Trauer in L.A. wegen der Inauguration von Donald Trump
USA - 20.01.2025 - von Hanne Schweitzer
"Wir wollen Sie!" Mit diesen Worten beginnt THE CONSERVATIVE PROMISE, DAS KONSERVATIVE VERSPRECHEN, ein 883 Seiten umfassender Reader, geschrieben von über 400 Autoren* aus der gesamten USA, mit hunderten von Quellenangaben und hunderten von Ratschlägen. Im April 2023 wurde er von der Heritage Foundation und weiteren Partnern als Projekt der konservativen Bewegung publiziert, um die Übernahme der nächsten republikanischen Regierung vorzubereiten. Denn: "Der lange Marsch des kulturellen Marxismus durch unsere Institutionen hat sich vollzogen."
* Wer schon einmal die Entstehung eines Buches mit sechs Autoren miterlebt hat, weiss, was für ein nerven- und vor allem zeitaufwendiges Unterfangen eines mit 400 sein muss!
1980 war es der Heritage Foundation mit einem ähnlichen Wälzer gelungen, Ronald Reagan im Amt zu unterstützen. Bei einem Reader allein hat es die Heritage Foundation diesmal aber nicht belassen. So wurde eine Personaldatenbank eingerichtet. Darauf konnten alle, die bei der Wahl 2024 für ein Amt oder Mandat kandidieren wollten, ihre Berufsprofile erstellen. Mitglieder der Bewegung konnten Empfehlungen abgeben und diese an das Team des designierten Präsidenten weitergeben um die Ernennungsverfahren für neue Mitarbeiter zu vereinfachen. Als drittes Hilfsmittel zum Sieg wurde ein Online Bildungssystem eingerichtet. Darin erfuhren Einsteiger in die politische Arbeit, wie die Regierung funktioniert und wie man in der Regierung funktioniert. Für Profis wurden persönliche Fortbildungen veranstaltet. Ein weiteres Angebot diente der Teambildung für die Übergangsphase nach der Amtsübernahme.
Dass Trump der neue Präsident werden würde, davon waren die Herausgeber des Readers überzeugt. Einzig und allein sein Name wird darin mehrfach erwähnt. Zuerst werden aber auf 41 Seiten die verschiedenen Büros, Komitees und Ausschüsse vorgestellt und die Aufgaben der dort - im Weißen Haus, dem Zentrum des Imperiums arbeitenden Mitarbeiter beschrieben.
Regierungsübernahme
Nach dieser ersten Lektion folgt das Kapitel "Regierungsübernahme". Darin geht es um Empfehlungen für das Büro und das Exekutivbüro des Präsidenten und für die zentralen Personalagenturen samt ihrer Verwaltungen. Genügend handverlesene, neue und loyale Mitarbeiter, wenn die alten als illoyal ausgemustert werden, stehen dank der Heritage Foundation bereit.
Selbst die Rolle der First Lady oder des First Gentleman und ihr Nutzen werden definiert. "Die First Lady oder der First Gentleman spielt eine interessante Rolle bei der Gestaltung, Umsetzung und Durchführung der Politik in Abstimmung mit dem Präsidenten. ... Ein Vorteil, wenn sich der erste Ehepartner für heikle soziale Themen einsetzt, besteht darin, dass etwaige politische Gegenreaktionen weniger schwerwiegend sind als für den Präsidenten."
Allgemeine Verteidigung
Das nächste Kapitel ist unterteilt in Handlungsvorschläge für das Verteidigungsministerium, das Ministerium für Innere Sicherheit und die Nachrichtendienste. Damit deren Absichten und Ansichten breit und zuverlässig kommuniziert werden, folgen Empfehlungen für den Umgang mit Medienagenturen, mit der Agentur für Internationale Medien und der Gesellschaft für den Öffentlichen Rundfunk.
Als oberste Priorität wird gefordert: "Wiederherstellung einer Kultur der Verantwortlichkeit des Kommandos, der Nicht-Politisierung und der Konzentration auf die Kriegsführung".
"Allgemeinwohl"
Die Ratschläge der Autoren im dritten Kapitel richten sich an die Ministerien für Landwirtschaft, Bildung, Energie samt zugehöriger Kommissionen, an die Umweltschutzbehörde, das Ministerium für Gesundheit und Soziales, das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, an das Innenministerium, das Justizministerium, das Arbeitsministerium samt seiner zugehörigen Kommissionen, an die Ministerien für Verkehr und für die Angelegenheiten von Veteranen.
