31 EU-Abgeordnete fordern britische Regierung auf, Julian Assanges Auslieferung zu stoppen

Foto: H.S.

17.05.2024 - von Dr. Patrick Breyer

Heute haben sich auf Initiative des EU-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) 31 Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen in einem offenen Brief an den britischen Innenminister James Cleverly gewandt und dringlich appelliert, die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die Vereinigten Staaten zu stoppen.[1] (Ganze drei davon fahren kommen aus Deutschland.) Dies geschieht im Vorfeld der bevorstehenden Gerichtsentscheidung am 20. Mai 2024, die voraussichtlich final über Assanges Schicksal entscheiden wird.

In dem Brief wird die britische Regierung aufgefordert, ihre Verantwortung im Hinblick auf Menschenrechte und Pressefreiheit wahrzunehmen. „Genau wie die EU-Kommission verbreitet die britische Regierung die Mär, über die Auslieferung hätten ausschließlich die Gerichte zu entscheiden. § 70 (2) des britischen Auslieferungsgesetzes gibt dem Innenminister die Befugnis, die Auslieferung zu verweigern, wenn sie gegen das Recht auf Leben oder das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen würde“, erklärt Breyer. „Die psychische Gesundheit von Julian Assange, die potenziellen Haftbedingungen in den USA und das reale Risiko eines Suizids bei Auslieferung führen dazu, dass die Auslieferung eine solche unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstellen würde.“

Die Abgeordneten betonen in ihrem Schreiben, dass die Verfolgung von Julian Assange politisch motiviert sei. Die Bestimmungen des britisch-amerikanischen Auslieferungsvertrags verbieten zu Recht die Auslieferung wegen politischer Straftaten. Die eindeutig politische Natur dieses Falls wird durch zahlreiche und hochgradig voreingenommene Aussagen führender Persönlichkeiten der US-Politik deutlich, die seit mindestens 2011 die extralegale Bestrafung oder Ermordung von Herrn Assange fordern.

Ein weiterer Kritikpunkt ist das Fehlen einer Garantie der US-Regierung, dass Assange vor Gericht dieselben Rechte wie ein US-Bürger erhalten würde. „Ein Verfahren gegen jemanden, der Dokumente veröffentlicht hat, in einem Land, das möglicherweise grundlegende Rechte auf Meinungs- und Pressefreiheit nicht anerkennt oder anwendet, ist inakzeptabel“, so Breyer.

Die unterzeichnenden EU-Abgeordneten fordern die britische Regierung auf, die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen und die Auslieferung von Julian Assange zu stoppen.

Die Unterzeichner des Briefes schließen sich den Forderungen von großen Organisationen wie Amnesty International und Reporter ohne Grenzen an, die die sofortige Freilassung von Julian Assange verlangen. Sie betonen, dass seine anhaltende Inhaftierung das Recht auf freie Meinungsäußerung gefährdet.

[1] Link

Die Unterzeichnenden sind:

The undersigned Members of the European Parliament
1. Patrick Breyer Germany, (Piraten)
2. Saskia Bricmont
3. Pierre Larrouturou
4. Sabrina Pignedoli
5. Karen Melchior
6. Mikulas Peksa
7. Stasys Jakeli?nas
8. Marc Botenga
9. Piernicola Pedicini
10. Clare Daly
11. Mick Wallace
12. Francisco Guerreiro
13. Miguel Urban Crespo
14. Rosa D’Amato
15. Ivan Vilibor Sincic
16. Özlem Alev Demirel
17. João Pimenta Lopes
18. Sandra Pereira
19. Martin Sonneborn Germany (Die Partei)
20. Stelios Kouloglou
21. Rob Rooken
22. Martin Buschmann
23. Maria Arena
24. Marina Mesure
25. Erik Marquardt Germany (Grüner)
26. Francesca Donato
27. Gwendoline Delbos-Corfield
28. Kate?ina Kone?ná
29. Ana Miranda
30. Marcel Kolaja
31. José Gusmão

Webseite Breyer: Link

Quelle: Piratenpartei