Vermögensteuer und Milliardärsteuer notwendig

Foto: H.S.

11.02.2025 - von Oxfam, Die Linke

Bist Du nicht arm, wär` ich nicht reich!

Im Jahr 2024 ist das Gesamtvermögen von Milliardär*innen um zwei Billionen US-Dollar gestiegen. Ihr Vermögen wuchs damit dreimal schneller als noch 2023. Pro Woche kamen fast vier neue Milliardär*innen hinzu. Gleichzeitig müssen 3,6 Milliarden Menschen mit 6,85 US-Dollar pro Tag auskommen.
In Deutschland stieg die Zahl der MilliardärInnen um neun auf nun insgesamt 130 und
ihr Gesamtvermögen beträgt zur Zeit 26,8 Milliarden US-Dollar. Diese extreme soziale Ungleichheit gefährdet die Demokratie!

In der Oxfam-Analyse „Milliardärsmacht beschränken, Demokratie schützen“ wird gezeigt, wie der Einfluss von Superreichen und ihren Konzernen die soziale Ungleichheit immer weiter verschärft, und demokratische Prinzipien in ihren Grundfesten erschüttert. Denn die mit dem Besitz von Konzernen einhergehende wirtschaftliche Macht führt auch zu politischer Macht. Superreiche und ihre Konzerne nehmen daher zunehmend Einfluss auf die Politik.

Steuerpolitik im Interesse der Superreichen
Während die Steuern für Milliarden von Menschen steigen profitieren Superreiche und ihre Konzerne weltweit von Steuersenkungen und großzügigen Ausnahmeregelungen.

In Deutschland spielen Lobbyverbände wie „Die Familienunternehmer e.V.“ und die „Stiftung Familienunternehmen und Politik“ bei der Durchsetzung einer solchen Steuerpolitik eine wesentliche Rolle. Das Ergebnis: MilliardärInnen und MultimillionärInnen zahlen vielerorts weniger Steuern auf ihr Einkommen als der Rest der Bevölkerung.

Gewinne für Superreiche durch steigende Konzernmacht
Weitere Vorteile für Superreiche ergeben sich aus der zunehmenden Monopolisierung der Wirtschaft. Einzelne Branchen werden von immer weniger Unternehmen dominiert. Die 20 reichsten Menschen der Welt sind EigentümerInnen oder GroßaktionärInnen von Großkonzernen, von denen viele durch ihre marktbeherrschende Stellung so mächtig wurden.

Für Superreiche und ihre Konzerne waren die letzten 20 Jahre besonders lukrativ. Allein in den Jahren 2021 und 2022 verzeichneten die größten Firmen einen Gewinnsprung von 89 Prozent.


Oxfams Forderungen an die kommende Bundesregierung

Um die zunehmende Macht von Superreichen und ihren Konzernen und damit die Gefährdung der Demokratie zu beschränken, fordert Oxfam eine gerechte Besteuerung von Superreichen und die Beschränkung der Marktmacht von Konzernen:

Eine Milliardärssteuer wäre ein wichtiger erster Schritt, um eine der großen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem zu schließen und damit Vertrauen in Politik und die Demokratie wiederherzustellen.
Die so gewonnenen Finanzmittel sollen in soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz investiert werden.
Das Bundeskartellamt sollte die Situation in hochkonzentrierten Sektoren analysieren und konkrete Maßnahmen gegen Marktkonzentration ergreifen.


Die Partei die Linke hat einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem sie das Vermögen deutscher Milliardäre innerhalb der nächsten zehn Jahre halbieren will

„Wir finden: es sollte keine Milliardäre geben“, heißt es in dem Papier von Parteichef Jan van Aken. Die Linke fordert darin die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe für die 0,7 Prozent der reichsten BürgerInnen.
Die zusätzlichen Einnahmen sollen in die Bildung und den Öffentlichen Nahverkehr fließen.

Quelle: Oxfam, Die Linke