Zugeständnisse ohne Ende: So schwach ist von der Leyen

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Australien - 28.06.2024 - von Lost in EU

Um im Europaparlament bestätigt zu werden, fehlen Kommissionschefin von der Leyen noch mindestens 50 Stimmen. Deshalb macht sie nun Zugeständnisse an alle Seiten – oder sind es nur leere Versprechen?

Schon vor dem EU-Gipfel, der erwartungsgemäß mit ihrer Nominierung endete, ist die CDU-Politikerin auf ihre “Busenfreundin” Meloni aus Rom zugegangen – und hat einen kritischen EU-Bericht zur (schwindenden) Medienfreiheit in Italien aufgeschoben.

Pünktlich zum EU-Gipfel schrieb sie dann einen Brief, in dem sie einen schärferen Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik ankündigte. Das soll Meloni und ihre rechtskonservative EKR, aber auch die eigenen Truppen von der konservativen EVP ruhig stellen.

Mit Rücksicht auf Deutschland und Kanzler Scholz verzichtete sie auf einen Vorschlag zur Frage, wie die massive Aufrüstung finanziert werden soll. Es geht um 500 Milliarden Euro – viele Staaten fordern Eurobonds bzw. Kriegsanleihen. Scholz ist (noch) dagegen.

Für die EVP und die Liberalen wird neuerdings bei jeder Gelegenheit die “Wettbewerbsfähigkeit” betont. Sogar der “Green Deal” dient jetzt dem „Ziel, weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben und unsere Energiesouveränität zu verbessern“.

Außerdem zeigt sich von der Leyen neuerdings ausgesprochen spendabel. Fast täglich sagt sie Zahlungen aus dem Corona-Aufbaufonds an einzelne EU-Länder zu. Heute kam auch noch eine “Vor-Finanzierung” von 1,9 Mrd. für die Ukraine hinzu.
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Quelle: Lost in EU