Volkssolidarität fordert Entlastungspakete für RentnerInnen

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27.06.2022 - von Volkssolidarität

Entlastungspakete unzureichend ausgestaltet
Sehr geehrter Herr Bundesminister Heil,
die Folgen der krisenhaften Entwicklungen in den letzten zwei Jahren und die steigende Inflation, vor allem die Teuerungsraten bei Lebensmitteln und Energie, sind mittlerweile in der breiten Gesellschaft real spürbar. Die getroffenen Maßnahmen zur Entlastung der Bürger*innen entfalten jedoch nicht für alle die beabsichtigten Effekte gleichermaßen. Wir sehen uns deshalb veranlasst, uns an Sie zu wenden mit der dringenden Aufforderung, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die Auswirkungen für die Schwachen der Gesellschaft zu lindern.

Die Volkssolidarität anerkennt durchaus die bisherigen Bemühungen seitens der Bundesregierung und gerade Ihres Ministeriums, die Lage für die Betroffenen zu verbessern. So haben wir die Einführung des Kindersofortzuschlags ausdrücklich begrüßt, wenngleich der Zuschlag mit monatlich 20 Euro deutlich zu niedrig ausgefallen ist. Die Volkssolidarität hatte hier eine Orientierung an der Höhe des Kindergelds gefordert. Auch die Einmalzahlung von 200 Euro für Leistungsbeziehende von Grundsicherung sind sicher ein guter Impuls. Jedoch ist es wichtig anstatt der Einmalzahlung eine dauernde Erhöhung des monatlichen Regelsatzes um 200 Euro, mindestens aber auf 600 Euro monatlich zu etablieren. Denn die
Regelsätze sind zu knapp bemessen und beinhalten keine Preissteigerungen.

Die tatsächlichen Kosten für Energie und Lebensmittel, also Dinge des täglichen Bedarfes, sind immens angestiegen. Mit den Entlastungsprogrammen will die Bundesregierung zwar die Teuerungen abfedern, doch das kommt bei der richtigen Zielgruppe größtenteils nicht an. Denn die Entlastungen sind vor allem auf Steuererleichterungen und Zuschüsse auf Arbeitseinkommen gerichtet. Das geht an Menschen, die von Mindestsicherung leben müssen, vorbei. Hier muss dafür gesorgt werden, dass die Leistungen wenigstens unmittelbar an die Inflation angepasst werden.

Eine der größten Leerstellen bei den Entlastungsprogrammen besteht jedoch für die Rentner*innen, die offenbar vergessen wurden. Das ist enttäuschend und für uns als Volkssolidarität nicht hinnehmbar. An dieser Stelle greift auch nicht die bevorstehende Erhöhung der Rente, denn diese stellt das Anrecht auf angemessene Beteiligung an der Lohnentwicklung dar und eben keinen Zuschuss. Deshalb fordert die Volkssolidarität, auch für die Rentner*innen eine finanzielle Entlastung in Höhe von 300 Euro. Darüber
hinaus erwartet die Volkssolidarität spürbare Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation und zur Dämpfung ihrer Folgen, insbesondere für die Einkommensschwächeren bzw. unteren
Einkommensgruppen.

Wir möchten Ihnen gerne anbieten, zu diesen Themen in den Dialog mit der Volkssolidarität einzutreten und unsere Vorschläge gemeinsam zu erörtern. Wir vertreten 125.000 Mitglieder, die überwiegend im Rentenalter sind, hinzu kommen über 30.000 Klienten*innen in der pflegerischen Versorgung. Wir sprechen gerade für diese Menschen, die auch zu den besonders vulnerablen Gruppen dieser Gesellschaft gehören.

Mit freundlichen Grüßen
Susanna Karawanskij
Präsidentin der Volkssolidarität
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Sebastian Wegner
Bundesgeschäftsführer

Quelle: Volkssolidarität