Das Kapitel ist reich an Verben. Dazu gehören: verbessern, schützen, anreizen, fordern, durchführen, hinzufügen, erlauben, erhöhen, eliminieren, entfernen, erleichtern, trennen, stärken. Auch die Themenvielfalt ist groß. Die Rede ist u.a. von Eseln und Wildpferden, von Alaska und Mineralien, von Bären, Bodenschätzen, davon, dass es nur zwei Geschlechter geben soll, von Abtreibung, von der Wasserversorgung und der Holzwirtschaft.
Zur Stärkung des Allgemeinwohls gehört auch ein Rat mit der Überschrift: "Der nationalen Sicherheit im Studenten- und Austauschprogramm (SEVP) Vorrang einräumen": Im Text heißt es: "Das ICE* sollte seine derzeitige kuschelnde Rücksichtnahme auf Bildungseinrichtungen beenden und Sicherheitsrisiken aus dem Programm entfernen. Dies erfordert eine Zusammenarbeit mit dem Außenministerium, um die Zahl der an ausländische Studenten aus feindlichen Staaten ausgestellten Visa abzuschaffen oder erheblich zu reduzieren."
Um die geplanten Massendeportationen von Migranten ohne Papiere durchführen zu können, rät die Heritage Foundation in ihrem Reader dem Kongress, Geld zur Verfügung zu stellen, damit Lager gebaut werden können. "Der Kongress sollte zusätzliche Betten für ausländische Gefangene fordern und finanzieren. Das ICE sollte mit Mitteln ausgestattet werden, um die Zahl der täglich verfügbaren Betten auf 100.000 zu erhöhen. Der Kongress sollte das ICE mit mindestens 20.000 ERO-Beamten und 5.000 Anwälten des Office of the Principal Legal Advisor (OPLA) ausstatten."
Besonders schlecht, auch das kennt man schon aus Trumps Wahlkampfreden, kommt das FBI weg. [„Leider ist die Behörde in den letzten Jahren vom Weg abgekommen und hat das Vertrauen großer Teile des amerikanischen Volkes verspielt. Die Missbilligung des FBI wird in zehn Punkten zusammengefasst, bevor dazu geraten wird, dem FBI zu verbieten, sich generell an Aktivitäten zu beteiligen, die mit der Bekämpfung der Verbreitung so genannter Fehlinformationen und Desinformationen durch Amerikaner zu tun haben, die nicht mit plausiblen kriminellen Aktivitäten verbunden sind."
Natürlich fehlt China im Kapitel über das Allgemeinwohl nicht. Eine Propaganda-Empfehlung lautet: "Weitere Programme zur Aufklärung des amerikanischen Volkes über die aktuellen und gefährlichen Bedrohungen für unsere nationale und wirtschaftliche Sicherheit durchführen, die von Akteuren auf der ganzen Welt ausgehen, insbesondere von China und dem Iran." Aber auch vor skrupellosen Einwanderungsanwälten, Arbeitgebern und Arbeitsvermittlern wird gewarnt und es folgen Ratschläge, mit denen ihnen der Weg zu einer amerikanischen Wirtschaft mit Robotern statt Migranten schmackhaft gemacht werden soll.
Auf Seite 657 beginnt das vierte Kapitel. Es ist für viele, die sich um den neuen Präsidenten scharen, und von Biden in seiner Abschiedsrede "Räuberbarone" genannt wurden, das Wichtigste. Ökonomie heißt das Thema, das auf 140 Seiten ausgebreitet wird. Weniger Fingerzeige erhalten die unabhängigen Regulierungsagenturen. Vielleicht stehen sie schon auf der Abschussliste des Präsidentenberaters Musk. Der war bereits 2017, in der ersten Amtszeit Trumps, dessen Berater. Er warf die Brocken aber nach nicht mal sechs Monaten hin. Doch das ist Schnee von gestern. Heute gilt: Milliardäre an die Macht! Die Marionette braucht Führung.
Hanne Schweitzer
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Mission accomplished: Trumps Pläne für den ersten Tag
Ab Montag, dem 20.Januar 2025 um 12:00 Uhr mittags eastern time ist der Kandidat der republikanischen Partei, erfolgreich gepampert, gepusht und von der Heritage-Foundation mit Regierungszielen ausgestattet, neuer Präsident und Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte. Er ist ein Mann, der wegen sexuellem Missbrauchs und wegen des Vertuschens einer Schweigegeldzahlung verurteilt wurde und fünfmal Bankrott anmelden musste.
