Schweiz: Öffentliches Gesundheitssystem in Gefahr

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Schweiz - 22.03.2024 - von VPOD

Am 9. Januar hat der VPOD* das Referendum gegen EFAS (die Einheitliche Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen) ergriffen. Die vorgesehene Revision des Krankenversicherungsgesetzes KVG hat tiefgreifende Folgen für die Finanzierung des Gesundheitswesens:

Sie verschiebt die Macht weg von den Kantonen hin zu den Krankenkassen und erhöht mit dem Einbezug der Langzeitpflege den Spardruck bei Pflegeheimen und Spitex. Einen Monat vor Ablauf der Referendumsfrist sind über 32 000 Unterschriften zusammen. Der VPOD wird bis zum Schluss Unterschriften sammeln, um das Zustandekommen des Referendums zu gewährleisten.

Vor zwei Jahren erschütterte der Skandal um den Pflegeheimgiganten ORPEA ganz Frankreich und halb Europa. Die Medien deckten auf, wohin Profitorientierung in der Langzeitpflege führt: steter Personalmangel, rationierte Pflege in miserabler Qualität und – zu wenig Essen!

Politische Steuerung und Aufsicht? Fehlanzeige!

In der Schweiz herrschen diesbezüglich andere Zustände. Noch! Aufsicht und Steuerung sowie ein erheblicher Teil der Finanzierung der Langzeitpflege liegen heute bei den Kantonen. Mit EFAS wird die Steuerung der öffentlichen Hand geschwächt. Dies über eine einheitliche Zahlstelle, nämlich die bereits heute existierende, von den Versicherern getragene "Gemeinsame Einrichtung KVG". „Wollen wir den Krankenversicherern die Verwaltung von 11 Milliarden Franken Steuergeldern anvertrauen, zusätzlich zu den 35 Milliarden Franken an Prämiengeldern? Wir sind dagegen: Wir brauchen mehr Transparenz und demokratische Kontrolle über die Finanzierung des Gesundheitssystems und nicht weniger», sagt Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.

Auf Druck der Kantone wurde die Langzeitpflege in die EFAS-Vorlage integriert. Die Konsequenzen sind gefährlich. „Mit EFAS ziehen sich die Kantone gleichzeitig komplett aus der Finanzierungs- und Organisierungsverantwortung der Pflegeheime und der Spitex zurück, womit privaten, gewinnorientierten Akteuren weiter der rote Teppich ausgerollt würde“, sagt Natascha Wey, Generalsekretärin des VPOD. Grosse Unklarheiten bestehen auch bei der künftigen Festlegung von Qualitätskriterien in der Langzeitpflege.

„Wir wollen nicht mehr Markt im Gesundheitswesen, sondern ein solid und öffentlich finanziertes Gesundheitssystem, das den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht“, sagt Christian Dandrès, Präsident VPOD. „Damit die Schweizer Bevölkerung über diese grundlegende Reform abstimmen kann, muss das Referendum zustande kommen. Wir sind heute, dank grossem Engagement unserer Mitglieder, bei über 32 000 Unterschriften. Die Krankenversicherer und die Leistungserbringer wollen EFAS. Umso wichtiger ist jetzt jede Unterschrift!“

Jetzt das Referendum unterschreiben: STOP EFAS! Link

* Der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste VPOD ist die Gewerkschaft für Angestellte im Service public.

Quelle: VPOD Schweiz