Scholz in der FAZ : Vetorecht der kleinen EU-Staaten abschaffen, dann geopolitischer Akteur werden

Foto: H.S.

22.07.2022 - von german-foreign-policy

Die EU soll zum „geopolitischen Akteur“ werden, dazu in ihrem Innern die „Reihen schließen“ und ihre Militarisierung forcieren. Dies fordert Kanzler Olaf Scholz in einem Namensbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Scholz kündigt für die kommenden Monate „konkrete Vorschläge“ an und dringt schon jetzt auf die Abschaffung des Vetorechts in der Außenpolitik, mit dem kleinere Staaten zentrale Interessen gegen den Druck der mächtigen Mitgliedstaaten schützen können.

Ähnlich hat sich kürzlich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil geäußert. Deutschland solle „nach knapp 80 Jahren“ angeblicher „Zurückhaltung“ jetzt „den Anspruch einer Führungsmacht haben“, verlangte der SPD-Vorsitzende; das werde Berlin „harte Entscheidungen abverlangen“. Klingbeil drang nicht zuletzt auf eine massive Aufrüstung der Bundeswehr. Sorgen bereitet Scholz wie auch Klingbeil, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer dem alten Westen zunehmend die Gefolgschaft verweigern und eine eigenständige Politik entwickeln. Die Forderung, in Zukunft „geopolitische“ Aktivitäten zu entfalten, kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem in der EU die Armut rasant zunimmt. ...

Um die EU jetzt endlich als „geopolitischen Akteur“ zu positionieren, fordert Kanzler Scholz politische „Geschlossenheit“: „Permanente Uneinigkeit, permanenter Dissens zwischen den Mitgliedstaaten schwächt uns.“ Deshalb müsse „Schluss sein mit den egoistischen Blockaden europäischer Beschlüsse durch einzelne Mitgliedstaaten“. Auf Russlands Überfall auf die Ukraine habe die EU „mit bisher nie dagewesener Entschlossenheit und Geschlossenheit“ reagiert; dies solle man nun fortsetzen. Es gelte jetzt, endlich auf lange umstrittenen „Feldern unsere Reihen zu schließen“, so etwa „beim Aufbau einer europäischen Verteidigung“ oder „bei technologischer Souveränität“. Scholz kündigt an: „Deutschland wird dazu in den nächsten Monaten konkrete Vorschläge machen.“ In einem ersten Schritt greift der Kanzler eine Forderung auf, die schon seit Jahren von deutschen Außenpolitikern wiederholt wird: Es müsse Schluss sein mit dem Vetorecht in der Außenpolitik, das EU-Mitgliedern heute zur Verfügung steht, damit auch kleinere Staaten gegebenenfalls zentrale Interessen gegen Druck der mächtigen Mitgliedstaaten schützen können. „Nationale Vetos ... können wir uns schlicht nicht mehr leisten“, schreibt Scholz, „wenn wir weiter gehört werden wollen in einer Welt konkurrierender Großmächte“.[5] ...
Ganzen Beitrag lesen bei Geerman-Foreign-Policy unter: Link

Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8981