versicherungssummen – keine Rentenzahlung!
Bei meiner KLV war das Rentenwahlrecht ausgeschlossen,
es liegen keine zusätzlichen EINNAHMEN im Sinne vom § 237 SGB V vor,
schon gar kein „der Rente vergleichbarer Zahlbetrag“!
Wer Eigenvorsorge ad absurdum führt, Bürger überfordert, rechtswidrig handelt, Betrug rechtfertigt, Vertrauen missbraucht, Bestandsschutz leugnet, Gesetze nach Gutdünken auslegt, ist treibender Motor für den sich seit Jahren abzeichnenden Exodus ehemaliger Stammwähler, zum Schaden der Demokratie mit Politikverdrossenheit.
Protest ist Ausdruck von Wutbürgern für unzumutbare Politik.
Zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie Ihr „rhetorischer Kniff“: „Habe mit dem Wissen von heute Fehler gemacht“
(ungenannt bleiben die milliardenschweren Mehrkosten für zahlende Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherungen)
Wann haben Sie endlich das Wissen, dass unsere Kapitalauszahlungen keine Versorgungsbezüge, keine Betriebsrenten sind?
Wann sehen Sie endlich ein, dass auch deutsche Kultur bedeutet, sich „akribisch“ an
geschlossene Verträge zu halten!“
MfG
bis zum 23. Februar 2025, die Stunde der Wahrheit.
Horst Debusmann,
wie viele Mitbetroffene am Limit.
Direktversicherungsgeschädigte e.V. › Stopp der Mehrfachverbeitragung
Aktuell - Büro gegen Altersdiskriminierung
Seit 01.01.2008 Protest der Bürger (Archiv)
Lesen Sie meine Mails an CDU/CSU (Auswahl):
- 160222_Petition Change.org, auf 145 Seiten (!) Kommentare zu
„Keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Direktversicherungen“
- 170727_Stern Kolumne_Raubzug durch die Rente
- 180228_Hans-Jürgen Irmer (Landesverband Hessen) auf dem CDU-Parteitag am 28.02.2018 zum Thema „Direktversicherung
- 180416_Spahn_Geld horten ist nicht Aufgabe der Krankenkassen
- 181206_Merkel hinterlässt Deutschland eine schwere Hypothek
- 190309_Offener Brief an alle Mitglieder vom Bundestagsausschuss für Arbeit & Soziales sowie Finanzen zum Respekt von Lebensleistungen
- 190614_BILD_Beamtenpension 757 Milliarden Euro
- 191009_Friedrich Merz „Mich treibt um, dass wir so viele Wähler an die AfD verlieren
- 191103_Nachlese zur Podiumsdiskussion mit BT-Abgeordneten „Erst angelockt, dann abgezockt“
- 191119_Exodus Ihrer Stammwähler,Offener Brief an BT-Abgeordnete
- 191122_Friedrich Merz Nachtrag zu AfD halbieren Teil 2 ... Operation misslungen!
- 210426_Macht und Moral, Gedanken zur BT-Wahl 2017-2021
- 210729_Faktencheck, Sag den Leuten, sie können dir vertrauen
- 210818_Verträge sind einzuhalten
- 211018_BT-Wahl 2021, Gründe für den Exodus Ihrer Wähler mit Nachtrag und Anhang
- 220120_Bürgerfrust zur Rentendiskussion, the same procedure as every year
- 220124_Offener Brief an Friedrich Merz mit Verteilung an alle Bundestagsabgeordnete
- 220812_Wenn die Fakten der Skandale erdrücken, gehen Politiker auf Tauchstation, sind nicht mehr zuständig
- 220818_Info an ZDF Frontal21, Das Problem Jens Spahn in den ZDF-Heute-Nachrichten am 15.08.2022, 19 Uhr
- 221110_Offener Brief an Dr. Linnemann, MdB zu Berlin Direkt am 6.11.2022
- 221111_Berlin direkt vom 6. November 2022, ratlose Volksparteien und Interview Dr. Linnemann
- 221114_Herrn Dr. Linnemann, es reicht mit Weiterleitung an AfD gemäß Art. 20 GG (4)
- 230201_Offener Brief an Schäuble-Linnemann
- 231014_Wendehals Dr. Linnemann, Garant für Wutbürger und Protestwähler
- 240124_Offener Brief an Friedrich Merz mit Verteilung an alle Bundestagsabgeordnete
- 241026_Briten Magazin rechnet knallhart mit 16 Jahren Merkel ab
- ……
Weitere Artikel, nach dem Datum ihres Erscheinens geordnet, zum Thema
Direktversicherung:
20.09.2024: Von der privat angesparten Altersvorsorge verschwinden 20 Prozent!!
03.05.2024: Offener Brief an Minister Lauterbach wg. Verbeitragung aus privat finanzierter Kapital-Lebensversicherung
22.01.2024: Direktversicherte suchen seit mehr als 20 Jahren erfolglos Gespräch mit Legislative und Exekutive
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Direktversicherung