kÖLN: Verkehrswende abgesagt? Da kannste dran fühlen!

27.06.2024

27.6.2024: Mahnwache vor der Ratssitzung am Donnerstag, dem 27. Juni 2024 von 12:00 Uhr bis 14:30 Uhr

Die Ratsentscheidung über U-Bahn-Tunnel oder „oben bleiben“ auf der Kölner Ost-West-Achse (Stadtbahnlinien 1, 7, 9 zwischen Aachener Weiher und Deutzer Brücke) könnte auf dieser Sitzung fallen!
Ort: Vor dem Haupteingang Spanischer Bau, Rathausplatz, 50667 Köln
Zufahrt: über die Bürgerstraße (die Portalsgasse ist wegen der Baustelle nach wie vor gesperrt).
Fußweg: am Alter Markt die Treppe hinaufgehen oder mit dem U-Bahn-Fahrstuhl hinauffahren.
Ausweichort: Theo-Burauen-Platz (Nordseite des Spanischen Baus).


24.6.2024 Wie gelingt die Verkehrswende in Köln und in der Metropolregion?

Liebe Unterstützer:innen unserer Petition „OBEN BLEIBEN mit der Straßenbahn! Verkehrswende statt Tunnel!",

die meisten von euch werden es in den Medien mitbekommen haben. Der geplante Tunnel auf der Ost-West-Achse sei die bessere Lösung für Köln, die neuen Daten sprächen eindeutig dafür, so heißt es von Seiten der Verwaltungs- und KVB-Spitze. Entsprechend einseitig berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger.
Was ist passiert?
Ein Kriterienkatalog wurde vorgelegt, bei dem 20 von 33 Kriterien zugunsten eines Tunnels ausgehen. Der Katalog ist einseitig und unvollständig aufgebaut. Die Anzahl der tunnelfreundlicheren Kriterien, wie z.B. Stadtraumgestaltung, wurde stark aufgebläht. Dagegen sind wichtige Kriterien wie Baukosten, Bauzeit, Archäologie, Folgekosten für den Unterhalt usw. im Katalog gar nicht aufgeführt; sie würden jedoch alle zugunsten der oberirdischen Lösung ausgehen.

Der Ost-West-Tunnel kann nur gebaut werden, wenn er förderfähig ist, d.h. wenn Gelder von Bund und Land fließen. Dazu bedarf es eines sogenannten Nutzen-Kosten-Indikators (NKI) von mindestens 1,0. Diesen Wert erreichte der Tunnel im Jahr 2018 gerade mal so eben. Trotz enormer Kostensteigerungen um 45% liegt der NKI für den Tunnel nun aktuell auf wundersame Weise bei 1,4. Die oberirdische Variante hatte 2018 einen NKI von 2,3, der jetzt auf 1,3 gesunken ist. Obwohl diese Variante eine viel geringere Bauzeit hat, weitaus weniger klimaschädlich, viel kostengünstiger und barrierefreier ist.

Wir können aus den Unterlagen, die uns zur Verfügung gestellt wurden, erkennen, dass offensichtlich derartig an den „Stellschrauben“ gedreht wurde, bis die Nutzen-Kosten-Indikatoren die neuen Werte erhielten und der NKI für den Tunnel nun um 0,1 höher ist als die oberirdische Lösung.

Wir bezweifeln diese Ergebnisse massiv. Nicht ohne Grund wird die Berechnung dazu unter Verschluss gehalten. Selbst die Ratsmitglieder, die über die Varianten zu entscheiden haben, bekommen sie nicht. Weiteres könnt ihr unserer Pressemeldung vom 03. Juni entnehmen: Link
Wir fordern daher die Offenlegung des kompletten Gutachtens zum Nutzen-Kosten-Indikator beider Varianten gemäß Informationsfreiheitsgesetz.

Wir fordern weiterhin von allen Verantwortlichen „OBEN BLEIBEN“. Denn es bleibt dabei: eine oberirdische Lösung ist viel schneller, viel kostengünstiger, viel klimafreundlicher und barrierefreier. Weil dies so ist, fragen wir uns auch, ob da nicht doch die Lobbyarbeit der Tunnelbauer sehr gut funktioniert hat. Dazu könnt ihr auch Näheres auf unserer Webseite erfahren: Link

