Musk, Giuliani, Trump und so weiter

Foto: H.S

30.10.2024

29.10.2024: Klage gegen das Gewinnspiel von Musk erhoben
Staatsanwalt Larry Krassner aus Philadelphia gab Montag bekannt, das er eine Klage eingereicht hat, um den von Elon Musks bis zum Wahltag ausgeschriebenen taeglichen Verlosungsgewinn (siehe Elon usk weiter unten) von einer Million US-Dollars als Teil seiner Unterstuetzung von Trumps Widerwahl zu stoppen. Ein Sprecher des des Milliardaers, der nach einem Kommentar gefragt wurde, schickte als Antwort einen link zu X, auf dem der Gewinner des Tages einen uebergrossen Scheck ueber ein Million Dollar in die Kamera haelt.
Associated Press in San Gabriel Valley Tribune & Pasadena Star-News29.10.2024


26.10.2024: Auch neue Mitglieder des Senats und des Kongresses werden gewaehlt
Es wird ja nicht nur der Praesident oder die Praesidentin gewaehlt im November in den USA. Geweaehlt werden auch neue Mitglieder fuer den Senats und den Kongress. Aktuell sitzen im Senat 48 Demokraten, drei Unabhaenige und 49 Republikaner. Neu gewaehlt werden insgsamt 34 Sitze, elf davon werden zur Zeit von den Republikanern gehalten.
Im Abgeordentenhaus sitzen jetzt 215 Demokraten und 220 Republikanern. Fuer eine absolute Mehrheit erforderlich sind 218 Sitze . Der unabhaegige Cook Political Report geht davon aus, dass bei der kommenden Wahl 174 Sitze fuer die Demokraten sicher und 28 unsicher sind. Bei den Republikanern geht der Report davon aus, dass 192 Sitze sicher und 15 unsicher sind. Beide Parteien koennten von 26 Sitzen fuer neue Kandidaten profitieren, bei denen der Wahlausgang nicht vorherzusehen ist. Bei den Gehaeltern sieht man dagegen klarer. Ueblicherweise erhaelt ein Kongressmitglied, egal ob Senator oder Abgordenter 174.000 $ im Jahr.


Elon Musk
"America", hat Musk eine Petition genannt, die von seinem politischen Aktionskommittee verbreitet wird. Ziel ist es, eine Million Unterschriften von registrierten Waehlern aus den Swing-Staaten Pennsylvania, Arkansas und Colorado zu bekommen. Damit das gelingt, hat Musk versprochen, jeden Tag eine Million $ unter den Unterzeichnenden auszulosen.
Die Petition besteht aus zwei Saetzen: "The First and Second Amendements guarantee freedom of speech and the right to bear arms. By signing below, I am pledging my support for the First and Second Amendments." „Der erste und zweite Verfassungszusatz garantieren die Redefreiheit und das Recht, Waffen zu tragen. Mit meiner Unterschrift verpflichte ich mich zur Unterstützung des Ersten und Zweiten Verfassungszusatzes.
Der Streit darueber, ob das, was Musk mit seiner Verlosung macht, legal oder illegal ist, hat begonnen und einige Anwaelte werden gutes Geld damit machen.


Fruehwaehler in Los Angeles County
von den 9,6 Millionen Einwohnern im L.A. County haben sich 5,6 Millionen fuer die Wahl registrieren lassen. Letzten Mittwoch hatten davon 536.000 ihre Stimmzettel per Mail abgegeben. Ab Samstag koennen die sechs-seitigen Wahlzettel in 100 Wahllokalen persoenlich abgegeben werden, am kommenden Wochenende werden es einige hundert mehr sein.


Trump und Kalifornien
2018 sind in Kalifornien 103 Menschen in Feuern umgekommen und fast 2 Millionen acres Land verbrannt. Wie Politico berichtet, hat Trump sich geweigert, Unterstuetzung fuer die Opfer der Feuersbruenste freizugeben. Grund: Er wurde in Kalifornien nicht gewaehlt. Obwohl es in dem Staat, der als liberal gilt, durchaus republikanische Waehler gibt, und das ebenso in den vom Feuer betroffenen Doerfern, war seine Wut darueber, dass er von der Mehrheit der Waehler abgelehnt wurde so gross, dass er keinen einzigen Penny freigab. Er drohte unlaengst auch damit, wenn er erneut Praesident wuerde, kein Geld fuer Kalifornien freizugeben.


Giuliani zur Abgabe seines Vermoegens verurteilt /b]
Der fruehere Buergermeister von New York und persoenliche Anwalt des frueheren Praesidenten Trump, wurde von Bundesrichter Lewis.J. Liman vom US-District Court in Manhattan letzten Dienstag dazu verurteilt, das meiste seines Besitzes und alles verfuegbare Bargeld zwei Wahlhelferinnen aus Georgia zu uebergeben, die er im Anschluss an Trumps im Jahr 2000 verlorene Wahl beleidigte und diffamierte. Unter anderem hatte er behauptet, beide Frauen haetten versucht, Trump den Wahlsieg zu stehlen. Daraufhin waren sie und ihre Familien von Trumpanhaengern massiv bedroht worden.
Der Richter gestand Guiliano sieben Tage zu, um dem Richterspruch nachzukommen. Wie Eileen Sullivan in der New York Times berichtet, gehoert zum Besitz des Ex-OBs seine Wohnung in New York, einige Moebelstuecke, seine Juwelen, 26 Uhren und ein Mercedes-Oldtimer. Nach der Uebergabe koennen die beiden Wahlhelferinnen sofort damit beginnen, die Gegenstaende zu verkaufen und den Erloes den mehr als 148 Millionen US-Dollar hinzuzufuegen, die eine Bundesjury in Washington als Strafe fuer Guiliano festgesetzt hatte. Richter Limann gestand den beiden Wahlhelferinnen auch zu, Donald Trump auf zwei Millionen $ zu verklagen, die Trump Guiliano noch schuldet. Das hohe Strafmass ist auch darauf zurueckzufuehren, dass Guiliano zwei Jahre lang jede Auskunft ueber seinen Besitz und sein Vermoegen verweigert hat.
Aus diesem Grund scheiterte auch sein Versuch, vor der Urteilsverkuendung Konkurs anzumelden. Weitere Gerichtsverfahren sind fuer ihn anhaengig in Georgia und Arizona.


[b]Trump fits the Definition of a Facist
Thirteen former Trump White House officials signed an open letter backing up former Trump chief of staff John Kelly, who told the New York Times that Trump fits the definition of a fascist. Kelly told the New York Times that Trump meets the definition of a fascist and also said he observed the former president on multiple occasions praising Adolf Hitler. ...
Megan Lebowitz for NBC Link

Warum muss man sich in USA registrieren lassen, um waehlen zu koennen?
Es gibt in den USA keine Meldepflicht und daher auch kein Einwohnermeldeamt. Waehlen duerfen nur US-Buerger. Damit jeder nur eine Stimme abgeben kann, gibt es von denen, die sich haben registrieren lassen, ein Waehlerverzeichnis.


Trumps wishlist: Link


Nov 1, 2024: How the Washington Post lost 10 Percent of its readers in 5 days
Less than two weeks before the U.S. election, the Washington Posts owner Jeff Bezos said the paper would no longer endorse a presidential candidate, resulting in a loss of hundreds of thousands of subscribers. Andrew Chang breaks down Jeff Bezoss argument for ending a long-standing tradition at the Post, and explains why fact-based publications give their opinion at all.
CBS Link

Quelle: New York Times, Southern California Newsgroup, NBC