Diktator nur am ersten Tag
Im Dezember 2024 prahlte Trump während eines Interviews auf Fox-News damit, dass er kein Diktator sein werde, „außer am ersten Tag“. Aber selbst das ist nicht auf seinem Mist gewachsen. Es findet sich, ausführlicher formuliert im Vorwort zum "Konservativen Versprechen". Da heißt es: "Die Geschichte lehrt, dass die Fähigkeit eines Präsidenten, eine Agenda umzusetzen, in den ersten Tagen seiner Amtszeit am größten ist. Die Umsetzung erfordert einen gut durchdachten, koordinierten und einheitlichen Plan sowie einen geschulten und engagierten Stab von Mitarbeitern, die ihn umsetzen. ..." Beides ist, dank Heritage Foundation und Partnern, reichlich vorhanden.
Präsidentenantrittstag von Trump am 20.1.20225 !ag I
- Start des größten Abschiebeprogramms in der amerikanischen Geschichte.
- Abschaffung der US-Staatsbürgerschaft bei Babys von Migranten.
- Beendigung der Politik der offenen Grenzen.
- Begnadigung der wegen des Sturms auf das Kapitol im Januar 2020 (J6) verurteilten Gefangenen.
- 25 Prozent Zoll auf alle Produkte aus Mexiko und Kanada.
- Aufhebung der Bidenverordnung, dass bis 2030 die Hälfte der neuen Pkw und Lkw frei von Emissionen sein sollen.
- Tiktok «höchstwahrscheinlich» eine 90-tägige Gnadenfrist für ein mögliches Verbot gewähren.
- "bohren, bohren, bohren“. Genehmigungen von Öl-Bohrungen und Gas-Fracking im ganzen Land.
- Kürzung von Bundesmitteln für Schulen die „kritische Ethnien, Transgender-Irrsinn und andere unangemessene rassistische, sexuelle oder politische Inhalte an unsere wunderbaren Kinder weitergeben“.
- Abschaffung von "geschlechtsbestätigenden Behandlungen".
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20.1.2025: Gespräch mit Jürgen Hardt, Aussenpolitischer Sprecher der Union
Die Amtseinführung von Donald Trump prägt die Gespräche in Washington, auch für Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Union. Er betont die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und mögliche Konfliktfelder in der Handelspolitik. Gleichzeitig kritisiert er die öffentliche Enthüllung vertraulicher Analysen des deutschen Botschafters. Hardt warnt vor langfristigen Spannungen und prophezeit, dass Donald Trump und Elon Musk als rivalisierende Machtfiguren nicht dauerhaft koexistieren können.
WELT-tv unter:Link
20.1.2025: Mexiko bereitet sich auf „Hurrikan Trump“ vor
Seit Montag stehen Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum und ihr Land vor einer der größten wirtschaftlichen, politischen und sozialen Herausforderungen der jüngeren Vergangenheit. Der gefürchtete „Hurrikan Tump“ steht vor der Tür; der neue US-Präsident hat bereits gedroht, eine allgemeine Strafsteuer von 25 Prozent auf mexikanische Importe zu erheben, wenn die Regierung den Drogenhandel und die Migrationsströme nicht unter Kontrolle bringt. Die USA fordern von Mexiko zudem, die chinesischen Importe zu reduzieren.
Kein Land der Region muss die Rückkehr des Republikaners ins Weiße Haus so sehr fürchten wie der südliche Nachbar Mexiko, zugleich die zweitgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas. Die beiden Länder sind ökonomisch und sozial aufs Engste verflochten. Zwölf Millionen Mexikanerinnen und Mexikaner leben inzwischen nördlich des Rio Bravo, davon geschätzt fünf Millionen ohne gültige Papiere. ...
weiterlesen bei Klaus Ehringfeld für Frankfurter Rundschau unter: Link
19.1.2025: Das ist das Ende der Weltordnung, wie wir sie kennen
Titelschlagzeile der Neuen Zürcher Zeitung am 19.1.2025
19.1.2025: Deutscher Botschafter in Washington über Trumps zweite Amtszeit
Zwei Tage vor der Inauguration von Donald Trump ist ein vertrauliches Schreiben des deutschen Botschafters in Washington an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock öffentlich geworden. Der neue US-Präsident strebe nach „der maximalen Disruption, dem Aufbrechen etablierter politischer Ordnung“, schreibt Andreas Michaelis in der Depesche, die zuerst „Bild am Sonntag“ und der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.