Wir werden in Kürze nochmals allen Kölner Ratsmitglieder persönlich unsere Forderungen mit den entsprechenden Informationen zukommen lassen. Denn jedes einzelne Ratsmitglied hat hier eine ganz besonders hohe Verantwortung. Unterstütze uns bitte dabei, schreibe vor allem an die SPD-Ratsfraktion, denn diese ist das Zünglein an der Waage: spd-fraktion@stadt-koeln.de
Persönliche Schreiben sind immer gut. Ihr findet aber auch Textbausteine auf unserer Webseite Link

Insbesondere müssen wir aber weiterhin gegen diesen Tunnel-Irrsinn Protest einlegen. Nachstehende Aktionen stehen an. Kommt bitte zahlreich und mobilisiert dazu:

24. Juni, ab 10.00 - 12.00 Uhr Mahnwache auf dem Theo-Burauen-Platz anlässlich der Sondersitzung des Verkehrsausschusses zur Ost-West-Achse
27. Juni, ab 12.00 - 14.30 Uhr Kundgebung auf dem Theo-Burauen-Platz anlässlich der Ratssitzung, die über Oben oder Unten berät.

Am 27. Juni planen wir auch, die Unterschriften unserer Petition an Oberbürgermeisterin Frau Reker zu übergeben.

Es wird zu allen Terminen ein offenes Mikro geben. Für Musík – auch live mit dem Kölner Klimachor - und gute Stimmung ist gesorgt.

Je nachdem wie viele wir jeweils sind, können wir bei jedem Termin auch zu einer Spontandemo aufrufen! Dies war der Wunsch von vielen Mitstreiter:innen.

Weitere Informationen findest du wie immer auf unserer Webseite: Link

Bis bald,

herzliche Grüße
Barbara Kleine


18.6.2024:
1) „Verkehr verkehrt?“ – Mitschnitt verfügbar
2) Beiträge zur Verkehrsdiskussion von LINKEn, FDP, Volt, der FRAKTION und Klimafreunden/GUT
3) SUMP Zwischenbericht trotz riesigen Umfangs mit Lücken
4) Bündnis Kölner Innenstadt kritisiert Kriterien für Tunnelfavorisierung auf der Ost-West-Achse
5) Welche Rolle spielt der STUVA e.V.?


Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

diesen Newsletter widmen wir ausschließlich einem zentralen Thema für das Leben in unserer Stadt, der von allen politischen Stimmen als unverzichtbar beschriebenen Verkehrswende.

1) „Verkehr verkehrt?“ – Mitschnitt verfügbar

Am 12.06.24 diskutierten die Kämmerin Dörte Diemert, der Verkehrsdezernent Ascan Egerer sowie die verkehrspolitischen Sprecherinnen und Sprecher von GRÜNEN, CDU und SPD auf unserer gut besuchten Veranstaltung im DOMFORUM über folgende Fragen:
Wie soll die Verkehrswende zukünftig finanziert werden, um das Angebot ausweiten und in das Netz investieren zu können, und welche politischen Entscheidungen müssen daraus auf allen Ebenen folgen?
Der ÖPNV-Beitrag zur Verkehrswende droht zu scheitern. Die Presse meldet: „Jetzt will die die Politik gegensteuern“. Aber wie?
Für den kritischen Blick von außen auf Köln hatten wir Volker Wente eingeladen, den Geschäftsführer der VDV-Landesgruppe NRW.

Die Aufzeichnung der gesamten Veranstaltung finden Sie hier (Start bei Minute 3:00).
Falls Ihnen die Zeit zu lang wird, versäumen Sie bitte nicht die letzte Viertelstunde.

[b]2) Beiträge zur Verkehrsdiskussion von LINKEn, FDP, Volt, der FRAKTION und Klimafreunden/GUT

Für das Podium hatten wir aus der Politik bewusst nur drei Parteien eingeladen, die in die Verlegenheit kommen könnten, das Gesagte auch umzusetzen. Außerdem waren wir der Meinung, die Diskussion mit weniger Teilnehmerinnen und Teilnehmern besser fokussieren zu können. Die nicht auf dem Podium vertretenen Parteien, Wählergruppen und Mandatsträger haben wir gleichwohl gebeten, sich ebenfalls zu den angesprochenen Themen zu äußern. Ihre lesenswerten Beiträge finden Sie hier:
LINKE Link
FDP Link
Volt Link
Die FRAKTION
Link
Klimafreunde/GUT Link


