NRW: Ausgaben für Grundsicherung im Alter + bei Erwerbsminderung enorm gestiegen

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29.07.2022 - von IT NRW

Wer keinen vernünftigen Lohn oder kein gutes Gehalt bekommt oder von Erwerbsminderung geplagt wird, bekommt eine so minimale Rente, dass er vom Staat und nicht etwa von den Arbeitgebern mit der Leistung "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" unterstützt werden muss. Während Martin Winterkorn, der Hauptverantwortliche im VW-Dieselskandal, 2021 eine Pension in Höhe von rund 1,18 Millionen Euro erhielt, also mehr als dreitausend Euro am Tag, sind die Ausgaben für Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung im vergangenen Jahr um knapp 8 !!! Prozent gestiegen. Dazu IT-NRW:

Die Nettoausgaben für Leistungen der Sozialhilfe gemäß dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) lagen im Jahr 2021 bei rund 3,9 Milliarden Euro und waren damit um 7,7 Prozent höher als im Vorjahr. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren dabei die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII mit 2,1 Milliarden Euro der größte Posten; das waren 7,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Diese Ausgaben wurden vollständig aus Erstattungsmitteln des Bundes an die Länder finanziert. Der zweitgrößte Ausgabeposten war die Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII, für die im Jahr 2021 netto nahezu
1,2 Milliarden Euro (+14,1 Prozent gegenüber 2020) aufgewendet wurde.

Für die Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII) lagen die Nettoausgaben im Jahr 2021 mit rund 299 Millionen Euro in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Ein weiterer Ausgabeposten war die Hilfen zur Gesundheit (5. Kapitel SGB XII) mit rund 191 Millionen Euro (?6,6 Prozent). Der überwiegende Teil (87,9 Prozent) dieser Ausgaben entfiel mit rund 168 Millionen Euro (?4,7 Prozent ggü. 2020) auf die Erstattungen an Krankenkassen für die Übernahme von Krankenbehandlungen.
Die übrigen 12,1 Prozent wurden für unmittelbar vom Sozialamt erbrachte Hilfen zur Gesundheit aufgewendet.

Die Ausgaben für die Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und in anderen Lebenslagen (z. B. Obdachlosigkeit) nach dem 8. und 9. Kapitel des SGB XII lagen 2021 bei rund 160 Millionen Euro
(?1,3 Prozent gegenüber 2020).

Wie das Statistische Landesamt weiter mitteilt, werden die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel seit 2017 nicht mehr in der Statistik der Ausgaben und Einnahmen nach dem SGB XII erfasst. Die Angaben zu diesem Posten stammen vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen auf Basis der Erstattungszahlungen des Bundes nach § 46a SGB XII für Nettoausgaben der Sozialhilfeträger für Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung an die Länder.

Außerdem ist zu beachten, dass bei den Nettoausgaben für das 3. Kapitel und für das 5. bis 9. Kapitel von einer Untererfassung auszugehen ist, da von einem Berichtspflichtigen keine Angaben zu den Ausgaben in örtlicher Trägerschaft gemacht wurden.

Die Ausgaben zur Eingliederungshilfe sind seit 2020 nicht mehr Bestandteil der Sozialhilfeausgaben nach dem SGB XII. Die Eingliederungshilfe (bis Ende 2019 im 6. Kapitel SGB XII geregelt) wurde durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) zum 1. Januar 2020 in das Rehabilitations- und Teilhaberecht (SGB IX) übernommen.

IT.NRW als Statistisches Landesamt erhebt und veröffentlicht zuverlässige und objektive Daten für das Bundesland Nordrhein- Westfalen für mehr als 300 Statistiken auf gesetzlicher Grundlage. Dies ist dank der zuverlässigen Meldungen der Befragten möglich, die damit einen wichtigen Beitrag für eine informierte demokratische Gesellschaft leisten. Nur auf Basis aussagekräftiger statistischer Daten können Entscheidungen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft getroffen werden. (IT.NRW)

Düsseldorf, den 26. Juli 2022

Quelle: IT NRW, 26.7.2022