In einer für Diplomaten ungewohnten Deutlichkeit äußert sich der deutsche Botschafter. Es drohten Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und politische Gegner.
Der Botschafter befürchtet Donald Trump und seiner Regierung grundlegende Änderungen der politischen Ordnung des Landes. Andreas Michaelis warnt in einer vertraulichen Analyse für die Bundesregierung, aus der mehrere Medien zitieren, außergewöhnlich klar vor massiven negativen Veränderungen der US-Politik durch den neuen Präsidenten.
Trumps Agenda bedeute eine "maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten". Demokratische Grundprinzipien und das US-System der Gewaltenteilung (Checks and Balances) würden weitestgehend ausgehebelt. Legislative, Gesetzesvollzug und Medien würden ihrer Unabhängigkeit beraubt und politisch missbraucht.
Tagesschau unter: Link
19.1.2025: Die Zeit der Monster
Am Montag beginnt die zweite Amtszeit von Donald Trump. Für die Welt, und insbesondere für Europa, wird dies einschneidende Folgen haben. Denn die Zeit der liberalen Weltordnung
ist vorbei. Trump hält nichts von Demokratie oder Allianzen, für ihn zählt bloss das Geschäft. Nun zählt nur noch die Macht des Stärkeren. ...
Gordana Mijuk für NZZ unter Link
19.1.2025: Sohn eines Soziopathen
Trump, Musk, Milei: Einfach hatten sie es nicht mit ihren Familien. Alle litten unter Vätern, die sie psychisch oder physisch misshandelten. Hat ihr Drang, die westliche Demokratie umzupflügen, etwas damit zu tun? ...
Alain Zucker für NZZ unter: Link
18.1.2025: Europa sollte Trump ernst, aber nicht wörtlich nehmen, statt ihn wörtlich, aber nicht ernst zu nehmen
Trump 2.0 beginnt, und die USA werden zum disruptiven Land. Das erfordert ein konstruktives Europa.
Andreas Röder für NZZ unter: Link
17.1.2025: Regulierung sozialer Netzwerke: Die Tech-Giganten und das Weisse Haus verbünden sich gegen die EU
Mit der Digital Services Act (DSA) will die EU gegen Desinformation im Internet vorgehen. Doch viele Politiker und die Tech-Firmen halten das für Zensur. Die Kommission verteidigt das Gesetz. Aber kann sie gegen die mächtigen Gegner bestehen?
Daniel Imwinkelried für NZZ unter: Link
16.1.2025: Präsident Bidens Abschiedsrede
Es bereite ihm große Sorge, dass die Macht zunehmend in den Händen „einiger weniger ultrareicher“ Personen liege, sagte Biden, nachdem er in der ersten Hälfte der Ansprache seine politischen Errungenschaften hervorgehoben hatte. „Dieser Tage entwickelt sich eine Oligarchie in Amerika, mit extremem Reichtum, Macht und Einfluss.“ Das bedrohe die Demokratie, die Grundrechte der Amerikaner und die „faire Chance für jeden, voranzukommen“.
Biden fuhr fort, der „mögliche Aufstieg eines technisch-industriellen Komplexes“ könne eine „echte Gefahr“ für die Vereinigten Staaten darstellen. Die Bürger würden unter einer „Lawine von Desinformation“ begraben, die Machtmissbrauch begünstige. ...
Am konkretesten wurde der Präsident, als er kritisierte, soziale Medien hätten „den Faktencheck aufgegeben“. Meta-Chef Mark Zuckerberg hatte jüngst angekündigt, den Faktencheck auf seinen Plattformen wie Facebook in den Vereinigten Staaten künftig einzustellen. Das wurde als Versuch gesehen, sich dem künftigen Präsidenten Trump anzunähern, dessen Umfeld derlei Kontrollmechanismen häufig als „Zensur“ bezeichnet. ...
Sofia Dreisbach für FAZ unter: Link
16.1.2025: Bidens Abschiedsrede
Raith, Anne für Deutschlandfunk unter: Link
5.1.2025: Erinnerung Inauguration von Biden im Jahr 2020
Jackie Calmes latimes, 5.1.2025 Link
2.1.2025: Honduras May Cancel Military Cooperation with U.S. Unless Trump Cancels Mass Expulsion Plans
Honduran President Xiomara Castro has warned that she might seek to cancel military cooperation with the United States if President-elect Trump makes good on his promises of mass deportations, denial of asylum claims and family separations at the U.S.-Mexico border. ... President Xiomara Castro: “Faced with a hostile attitude of mass expulsion of our brothers, we would have to consider a change in our policies of cooperation with the United States, especially in the military arena, where, without paying a cent for decades, they maintain military bases in our territory, which in this case would lose all reason to exist in Honduras.”