3) SUMP Zwischenbericht trotz riesigen Umfangs mit Lücken

Das letzte Gesamtverkehrskonzept für die Stadt wurde 1992 beschlossen. An seiner Stelle soll seit mehreren Jahren ein „Nachhaltiger urbaner Mobilitätsplan“ nach den Leitlinien der EU-Kommission für „Sustainable Urban Mobility Plans“ (SUMPs) entwickelt werden.
„Der SUMP Prozess“ allerdings ist, wie die LINKE in ihrem Beitrag (siehe oben) schreibt, „ausdrücklich so definiert, dass er nicht mit dem realen Entscheidungsprozess verknüpft ist.“

Inzwischen liegt der erste Zwischenbericht vor, der auf weit über 100 Seiten mehr von dem formuliert, woran es in Köln ohnehin nicht mangelt, nämlich einem Leitbild mit fünf schönen Zielen („Besser durch Köln - der nachhaltige Mobilitätsplan“).
Der neue Zeithorizont lautet nunmehr 2035, nachdem die Ziele des vor 10 Jahren entwickelten Strategiepapiers „Köln mobil 2025“ nicht mehr erreichbar sind (mehr dazu in der Aufzeichnung unserer Veranstaltung, Start bei Minute 3:00). Die Mitteilung der Stadt zu dem Zwischenbericht finden Sie hier, das Leitbild „Besser durch Köln“ hier.

Gleichwohl ist es natürlich wichtig, sich zunächst auf ein Leitbild zu einigen, bevor man mit zusammenhanglosen Einzelmaßnahmen loswurschtelt. Deshalb empfehlen wir „Besser durch Köln“ durchaus zur Lektüre. Sie finden den vollständigen Zwischenbericht hier.

Angesichts der Fülle von Betrachtungen in diesem Bericht ist allerdings besonders bemerkenswert, was fehlt.

Die Verkehrswende in Köln kann nicht ohne das Umland gedacht werden. Das Verkehrsaufkommen in Köln, insbesondere die Menge an PKW, ist wesentlich davon bestimmt, dass laut „Pendler-Atlas“ des Statistischen Bundesamtes an Werktagen rund 357.000 Menschen aus dem Umland nach Köln einpendeln. Hinzu kommen (Stand 2022) etwa 139.900 Auspendler, die in Köln wohnen und außerhalb Kölns arbeiten.

Dazu zitieren wir drei Aussagen aus dem Zwischenbericht zur nachhaltigen Mobilitätsplanung (Hervorhebungen von uns):

„Die Mobilitätsverflechtungen mit dem Umland konnten in der Analyse NICHT umfassend betrachtet werden, da differenzierte und regelmäßig erhobene Datenquellen NOCH NICHT VERFÜGNAR sind. (…)
Die Ergebnisse der Mobilitätserhebung beruhen auf Angaben der wohnberechtigten Bevölkerung (ab 6 Jahren) im Stadtgebiet Köln, und BESCHRÄNKEN sich auf die Mobilität der Kölner*innen an mittleren Normalwerktagen. Das Mobilitätsverhalten von Einpendler*innen wird NICHT berücksichtigt. (…)
Hilfreich im Hinblick auf das Zielbild wären zukünftig weitere Zielindikatoren, die explizit Bezug auf das Umland nehmen Naheliegend sind hier Daten von Pendler*innen, die aufgrund der bisher fehlenden Differenzierung nach Verkehrsmitteln NICHT mit aufgenommen wurden.“

Man darf gespannt sein, ob und wann dies geändert wird und wer sich in der Verantwortung dafür sieht.

4) Bündnis Kölner Innenstadt kritisiert Kriterien für Tunnelfavorisierung auf der Ost-West-Achse

Heftige Kritik übt das „Bündnis Kölner Innenstadt“ (siehe unten*) an der Beschlussvorlage der Verwaltung für den „Politischen Variantenentscheid für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse“ und insbesondere an dem dieser Vorlage zugrundeliegenden Kriterienkatalog, den Sie hier finden.

In der Pressemitteilung des Bündnisses heißt es dazu: „Der Kriterienkatalog dient nur der Manipulation zur Wertung „Pro Tunnel“.“
Diese Behauptung untermauert das Bündnis Innenstadt mit einem Faktencheck, den Sie hier finden und fragt in dem Anschreiben zur Pressemitteilung: „Warum wurden 14 Kriterien gegen die Tunnelvariante einfach nicht gewertet? Dann würden nur noch 20 von 47 Kriterien für den Tunnel sprechen. Hinzu kommen die extrem geringen Zeitersparnisse aller Verkehrsmittel, die teils rechnerisch gar nicht möglich sind, aber für den Tunnel gewertet wurden.“

