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Streik bei privatem Busunternehmen in Koblenz

Foto: H.S.

12.07.2022 - von verdi

Streikaktion bei Koblenzer Verkehrsgesellschaft offenbart welchem Druck die Beschäftigten dort offensichtlich von der Fahrleitung ausgesetzt sind. „Bei der Koveb gelten bereits jetzt übertarifliche und landesweit vorbildliche Sozialstandards“, heißt es u.a. auf der Seite des Stadteigenen Verkehrsunternehmens in Koblenz. Das Unternehmen bemüht sich stets - zumindest nach außen hin – ein guter und Wertschätzender Arbeitgeber zu sein“, berichtet der zuständige Gewerkschaftssekretär, Marko Bärschneider von ver.di.

Doch die Realität scheint zumindest im Fahrdienst eine völlig andere zu sein. Während einer heutigen Streikansprache auf und vor dem Betriebsgelände der Koveb, bei der ver.di die einzelnen Kolleginnen und Kollegen ansprach sich dem Streik anzuschließen, offenbarte sich was bereits nach dem ersten Streik in diesem Jahr einige Kolleg*innen berichteten. „Es wird auf uns, insbesondere von der stellvertretenden Fahrdienstleitung, massiver Druck ausgeübt.

Sogar mit Abmahnungen wurde uns bereits vor der Ausfahrt gedroht, sollten wir nur das Fenster öffnen um mit unserer Gewerkschaft ins Gespräch zu kommen! Du fährst, sonst gibt’s richtig Ärger!“, sollen u.a. sinngemäß die Worte der verantwortlichen Fahrleitung gegenüber den Mitarbeiter*innen gewesen sein, empört sich der Gewerkschafter. „Ich habe selten so viel Angst in den Gesichtern der Busfahrerinnen und Busfahrern wie heute gesehen. Wir erleben gerade, dass ein Unternehmen, welches sich in der Öffentlichkeit stets als seriös darstellt, die grundrechtlich geschützte Beteiligung am Streik mit den Füßen tritt“, so Bärschneider abschließend.

Foto unter: Link

Tarifkonflikt im privaten Busgewerbe – Streiks ab heute 19:00 Uhr
Der zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und des VAV seit mehr als 3 Jahren schwelende Tarifkonflikt, könnte sehr rasch befriedet sein. In einem gemeinsamen Treffen stellten das Land und der Landkreistag als Vertreter der kommunalen Aufgabenträger übereinstimmend -unter Vorbehalt der Gremienbeschlüsse- in Aussicht, dass deren gemeinsamer Refinanzierungsanteil für und bei Abschluss des Manteltarifvertrages sieben Millionen Euro pro Jahr betragen werde. Diese weitere finanzielle Aufwendung der öffentlichen Hand soll u.a. rechtsverbindlich in die Förderverordnung aufgenommen werden. Ebenfalls in der Förderverordnung mit aufgenommen werden soll der Start des sogenannten RLP Index (Personalkostenpreisgleitklausel), welcher konkret mit dem Auslaufen der Förderverordnung dann greifen soll. Damit liege nach Zustimmung der Gremien ein gesamtes Refinanzierungspaket von rund 27 Millionen Euro pro Jahr auf dem Tisch, um die tatsächlich entstandenen Mehrkosten aus den beiden Tarifabschlüssen zu refinanzieren, erläutert der ver.di Verhandlungsführer Marko Bärschneider.

„Wir haben hierzu sofort die Gespräche auf Umsetzung des Manteltarifvertrages bei der Arbeitgeberseite gefordert, damit die in Aussicht gestellten besseren Arbeitsbedingungen auch bei den Beschäftigten in Form der Umsetzung des Tarifvertrages ankommen“, erklärt Bärschneider weiter.

Am vergangenen Freitag, 01.07.2022 stellten die Vertreter des VAV Verbandes ver.di zwei Optionen zur Umsetzung des Manteltarifvertrages vor. „Eine dieser Optionen wäre ein Freikaufen auf Zeit und damit eine Verschiebung des Konfliktes und keine tatsächliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen“, stellt der Tarif und Branchenexperte von ver.di, Christian Umlauf, klar. Die von der Arbeitgeberseite vorgestellte zweite Option, mit einer Inkraftsetzung des Manteltarifvertrages unter Vorbehalt der Gremienbeschlüsse und Anpassung der Förderverordnung fand auch die Zustimmung von ver.di.
Hierzu trafen sich heute abschließend ver.di und VAV. In diesem Termin wollte die Arbeitgeberseite zunächst nichts mehr von der 2. Option wissen und versuchte, Zuschläge, die den Beschäftigten schon heute zustehen, ersatzlos zu streichen und damit eine Einsparung von rund 5 Millionen Euro bei sich zu verbuchen. Skandalös und Schamlos, bezeichnet der Verhandlungsführer von ver.di Marko Bärschneider den Versuch des Arbeitgeberverbandes, der hier zumindest am Beginn der Sitzung noch versuchte derartige Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten vorzunehmen.

Die Arbeitgeber waren bis zum heutigen Ende der Verhandlungsrunde nicht bereit den Manteltarifvertrag - wie er im Februar 2022 zwischen den Tarifpartnern grundsätzlich geeint war, auch unter dem Vorbehalt der Umsetzung der Refinanzierung - zum Abschluss zu bringen.
ver.di zieht es daher auch in Erwägung mit dem VAV Verband keine Verhandlungen mehr zu führen und den seit 3,5 Jahren gekündigten Manteltarifvertrag aus der Liste der repräsentativen Tarifverträge in Rheinland-Pfalz per Antrag entfernen zu lassen, wenn der Arbeitgeberverband bis Montag 11.07.2022 den Manteltarifvertrag nicht durch Unterschriftenlauf umsetzt.
Die betroffenen rund 3.000 Busfahrerinnen und Busfahrer sind sich hingegen einig: „Bis einschließlich Montag 11.07.2022 bleiben die Busse jedenfalls erstmal stehen.“
ver.di, 8.7.2022

Quelle: PM verdi RLP, 12.7.2022