democracy now.org unter: Link
Januar 2025: Die Zeit der Monster und die Ära der Verheerung
Lässt man das 21. Jahrhundert wie landläufig üblich mit dem 1. Januar 2000 beginnen, dann treten wir mit dem 1. Januar 2025 in dessen zweites Viertel ein. Und vieles spricht dafür, dass sich die Dramaturgie des vergangenen 20. Jahrhunderts wiederholen könnte. War schon dessen erstes Quartal hoch verlustreich gewesen, sollte das zweite noch eine enorme Steigerung bedeuten. „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster“, lautet das Antonio Gramsci zugeschriebene Zitat, das die Zeit des Interregnums nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und dem Niedergang der alten Imperien auf den Punkt bringt.[1] Heute wie damals gehen vor allem drei Monster um: autoritärer Nationalismus („My Country First“), die Globalisierung des Krieges und die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts. ...
Albrecht von Lucke für blätter de unter: Link
22.11.2024 Der neue Grenz-Zar Tom Homan
Der ehemalige Leiter der Einwanderungsbehörde, Tom Homan, wurde als neuer "border czar" (Grenz-Zar) ausgewählt. Homann hatte in der ersten Amtszeit von Trump dafür gesorgt, dass an der Grenze zwischen Mexiko und USA die Elten von ihren Kindern getrennt wurden, worauf die Öffentlichkeit mit Empörung reagierte.
Trumps Deportationsplaene werden von Abschiebungsbefürwortern in Europa mit großen Ohren und Augen verfolgt werden. Geplant sind nach der Machtübernahme Trumps zwischen 11 und 20 Millionen Deportationen von Menschen, die keine Papiere haben, und die in den letzten zwei Jahren in die USA gekommen sind. Ein weiterer Schwerpunkt sollen Menschen mit Vorstrafen sein.
Wie eine Statistik der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) ausweist, die im Dezember 24 veröffentlicht wurde, wurden im Jahr 2024 von der Biden-Administration 271.484 Migranten in 192 Länder abgeschoben. Die höchste Zahl an Abschiebungen fand 2014 unter der Obama-Administration statt. Damals wurden 315.943 Menschen abgeschoben.
In einigen Branchen geht die Angst vor dem Verlust von (billigen) Arbeitskräften um. Wer soll säen, die Felder bestellen, Obst und Gemüse ernten? Wer soll Häuser bauen und Straßen reparieren? Ein flüchtiger Blick genügt um festzustellen, dass es - zumindest in Kalifornien kaum Kaukasier unter denen gibt, die körperlich arbeiten.
20.11.2024: L.A. bereitet sich darauf vor, Migranten zu schützen
Es die Aufgabe des Stadtrats und des Bürgermeisters, dafür zu sorgen, „dass sich jeder in dieser Stadt geschützt und sicher fühlt, und das schließt Einwanderer ein"
In Los Angeles bereitet sich die Stadtpolitik auf die Verteidigung der von Abschiebung bedrohten Menschen vor. Am ersten Tag nach seiner Amtseinführung im Januar 2025 will Trump mit der Deportation von illegalen Migranten beginnen. In Los Angeles lebt die größte Bevölkerung Mittelamerikas außerhalb von Lateinamerika. Der Stadtrat will Migranten ohne Papiere vor der US-Administration zu schützen. Ähnlich wie ein bereits in San Francisco existierendes Gesetz soll ihnen der Zugriff auf die Datenbanken der Stadt verwehrt werden.
L.A.Times
19.11.2024: Trump will das Militär einsetzen um Migranten zu finden
Anfang der Woche bestätigte Trump seinen Plan, das Militär im Inneren einzusetzen, um die von ihm angekündigten Massendeportationen illegaler Migranten durchführen zu lassen. Er will dafür den Notstand ausrufen, wenn er im Amt ist. Ohne solche außergewöhnlichen Maßnahmen wird es ihm z.B. in Kalifornien nicht möglich sein, Migranten abzuschieben. Sie sind gesetzlich geschützt vor der Frage von Arbeitgebern, Vermietern oder Polizisten, ob sie legal oder illegal in Kalifornien leben.
L.A.Times
20.01.[b]2017: Trumps Vereidigung, Boykott + schwarze Tücher in L.A.[/b] unter:
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