Die Schlussfolgerung des Bündnisses, ebenfalls aus dem Anschreiben zitiert: „Die stets zitierte Verkehrswende besteht nicht darin, aktuelle 3 Bahnen über gerade mal 4 Stationen für einige Milliarden unter die Erde zu legen und eine Station ganz zu eliminieren (Mauritiuskirche). Damit fährt kein Auto weniger in die Innenstadt. Das Geld fehlt beim Ausbau des ÖPNV in das Kölner Umland und Park & Ride-Plätzen an den Endhaltestellen.“

*Bürgergemeinschaft Rathenauplatz e. V., Bürgerverein Kölner Eigelstein e. V., ABC - Aktionsgem. rund um Bonner Straße/Chlodwigplatz e. V., Bürgerinitiative Mauritiusviertel, Gastro Kwartier Latäng e.V., Querbeet e. V., Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt e. V., IG Severinsviertel e.V.; Nachbarn em Mauritiusveedel


5) Welche Rolle spielt der STUVA e.V.?
Es fällt schwer, die „Studiengesellschaft für unterirdische Verkehrsanlagen“, kurz „STUVA e.V.“ NICHT als eine Lobbyorganisation zu betrachten, in der Vertreter der Bauindustrie seit nunmehr 60 Jahren mit Personen aus Politik und Verwaltung daran arbeiten, für die Bauwirtschaft höchst gewinnbringende Tunnelbauprojekte zu fördern. Aber machen Sie sich auf der Website des Vereins selbst ein Bild.

Es wäre natürlich interessant zu wissen, wie viele Personen aus dem STUVA e.V. dem Expertenteam angehörten, das die Kriterien für das Abwägen zwischen ober- und unterirdischer Ertüchtigung der Ost-West-Achse formuliert hat und zu dem Schluss gekommen ist, der „Nutzen-Kosten-Faktor“ für die Tunnellösung liege um 0,1 Punkte höher (vor allem wegen einer Zeitersparnis von „bis zu vier Minuten“). Siehe dazu auch Punkt 4) in diesem Newsletter.

Es ist jedenfalls kein Geheimnis, welche Personen aus dem Kölner Entscheidungsumfeld dem Vorstand und Beirat des STUVA e.V. angehören:

Im Vorstand: Stadtdirektorin Dipl.-Ing. Andrea Blome, Stadt Köln
Im Beirat: Dipl.-Ing. Sonja Rode, Amt für Tunnel, Brücken und Stadtbahnbau, Stadt Köln, Dipl.-Ing. Jörn Schwarze, Vorstand Kölner Verkehrs-Betriebe AG (dort unter anderem für das Projekt Nord-Süd Stadtbahn Köln verantwortlich).

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…
Mit besten Grüßen
k2a2


12.06.24, 19:30 UHR im DOMFORUM
Moderation: Judith Schulte-Loh, Journalistin

Ob und wenn ja wie die Verkehrswende in Köln überhaupt noch möglich gemacht werden kann – darüber wollen (Köln kann auch anders und das Katholische Bildungswerk Köln) am 12.06.24 mit hochkarätigen Gästen im DOMFORUM sprechen, im Rahmen unserer gemeinsamen Reihe „Lebenswerte Stadt – Stadtgespräche im DOMFORUM“.

Dafür haben wir zwei Diskussionsrunden vorgesehen:
Runde 1 mit der Kämmerin Dörte Diemert, dem Verkehrsdezernenten (und Vertreter der Stadtspitze im Aufsichtsrat der KVB) Ascan Egerer und dem Geschäftsführer der VDV-Landesgruppe NRW Volker Wente; Runde 2 mit Lars Wahlen, Teresa De Bellis-Olinger und Lukas Lorenz (den verkehrspolitischen Sprechern von GRÜNEN, CDU und SPD im Rat der Stadt Köln).

Hintergrund:
Das letzte Gesamtverkehrskonzept für die Stadt wurde 1992 beschlossen. An seiner Stelle soll nun ein „Nachhaltiger urbaner Mobilitätsplan“ nach den Leitlinien der EU-Kommission für „Sustainable Urban Mobility Plans“ (SUMPs) entwickelt werden.

