Lauterbach ./. Bauer: Die Rückkehr der Majestätsbeleidigung oder die Freiheit der Kunst

Foto: H.S.

01.05.2024 - von pad Verlag

Wenn in gut geschmiert funktionierenden Einwickeldemokratien Staatsbürger ihre primäre Souveranität an Gewählte abgeben, werden aus Parlamenten Kollektivmonarchien. Und in schlechter deutscher Untertanentradition finden sich immer wieder Helfershelfer – auch und vor allem in der Beamtenschaft –, die deutlich machen: das besondere Treueverhältnis des Beamten zum Staat geht vielfach einher mit einem speziellen Untreueverhältnis zur Demokratie.

Nachdem drei Jahre Corona-Plandemie mit gravierenden Grundrechtseinschränken exekutiert worden sind und eigentlich eine demokratische Aufarbeitung („Vergangenheitsbewältigung“) nötig ist, wird sie verdrängt. Auch die nicht mehr zu verschweigenden Impfschäden erfordern endlich eine Aufarbeitung und die Verantwortlichen, die in Politik und Ärzteschaft millionenfach sehenden Auges gegen den „Nürnberger Kodex“ verstoßen haben, sind zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Konflikt Lauterbach ./. Bauer, die Umstände seines Zustandekommens, bewaffnete Wohnungsdurchsuchung, Handybeschlagnahme u.m. bedeuten nicht nur weitere Grundrechtsverletzungen. Sie sind auch auf dem Hintergrund der Machterweiterung der WHO, eines immer größer werdenden pharamazeutisch-industriellen Komplexes Vorboten der Wiederauflage eines hysterisch faschistoiden Hygienestaates.


HITLER – LAUTERBACH – BAUER. Gericht will Grundgesetz außer Kraft setzen (Uli Gellermann) / Lauterbach gegen Bauer oder Die Freiheit der Kunst (Angelika Gutsche) / Straftatbestand Grundgesetz? Was allem Anschein nach die Staatsanwaltschaft Stuttgart von unserer Verfassung hält. (Holdger Platta) /
WIDERSTAND & SYSTEM. auf die Meinungs- und Kunstfreiheit /„Für mich als Schriftsteller sind die Pandemie und der Krieg Provokationen“ - Interview mit dem Lyriker Rudolph Bauer / Post-Covid-„Majestätsbeleidigung“: Eine Stuttgarter Justizposse? Pressemitteilung zum Strafbefehl gegen den Absender von Post an Michael Ballweg (Rudolph Bauer) / Die Autoren / Veröffentlichungen von Rudolph Bauer im pad-Verlag

Lauterbach ./. Bauer
Die Rückkehr der Majestätsbeleidigung oder
die Freiheit der Kunst
Neuerscheinung
Hrsg. Peter Rath-Sangkhakorn
68 Seiten, 6.-- €
pad-verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen <17>pad-verlag@gm.net


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Pressemitteilung
Kunst ist nicht nur schön und macht Arbeit (Karl Valentin) Sie kann auch teuer kommen: Strafurteil und weitere Strafdrohungen gegen Künstler

Fünf Bildmontagen kommen dem Bremer Künstler und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Rudolph Bauer sehr teuer zu stehen. Für eine seiner Collagen wurde er am 26. März 2024 in der Hauptverhandlung am Stuttgarter Amtsgericht zu einer Strafe von dreitausend Euro (30 Tagessätze von je 100 €) verurteilt.

Wie auf Absprache zwischen den Gerichten in Baden-Württemberg und Bremen, wurde dem Künstler zur gleichen Zeit eine Anklage des Bremer Amtsgerichts zugestellt. Er wird der Volksverhetzung wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§§ 86, 86a, 130, 53 StGB) beschuldigt. Die entsprechende Strafdrohung lautet auf Freiheitsentzug bis zu drei oder fünf Jahren und/oder Geldstrafe.

Der Bremer Anklage ist eine Hausdurchsuchung am frühen Morgen des 10. August 2023
vorausgegangen. Der Überfall durch bewaffnete Polizisten in Schutzwesten, die Durchsuchung
sämtlicher Wohnräume und die Wegnahme des Smartphone dienten angeblich einer Beweissicherung. Der Vorgang wurde vom Landgericht Bremen zwei Monate später als nicht rechtens erkannt, weil die „Beweise“ in Gestalt der Bildmontagen sowohl auf dem Instagram-Account (unter dem Hashtag #bauerrudolph) zugänglich sind als auch in mehreren Veröffentlichungen der „Edition Kunst“ des Bergkamener pad-Verlages.

Die bloße Eingabe des Namens „Rudolph Bauer“ in irgendeiner der Suchmaschinen hätte die Staatsanwaltschaft nachdenklich machen müssen.

Karriere ohne Fehl und Tadel

Rudolph Bauer, Jahrgang 1939, ist Kriegs- und Nachkriegskind. Geprägt vom demokratischen Aufbruch der westzonalen Bundesrepublik, studierte er nach dem Abitur Politische Wissenschaft und war in der Studentenbewegung aktiv. Zunächst Vertretungsprofessor an der Universität Gießen, wurde er 1972 unter dem Rektorat von Thomas von der Vring als Professor der Wohlfahrtspolitik und Sozialen Dienstleistungen an die als „Rote Kaderschmiede“ verunglimpfte Universität Bremen berufen. Politisch war er u. a. aktiv im Bremer und im Bundes-Vorstand der Gesellschaft für Deutsch Chinesische Freundschaft.

1979/80 war Bauer beurlaubt und in der Wörterbuchgruppe des Chinesischen Fremdsprachen-
Instituts Nr. 1 der Universität in Beijing tätig. 1989/90 hielt er sich als Fellow in Philanthropy am Institute for Policy Studies in Baltimore MD/USA auf. Seit der Emeritierung 2002 ist Bauer weiterhin publizistisch aktiv und widmet sich vermehrt auch der Bildenden Kunst. Seine Militarismus-kritischen Bildmontagen erscheinen ebenso wie die Hefte mit Bildmontagen zur Kritik der Corona-Maßnahmen in der schon erwähnten „Edition Kunst“ #1 bis #5. Öffentlich ausgestellt wurden seine künstlerischen Arbeiten u. a.: 2015 in der Bremer Zentralbibliothek; 2016 im Club Voltaire, Frankfurt am Main; 2016/17 im Berliner Anti-Kriegs-Museum.

Eine Art Justiz-Schelm, wer in Bauers Uni-Laufbahn und in den Aktivitäten der Jahre danach
verfassungswidrige Anhaltspunkte oder gar Beweise zu finden meint für den Tatbestand der
Volksverhetzung durch die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

Die Bremer Staatsanwaltschaft beschuldigt den Künstler und Wissenschaftler
natürlich auch nicht explizit einer antidemokratischen Gesinnung oder totalitärer Bestrebungen. Sie wirft dem Künstler lediglich vor, dass er in seinen Bildmontagen NS-Symbole verwendet, und schlussfolgert daraus die durch nichts begründete Absicht der Volksverhetzung. Der Gedanke, dass die Verwendung von NS-Symbolen der Aufklärung dient, der Anklage und der Warnung, scheint jenseits des Horizonts der Strafverfolgungsbehörden angesiedelt zu sein.

Quelle: pad Verlag