Unter der Überschrift „Was wurde bisher getan“ findet man auf der Infoseite der Stadt 10 Zeilen mit der Information, der nachhaltige Mobilitätsplan stehe auf den Fundamenten des Gesamtverkehrskonzepts (von 1992!) und dessen Weiterentwicklung von „Köln mobil 2025“.
Wir möchten uns auf ein Kernziel konzentrieren, das in dem Strategiepapier „Köln mobil 2025“ vor zehn Jahren definiert wurde:


„5. (…) Köln wird 2025 / 2030 mit einem Anteil des Umweltverbundes von zwei Dritteln am gesamten Verkehrsaufkommen die Lebensqualität in der Stadt sichern und steigern.

6. Als Rückgrat der Mobilität werden die Angebote aus S-Bahn, Stadtbahn und Bussen mit höherer Priorität weiter ausgebaut.“


Stattdessen stellen wir fest: Der Öffentliche Personennahverkehr“ (ÖPNV), das heißt in Köln im Wesentlichen die KVB AG ist offensichtlich in der größten Krise seit Jahrzehnten. Der Zuschussbedarf für den KVB-Wirtschaftsplan liegt in 2024 bei 188 Mio. Euro. Der Stadtwerkekonzern hat über Jahrzehnte das KVB-Defizit im Rahmen des steuerlichen kommunalen Querverbunds mit den Überschüssen der anderen SWK-Töchter, vor allem der GEW/RheinEnergie ausgeglichen. In 2024 beträgt der Ausgleich 160 Mio. Euro. Offensichtlich ist: Das reicht nicht mehr und in den Folgejahren noch weniger.

Das aktuell dramatisch zugespitzte Krisenszenario legt den Schluss nahe, dass der KVB-Vorstand die Einleitung notwendiger Maßnahmen verpasst hat und keine belastbare mittelfristige Planung verfolgt. Der vom Rat bestellte Aufsichtsrat hat offensichtlich die Krisenentwicklung nicht rechtzeitig erkannt und durch Maßgaben gegengesteuert.

Gleichzeitig kann das Thema Verkehrswende nicht auf die KVB reduziert werden, zumal die Bedeutung des Autoverkehrs (in der Sprache der Planer „Motorisierter Individualverkehr - MIV“) nicht einfach verschwinden wird und die Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern (Fahrrad, Car-Sharing, Taxi, Uber) eine ungelöste Aufgabe ist. Darüber hinaus kann die Mobilitätswende nur regional gedacht wenden (praktikable Lösungen für Berufspendler aus dem Umland/Kooperation im Zweckverband Go.Rheinland (früher NVR)).


Die Veranstaltung wird über diesen Link live gestreamt Link Falls Ihnen das Thema genauso unter den Nägeln brennt, wie uns, empfehlen wir Ihnen dieses Gutachten des „Region Köln Bonn e.V.“ als anregende Lektüre (insbesondere die Kapitel 6 und 7, „Szenarien für eine zukünftige Mobilität in der Region“ und „Handlungsempfehlungen").

Siehe dazu auch die Stellungnahme des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen VDV „Jetzt mehr bewegen: Modernisierung und Ausbau des ÖPNV“, und wer noch tiefer in das Thema eindringen will, dem sei eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik empfohlen, die Sie hier finden (das Dokument ist sehr umfangreich, der Download dauert): Difu-Studie: Nachholende und zukünftige Investitionsbedarfe für ein nachhaltiges Verkehrssystem(Schwerpunkt kommunale Netze), 2023 (pdf)



Am 16.04.2023 berichtete die Kölnische Rundschau über die De-facto-Absage der Verkehrswende seitens der KÖLNER VERKEHRSBETRIEBE KVB. Denn, so Ingo Schmitz in seinem Kommentar „Bei der angespannten Haushaltslage ist das Maximalszenario für die Verkehrswende mit einem Zuschussbedarf von jährlich 339 Millionen Euro nicht mehr denkbar.“ Einen Tag später heißt es, ebenfalls in der Rundschau: „Geheime Streichliste der KVB sorgt für Aufschrei“. Und weiter: „Jetzt will die Politik gegensteuern“.

Mehr als genug Gründe also für eine öffentliche Diskussion zum Thema. Diese organisiert „Köln kann auch anders“ gemeinsam mit dem Katholischen Bildungswerk Köln am 12.06.24 im Domforum mit der Kämmerin Dörte Diemert, dem Verkehrsdezernenten (und Vertreter der Stadtspitze im Aufsichtsrat der KVB) Ascan Egerer, dem Geschäftsführer der VDV-Landesgruppe NRW Volker Wente sowie den verkehrspolitischen Sprechern von GRÜNEN, CDU und SPD.

Quelle: Bündnis Verkehrswende Köln , K2A2 + diverse